Mangel - was Sie wissen und beachten müssen!
- 6 Minuten Lesezeit
Die wichtigsten Fakten
- Bei einem Kauf ist der Verkäufer verpflichtet, die gekaufte Sache frei von Mängeln zu übergeben.
- Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) unterscheidet dabei zwischen Sach- und Rechtsmängeln.
- Käufer eines mangelhaften Gegenstands können sogenannte Gewährleistungsrechte geltend machen.
- Gewährleistungsansprüche wegen eines Mangels können dabei innerhalb von zwei Jahren bis zu 30 Jahren verjähren.
- Bei einem Verbrauchsgüterkauf muss der Verkäufer seit 2022 beweisen, dass diese im ersten Jahr mangelfrei war.
Was ist ein Mangel im Kaufrecht?
Der Kauf von Sachen ist eines der häufigsten Rechtsgeschäfte überhaupt. Der Verkäufer hat die Pflicht, dem Käufer die gewünschte Sache mangelfrei zu verschaffen, ihm zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Der Käufer muss dafür den vereinbarten Kaufpreis zahlen und die Sache abnehmen.
Bei der Feststellung eines Mangels spielten im Kaufrecht bisher vor allem die Vereinbarungen und die Sichtweisen von Käufer und Verkäufer eine Rolle. Infolge einer wichtigen Gesetzesänderung, die auf alle ab dem Jahr 2022 abgeschlossenen Kaufverträge anzuwenden ist, kommt es bei der Mangelfeststellung zugleich auf objektive Anforderungen an. Entscheidend ist danach insbesondere, dass sich die Kaufsache für die gewöhnliche Verwendung eignet. Hinzukommen weitere Kriterien zur Annahme eines Mangels, die § 434 BGB nennt.
Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit für die Annahme eines Mangels. Insbesondere steigt dadurch das Risiko für Verkäufer, dass Käufer Mängelansprüche gegen sie geltend machen können.
Welcher Zeitpunkt ist entscheidend für das Vorliegen eines Mangels?
Entscheidend für das Vorliegen eines Mangels ist regelmäßig der Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache. Der Käufer erlangt bei dieser in der Regel die tatsächliche Verfügungsgewalt, indem er die Sache oft einfach in seine Hände bekommt. Da damit die mit der Sache verbundenen Risiken der Verschlechterung oder des Verlusts auf den Käufer übergehen, fällt mit der Übergabe auch der sogenannte Gefahrübergang zusammen.
In bestimmten Fällen können Übergabe und Gefahrübergang jedoch auseinanderfallen, wie etwa bei Versendung einer Kaufsache zwischen Unternehmern. Aufgrund ihrer Bedeutung für die Mangelhaftigkeit einer Sache ist die Feststellung des Gefahrübergangs von entscheidender Bedeutung.
Das heißt: Hatte der Gegenstand bei der Übergabe bereits einen Mangel, kann der Käufer regelmäßig Gewährleistungsansprüche geltend machen. Ist der Mangel tatsächlich erst nach der Übergabe entstanden, entfallen dagegen regelmäßig daran geknüpfte Ansprüche. In einem Rechtsstreit kommt es deshalb vor allem darauf an, dass die damit beweisbelastete Seite das Vorliegen des Mangels auch beweisen kann.
Für Verbraucher, die eine Sache von einem Unternehmer kaufen, gelten dabei jedoch gesetzliche Erleichterungen. Für vor 2022 abgeschlossene Kaufverträge gilt bei Auftreten eines Mangels innerhalb der ersten sechs Monate nach der Übergabe die Vermutung, dass diese von Anfang an mangelhaft war. Für ab 2022 abgeschlossene Kaufverträge sind es dagegen ein ganzes Jahr, innerhalb dessen die Mangelhaftigkeit bereits bei Gefahrübergang angenommen wird. Nur für lebende Tiere bleibt es beim Zeitraum von sechs Monaten seit Gefahrübergang.
Dabei ist immer zu beachten, dass neben der gesetzlichen Gewährleistung eine davon unabhängige freiwillige Garantie bestehen kann. Diese Garantie gibt statt des Verkäufers jedoch regelmäßig der Hersteller der Sache, der damit Anspruchsgegner ist. Die Garantie kann zudem, was Voraussetzungen, Geltungsdauer und Umfang betrifft, erheblich von der gesetzlichen Gewährleistung abweichen, da hier geringere gesetzliche Vorgaben gelten. Beide – Gewährleistung und Garantie – können zudem nebeneinander bestehen.
Welche Arten von Mängeln gibt es?
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) unterscheidet zwischen Sachmängeln und Rechtsmängeln.
