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Mangel - Was Sie wissen und beachten müssen!

Die wichtigsten Fakten:

  • Bei einem Kauf ist der Verkäufer verpflichtet, die gekaufte Sache frei von Mängeln zu übergeben.
  • Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) unterscheidet zwischen offenen, verdeckten und arglistig verschwiegenen Sach- und Rechtsmängeln.
  • Wenn Sie eine mangelhafte Ware gekauft haben, können Sie sogenannte Gewährleistungsrechte geltend machen.
  • Die Verjährungsfrist liegt in der Regel bei zwei Jahren.
  • Bei einem Gebrauchsgüterkauf muss die ersten sechs Monate nach der Übergabe der Verkäufer beweisen, dass die gekaufte Sache mangelfrei war, nicht der Käufer.

Was ist ein Mangel im Kaufrecht?

Der Kauf und Verkauf, also das Tauschen von Ware gegen Geld, ist eines der häufigsten Umsatzgeschäfte. Der Verkäufer hat die Pflicht, dem Käufer die gewünschte Sache oder Dienstleistung mangelfrei zu beschaffen.

Dementsprechend bedeutet der Mangel im Kaufrecht, dass die Beschaffenheit der gekauften Sache oder Dienstleistung nicht mit dem vertraglich vereinbarten Zustand oder Ergebnis übereinstimmt. Der Käufer hat also nicht das bekommen, was eigentlich vereinbart wurde. Es ist nicht wichtig, ob die Vereinbarungen durch einen Kaufvertrag zustande gekommen sind oder der Kaufgegenstand zum Beispiel durch Werbung definiert wurde.

Entscheidend für das Vorliegen eines Mangels ist der Zeitpunkt der Übergabe. Dieser wird auch Gefahrenübergang genannt. Bei der Übergabe muss der gekaufte Gegenstand frei von Mängeln sein. Danach trägt nicht mehr der Verkäufer die Verantwortung und das Risiko für die Ware, sondern der Käufer.

Das heißt: Hatte der Gegenstand bei der Übergabe bereits einen Mangel, kann der Käufer Gewährleistungsansprüche geltend machen. Ist der Mangel erst nach der Übergabe aufgetreten, gibt es keine Ansprüche.

Welche Formen des Mangels gibt es?

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) unterscheidet zwischen Sachmängeln und Rechtsmängeln. Diese können jeweils als offener, verdeckter oder arglistig verschwiegener Mangel auftreten. Im Gegensatz zu einem offenen Mangel ist der verdeckte nicht bereits bei der Übergabe der Sache erkennbar.

Wird ein offener Mangel direkt bei der Übergabe entdeckt, muss der Käufer ihn sofort anzeigen. Einen verdeckten Mangel muss er anzeigen, sobald er ihn entdeckt hat.

Wenn der Verkäufer bei der Übergabe von dem Mangel wusste, diesen aber absichtlich verschwiegen hat, um sich einen Vorteil zu verschaffen, um z. B. einen höheren Kaufpreis zu erhalten, spricht man von einem arglistig verschwiegenen Mangel.

Sachmangel

Die Ware hat einen Sachmangel, wenn die vereinbarte Beschaffenheit von der tatsächlichen abweicht. Der juristische Begriff der Beschaffenheit bezeichnet alle Eigenschaften, die für den Gebrauch von Bedeutung sind, z. B. Form, Gewicht, aber auch Umwelteinflüsse und geplante Mieteinnahmen beim Kauf einer Immobilie. In der rechtlichen Praxis gibt es vier verschiedene Formen des Sachmangels:

SachmangelBedeutungBeispiele
BeschaffenheitsmangelDie Kaufsache hat nicht die von den Vertragsparteien erwünschte Beschaffenheit. Ein Beschaffenheitsmangel liegt auch vor, wenn dieser die Nutzbarkeit der Ware einschränkt. Die im Internet bestellte Schreibtischlampe hat keine Fassung für die Glühbirne und kann deswegen nicht als Lampe benutzt werden; das neu erworbene Grundstück kann nicht wie geplant bebaut werden, weil der Boden nicht stabil genug ist.
MontagemangelDie gekaufte Sache weist zwar die richtige Sollbeschaffenheit auf, wird aber vom Verkäufer nicht richtig montiert. Wenn Sie als Käufer Ihre erstandene Ware selbst montieren sollen, liegt ein Montagemangel vor, falls Fehler in der Anleitung zu finden sind.Das neue Möbelstück wird beim Aufbau zerstört oder die gekaufte Software erleidet einen Schaden beim Installieren.
Falschlieferung (Aliud)Eine Falschlieferung ist einer der offensichtlichsten Sachmängel. Hierbei haben Sie eine andere Ware erhalten, als Sie wollten und vertraglich vereinbart haben.Sie haben eine grüne Kuscheldecke für Ihr Sofa bestellt, geliefert wurde aber eine braune.
MankolieferungEine Mankolieferung ist eine mangelhafte Lieferung, bei der wichtige Teile nicht mitgeliefert wurden.Es fehlen Teile eines Möbelstücks, wodurch es sich nicht aufbauen lässt.

