104 Ergebnisse für Völkerrecht
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Wert als ein bindendes völkerrechtliches Abkommen. Selbst die zuständige EU-Kommissarin ist mit dem Abkommen „nicht glücklich“, hält es aber immerhin für besser als Safe Harbour. Danach steht zu befürchten, dass die EU-Kommission …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… insbesondere dem Genussmittelrecht und dem Vereinsrecht. V. Vereinbarkeit mit EU-Recht und völkerrechtlichen Verträgen Das Gesetz ist mit den relevanten EU-Richtlinien und internationalen Übereinkommen vereinbar, insbesondere …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… vor allem Waffen, deren Einsatz schon völkerrechtlich verboten ist. Taugliche Waffen nach dem § 46 WStG sind demnach insbesondere: Gewehre, Pistolen, Maschinenpistolen, Schlagstock, Tränengas, Hand- oder Blendgranaten …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… z. B. die Republik Abchasien, die als autonome Republik völkerrechtlich zu Georgien gehört und sich 1994 für unabhängig erklärt hat). Ähnlich wie in der Europäischen Union gibt es bei den Vereinten Nationen sogenannte Beitragszahler …
01.04.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… sollen. Trotz aller Internationalisierung ist eine derartige Verschränkung ohne völkerrechtliche Verträge nicht denkbar. Fazit: Jede Gerichtsstandsvereinbarung sollte auch eine Regelung im Hinblick auf das Eilverfahren enthalten. Zur Vereinfachung empfiehlt sich die Ausnahme eines solchen Verfahrens von der Vereinbarung.
… Japan und die Schweiz. Die Vergaberegelung durch Völkerrecht schreitet dabei weiter voran. Sie ermöglicht insbesondere den Ausschluss von Bietern bei Vergabeverfahren, die laut rechtskräftig abgeschlossenem Strafverfahren Verfehlungen …
21.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… dass jede andere Lösung schlechthin unerträglich wäre, so
bspw. bei Abhörmaßnahmen unter Verstoß gegen völkerrechtliche
Grundsätze oder ohne richterliche Anordnung zwecks Selbstbelastung
oder bei besonders groben oder bewussten Verstößen …
08.02.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Vom 3. Juli 1995 Ein Doppelbesteuerungsabkommen ist ein Völkerrechtlicher …