Sachmangel
Für seit 2022 abgeschlossene Kaufverträge gilt, dass sie frei von Sachmängeln sind, wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen des § 434 BGB entsprechen. Als Sachmangel gilt danach auch die Lieferung einer falschen Sache.
Für vor 2022 abgeschlossene Kaufverträge kam es dagen vor allem darauf an, dass die gekaufte Sache die vereinbarte Beschaffenheit hat. Ohne entsprechende Vereinbarung kam es auf die vertraglich vorausgesetzte Verwendung, eine entsprechenden gleichartigen Sachen übliche Beschaffenheit und die gewöhnliche Verwendbarkeit an.
Künftig kommt es dadurch auch entscheidend auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, also vor dem Jahr 2022 oder im Jahr 2022, für die Annahme eines Mangels an.
Besondere Bedeutung für das Schicksal von Rechten bei Mängeln können handelsrechtliche Regeln haben. Bei einem Kauf, der Käufer und Verkäufer ein Handelsgeschäft darstellt, muss der Käufer die Ware in Augenschein nehmen und auftretende Mängel unverzüglich gegenüber dem Verkäufer rügen. Andernfalls kann er Mängelansprüche verlieren.
Rechtsmangel
Anders als beim Sachmangel bleibt es beim Rechtsmangel bei derselben Rechtslage für ab 2022 geschlossene Kaufverträge wie zuvor. Eine Sache hat gemäß § 435 BGB keinen Rechtsmangel, wenn Dritte bezüglich der Sache keine Rechte geltend machen können oder nur solche, die der Käufer im Kaufvertrag übernommen hat. Rechte eines Dritten, die einen Rechtsmangel darstellen können, sind Eigentumsrechte Dritter an der Kaufsache, wenn der Verkäufer nicht deren Alleineigentümer ist.
Als Rechtsmangel gelten auch im Grundbuch eingetragene Rechte, die nicht bestehen. Beispiele für entsprechende Rechtsmängel sind Belastungen eines Grundstücks wie etwa ein Nießbrauch, Dienstbarkeiten, Pfandrechte oder Reallasten.
Meine Kaufsache ist mangelhaft: Welche Rechte habe ich als Käufer?
An das Vorhandensein eines Mangels knüpfen sich verschiedene Rechte und Ansprüche insbesondere des Käufers gegenüber dem Verkäufer.
Recht auf Nacherfüllung
Haben Sie eine mangelhafte Sache gekauft, ist der Anspruch auf Nacherfüllung vorrangig gegenüber den anderen Gewährleistungsrechten in Form des Rücktritts vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises. Der Käufer soll dadurch die Chance erhalten, den Kaufvertrag noch zu erfüllen.
Käufer können nach ihrer Wahl im Rahmen der Nacherfüllung vom Verkäufer verlangen, dass dieser den Mangel im Rahmen einer angemessenen Frist beseitigt durch Nachbesserung mittels Mangelbeseitigung oder durch Neulieferung einer mangelfreien Sache. Die Fristsetztung kann entbehrlich sein, wenn insbesondere die zum Rücktrigg genannten Gründe vorliegen.
Recht zum Rücktritt
Der Vorrang der Nacherfüllung kann einem Rücktritt entgegenstehen. Falls die
- Frist zur Nacherfüllung ergebnislos verstrichen ist,
- die Nacherfüllung nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen gilt,
- die Nacherfüllung für den Verkäufer unmöglich ist,
- für den Verkäufer mit unzumutbaren Kosten verbunden ist oder
- der Verkäufer diese ernsthaft und ausdrücklich verweigert, kann der Käufer jedoch den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären und weitere Gewährleistungsrechte geltend machen.
Die gegenseitig empfangenen Leistungen sind dann zurückzugeben. Neben dem Rücktritt können auch Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer geltend gemacht werden.
Recht zur Minderung
Wenn Sie Ihre gekaufte Sache trotz Mangel behalten wollen, können Sie statt eines Rücktritts vom Kaufvertrag auch eine Minderung des Kaufpreises geltend machen.
Um wie viel der Kaufpreis gemindert wird, wird durch Vergleich des Werts der Sache bei angenommener Mangelfreiheit im Vergleich zum wirklichen Wert ermittelt.
Schadensersatz
Ein Mangel kann auch zusätzliche Schadensersatzansprüche begründen. Das kann etwa der Fall sein, wenn die Ersatzbeschaffung einer mangelfreien Sache für den Käufer mit höheren Kosten verbunden ist.
Entscheidend dafür ist, dass der Verkäufer die den mangelhafte Lieferung oder gegebenenfalls die ungenügende Nacherfüllung zu vertreten hat, weil diese zum Beispiel nicht fristgerecht erfolgt ist.