Rechtsmangel

Jeder Verkäufer hat die Pflicht, mit dem Verkauf auch das Eigentum gänzlich auf den Käufer zu übertragen. Wenn eine außenstehende Person Ihnen den Besitz oder Gebrauch der gekauften Sache durch eigene Rechte einschränken kann, liegt ein Rechtsmangel vor. Dementsprechend ist das Eigentum der gekauften Sache nicht vollständig auf den Käufer übergegangen, wodurch eine unbeschränkte Nutzung durch den Käufer nicht möglich ist.

Die Beeinträchtigung Ihrer Nutzungsmöglichkeiten entsteht also nicht durch einen Beschaffenheitsfehler an der Kaufsache selbst, sondern aus den Rechten einer anderen Person. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn Sie ein Grundstück kaufen, jemand anderes aber Nutzungsrechte besitzt.

Ihre Kaufsache ist mangelhaft: Welche Rechte haben Sie?

Sollten Sie feststellen, dass Ihre Kaufsache mangelhaft ist, haftet der Verkäufer. Man spricht hierbei von der sogenannten Mängelhaftung (für Verkäufer) oder von Gewährleistungsansprüchen (für Käufer). Als Käufer haben Sie somit Anspruch auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Kaufvertrag, Kaufpreisminderung und eventuell sogar Schadensersatz gegenüber dem Verkäufer.

Nacherfüllung

Haben Sie eine mangelhafte Sache erhalten, so haben Sie Anspruch auf Nacherfüllung. Sie können sich aussuchen, ob der Mangel an Ihrem Kaufgegenstand ausgebessert werden soll oder ob Sie eine Neulieferung wünschen. Die Kosten der Ausbesserung oder Nachlieferung werden auch Nebenkosten genannt und sind vom Verkäufer zu tragen. Dazu gehören insbesondere:

  • Wegekosten
  • Transportkosten
  • Materialkosten

Sie müssen dem Verkäufer eine Frist von mindestens zwei Wochen setzen, sodass er auch in der Lage ist, die Nacherfüllung zu leisten.

Rücktritt

Falls die Frist zur Nacherfüllung verstrichen ist und der Verkäufer Ihren Ausbesserungs- oder Nachlieferungswünschen nicht nachgekommen ist, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten. Die empfangenen Leistungen müssen Sie dann zurückgeben. Das heißt, der Käufer muss den Kaufgegenstand zurückgeben, der Verkäufer muss den Kaufpreis erstatten. Als Käufer müssen Sie aber keine Ausgleichswerte bezahlen, falls Sie den Kaufgegenstand schon benutzt hatten, bevor Sie vom Kaufvertrag zurückgetreten sind.

Minderung

Wenn Sie Ihre gekaufte Sache trotz Mangel behalten wollen, können Sie statt eines Rücktritts vom Kaufvertrag auch eine Preisminderung verlangen. Wie bei einem Rücktritt muss aber auch hier die Frist zur Nacherfüllung vom Verkäufer versäumt worden sein.

Um wie viel der Kaufpreis gemindert wird, ist abhängig vom

  • Verkaufswert der Sache.
  • Verkehrswert der mangelhaften Sache.
  • tatsächlich bezahlten Preis.

Schadensersatz

Ein Mangel kann auch zu Schadensersatzpflichten des Verkäufers führen, wenn

  1. ein Schaden entstanden ist und
  2. der Verkäufer Vertragspflichten verletzt hat und
  3. der Mangel beim Gefahrenübergang bereits vorlag.

Liegt eine mangelhafte Leistung oder Ware vor, hat der Verkäufer immer seine Vertragspflichten verletzt, da er durch den Kaufvertrag dazu verpflichtet ist, eine Sache zu übergeben, die frei von jeglichen Sach- und Rechtsmängeln ist. Liegt der Mangel bei der Übergabe vor, hat er seine Vertragspflichten verletzt und muss für die Mangelbeseitigung haften.

Verjährungsfristen der Mängelansprüche

Im Kaufrecht gibt es keine einheitlichen Verjährungsfristen. Handelt es sich bei Ihrem Einkauf um bewegliche Sachen, verjährt Ihr Anspruch auf Gewährleistungsrechte nach zwei Jahren. Haben Sie eine Immobilie gekauft, verjähren Ihre Ansprüche erst nach 5 Jahren.

Sie müssen allerdings beachten, dass bei einem Gebrauchsgüterkauf nach sechs Monaten die sogenannte Beweislastumkehr eintritt. Das bedeutet, nach sechs Monaten müssen Sie als Käufer beweisen, dass die gekaufte Sache bei der Übergabe mangelhaft war. Vor Ablauf der sechs Monate ist es die Aufgabe des Verkäufers zu beweisen, dass bei der Übergabe die Kaufsache frei von jeglichen Mängeln war.

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