Verjährungsfristen der Mängelansprüche
Im Kaufrecht gibt es keine einheitlichen Verjährungsfristen. Je nachdem, worin der Mangel liegt oder was von diesem betroffen ist, verjähren die Mängelansprüche in der Regel unterschiedlich in 30, fünf oder zwei Jahren. Während die Verjährungsfrist bei Grundstücken mit deren Übergabe beginnt, läuft die Verjährung bei anderen Sachen erst mit deren Ablieferung. Allerdings sind von der Verjährungsdauer Abweichungen nach oben und nach unten möglich.
Für ab 2022 geschlossene Kaufverträge gilt nämlich, dass Gewährleistungsansprüche zukünftig nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach erstmaligem Auftreten des Mangels verjähren. Tritt der Mangel also kurz vor Ablauf der Verjährung nach zwei Jahren auf, verlängert sich die Verjährungsfrist entsprechend um zwei Monate. Die Verjährung kann daher im äußersten Fall erst nach zwei Jahren und zwei Monaten eintreten.
Bei gebrauchen Sachen können Privatverkäufer die Gewährleistungsrechte zudem vertraglich ausschließen. Unternehmerische Verkäufer, wie insbesondere Händler, können die Verjährung beim Verkauf gebrauchter Sachen immerhin von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzen. Für ab 2022 abgeschlossene Kaufverträge gelten für die wirksame Vereinbarung jedoch höhere Anforderungen. Ist der Käufer ein Verbraucher, muss der unternehmerisch handelnde Verkäufer ihn ausführlich über diese Verjährungsverkürzung informieren. Sie muss insbesondere im Kaufvertrag gesondert vereinbart werden. Eine Klausel in den AGB genügt dafür deshalb nicht mehr. Ist die Verkürzung infolge unzureichender Vereinbarung unwirksam, gilt die übliche Verjährungsfrist von zwei Jahren.
Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, gilt dagegen die längere regelmäßige Verjährungsfrist von bis zu vier Jahren nach den §§ 195, 199 BGB.
Artikel teilen:
![](https://www.anwalt.de/img/article/article-teaser.png)
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Mangel?
Rechtstipps zu "Mangel"
-
26.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Mängel auffallen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer zeigt anhand des Porsche Taycan GTS und des Porsche GT3 die Mängel bei Porsche auf. Der Porsche GT3 fällt durch angelaufene Scheiben …“ Weiterlesen
-
26.07.2024 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… . Gemäß § 323 Abs. 5 S.2 BGB kann der Gläubiger vom Vertrag jedoch nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. Ein Rücktritt ist dann nicht möglich, Erheblöichkeit des Mangels …“ Weiterlesen
-
26.07.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… der Straftatbestand überhaupt auf Privatpersonen anwendbar ist, dürfte der Tatbestand vorliegend mangels Gewerbsmäßigkeit nicht erfüllt sein. Von gewerbsmäßigem Handeln ist nur auszugehen, wenn der Täter …“ Weiterlesen
-
25.07.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… . Der Mieter wurde aufgefordert, seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil mangels Erfolgsaussicht zurückzunehmen. Die Kündigung war wirksam, da die gesetzliche Schriftform verletzt wurde. Rechtliche …“ Weiterlesen
-
24.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… und neuen technischen Errungenschaften sowie sehr niedrigen Renten. Viele dieser Senioren mit Migratiom leben allein, krank, arm und isoliert, oft ohne die Unterstützung ihrer Partner oder Kinder. Mangel …“ Weiterlesen
-
24.07.2024 Rechtsanwalt Martin Loibl„… verschaffen, das bedeutet, es dürfen keine Mängel vorliegen. Eine verspätete Ankunft am Urlaubsort gilt als Reisemangel. Bei der Buchung wurden bestimmte Flugzeiten festgelegt, welche Bestandteil …“ Weiterlesen
-
22.07.2024 Rechtsanwalt Ulrich Bergrath„… ist es wie beim Erwerb vielerlei anderer Dinge auch: Augen auf beim Wohnungskauf. Was aber tun, wenn sich nach dem Erwerb herausstellt, dass es in der Liegenschaft Baumängel gibt? Mangel ist nicht gleich Mangel …“ Weiterlesen
-
22.07.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… worden zu sein, da Mängel in der Registrierung, die Existenz der Vorstände sowie die Wirtschaftlichkeit der Genossenschaft nicht hinreichend geprüft wurden. Dies macht eine Haftung der beteiligten Berater …“ Weiterlesen
-
20.07.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… Problem, das bei Remote Work auftreten kann, ist die Isolation. Da man nicht täglich Kollegen um sich hat, kann es zu einem Mangel an sozialer Interaktion kommen. Dies kann dazu führen, dass Mitarbeiter …“ Weiterlesen
-
19.07.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… - und Energiegenossenschaft sowie der Agrarvis Timber Capital III eG scheinen diese Pflichten verletzt worden zu sein, da Mängel in der Registrierung, die Existenz der Vorstände sowie die Wirtschaftlichkeit …“ Weiterlesen
-
19.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus„… zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung. Aufgrund der verweigerten Mitwirkung des Beamten ist dann mangels jeglicher ärztlicher Erkenntnisse von einem fehlenden Restleistungsvermögen des Beamten …“ Weiterlesen
-
19.07.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… später angebliche größere Summen zu erhalten. Mangels ausreichender Eigenmittel griff die Person auf einen weiteren Kredit zurück, was zu einer erheblichen finanziellen Belastung führte …“ Weiterlesen
-
18.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… durch die Einbürgerung auf ihre bisherige Staatsangehörigkeit verzichten muss. Es gibt hierzu einige Ausnahmen, aber mangels eines Abkommens zwischen Spanien und Deutschland zur doppelten …“ Weiterlesen
-
18.07.2024 Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.„… Beispiele unserer erfolgreichen Verteidigung: Wirtschaftsstrafrecht: Verteidigung eines Geschäftsführers, dem Untreue vorgeworfen wurde. Ergebnis: Freispruch mangels Beweisen. Steuerstrafrecht …“ Weiterlesen
-
17.07.2024 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… argumentierte, dass auch ein Sachverständiger mangels Nachweisen nicht in der Lage gewesen wäre, Schadenumfang & Schadenhöhe zu ermitteln. Leitsatz OLG München: "Der Nachweis eines bedingungsgemäßen …“ Weiterlesen
-
17.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… aus. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer weist darauf hin, dass möglicherweise weitere Mängel beim Taycan auftreten könnten. Es gab bereits mehrere Rückrufe. Zudem entspricht …“ Weiterlesen
-
17.07.2024 Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar„… Hersteller kann ebenfalls erforderlich sein. - Meldung von Mängeln : Mängel müssen innerhalb der vom Hersteller gesetzten Fristen gemeldet werden. Unzumutbar kurze Fristen, wie z.B. eine Meldefrist …“ Weiterlesen
-
16.07.2024 Rechtsanwalt Jochen Resch„… der dreisten Anlagebetrüger . Fehlende Durchsichtigkeit: Anonymisierte Domains als Verschleierungstrick Eine tiefgehende Analyse zeigt erhebliche Mängel in der Durchsichtigkeit des Regon Asset Management …“ Weiterlesen
-
Merkantiler Minderwert in der Gebäudeversicherung: OLG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2023 - 7 U 295/2216.07.2024 Rechtsanwalt Holger Panzig„… die Wertminderung für nicht geklärte, nicht klärbare, da etwaig versteckte Mängel im Zuge eines im Übrigen regulierten Brandschadens in einer Eigentumswohnung. Das OLG Stuttgart hat dem VN Recht gegeben …“ Weiterlesen
-
21.07.2024 Rechtsanwalt Mathias Schulze„Mietminderung bei Mängeln in der Wohnung: Was Mieter wissen sollten... Wenn Mieter Mängel in ihrer Wohnung feststellen, haben Sie das Recht, die Miete zu mindern. Dies bedeutet, dass sie einen Teil …“ Weiterlesen
-
15.07.2024 Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.„… weder eine notarielle Schenkungsurkunde noch eine Abtretungserklärung vor. Der Testamentsvollstrecker verlangte daher von der Schwester des Erblassers die Herausgabe der Sparbücher. Mangels …“ Weiterlesen
-
14.07.2024 Rechtsanwalt Martin Loibl„… oder Internet abgeschlossen werden. Es gibt kein allgemeines Rücktrittsrecht, bei dem man innerhalb einer gewissen Frist von einem (Kauf-)Vertrag zurücktreten könnte. Vorliegen eines Mangels …“ Weiterlesen
-
21.07.2024 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… Frist für die Leistung bzw. Nacherfüllung (Beseitigung Mangel durch Reparatur oder Lieferung neue Ware) gesetzt worden sein. Urteil Amtsgericht Hanau vom 31.01.2024, Az.: 39 C 111/23 : Klausel unwirksam …“ Weiterlesen
-
25.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz„… die Mandanten aber nicht mitteilen, weil sie zu dem Vater keinen Kontakt mehr haben (häufig weil das Kind bei einem "One-Night-Stand" entstanden ist). Daraufhin hatte die UVG-Stelle den Antrag mangels …“ Weiterlesen