104 Ergebnisse für Völkerrecht
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
… von Menschen- oder Völkerrechten oder der organisierten Kriminalität nicht einwandern dürfen. - Am 14. Februar gab der kanadische Minister für Einwanderung, Flüchtlinge und Staatsbürgerschaft ehrgeizige Einwanderungsziele Kanadas bekannt. Das Land …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… auch die Übersetzung der gewohnheitsrechtlichen Regeln des humanitären Völkerrechts des Deutschen Rotes Kreuzes, insbesondere Regel Nr. 14). Das gleiche gilt nach diesseitiger Auffassung auch für die Tötung hochrangiger Mitglieder …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… offenbar bemängelt, dass Umweltverbände ihre nicht zuletzt auf verbindlichen europarechtlichen und völkerrechtlichen Vorschriften gründenden Klagerechte nutzen und auf die Verletzung geltenden Rechts hinweisen. Die Rechtgrundlagen bezwecken …
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10.12.2018
von Alison Jones anwalt.de-Redaktion
… der Vereinten Nationen von 1948. Diese Erklärung ist aber kein völkerrechtlicher Vertrag. Das heißt, die Staaten sind nicht an die Erklärung gebunden, als Bürger kann man die Menschenrechte nicht einklagen. Eine bindende Geltung erfahren …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Klingt schon flott: "internationales Recht". Doch was bedeutet das konkret? Klar, es gibt supranationales Recht, völkerrechtliche Verträge etc. ... Was dem Laien aber meist nicht klar ist: Am Ende ist – aus Sicht des deutschen Richters …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) regelt als innerstaatliches Recht den Rechtsverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, falls kein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Deutschland und dem ersuchenden …
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22.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder an einen internationalen Gerichtshof möglich, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind. Ansonsten gehen Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften des IRG …
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01.07.2022
… sowie für die Beschäftigung bei Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen sowie von Personen mit Duldung und Asylbewerbern. Letztgenannte hat für die große Zahl der Flüchtlinge Bedeutung. Wer dabei …
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16.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… also zu, dass Israels Angriff am 1. April 2024 völkerrechtliches Unrecht war und dass Großbritannien in der Sitzung des UN-Sicherheitsrates vom 2. April 2024 - ebenso wie die USA und Frankreich - diesen Angriff zu Unrecht nicht verurteilt hat …
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24.02.2015
von Rotter Rechtsanwälte
… fortgeführt, das bereits 2007 festgestellt hatte, dass das Völkerrecht weder ein einheitliches noch ein kodifiziertes Konkursrecht der Staaten kennt. Nach Ansicht des BGH haben diese Feststellungen nach wie vor Gültigkeit. Entgegen der Auffassung …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Matthias Borth LL.M.
… aus Drittstaaten werden nur anerkannt, wenn besondere völkerrechtliche Abkommen bestehen (wie etwa mit den USA). Bis der deutsche Gesetzgeber im Jahr 2008 die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) eingeführt hat, die eine Gründung bereits …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit" leisten, es sei denn, das betreffende Land ist aufgrund besonderer völkerrechtlicher Verträge ausgenommen, der Kläger besitzt im Inland ausreichende Sicherheiten, die Klage …
Brexit: Unternehmen prüfen Schadensersatzklagen – Anwälte informieren über rechtliche Möglichkeiten!
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… vor einem Investorengerichtshof auf Schadensersatz zu verklagen, was immer im jeweiligen Einzelfall überprüft werden muss. Teilweise bestehen hier sog. Investitionsschutzabkommen, wobei es sich um völkerrechtliche Verträge handelt, wobei …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… auch das Internetrecht nach völkerrechtlich verbindlichen Übereinkommen und globalen Konsensregeln. Die Europäische Union arbeitet an einer Regulierung (link) und der Bericht der Bundesregierung zeigt, dass eine internationale Zusammenarbeit …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… sind völkerrechtliche Vereinbarungen zu beachten. Vereinfachungen bestehen im Wesentlichen für akademische Grade aus der EU sowie aus einigen Drittstaaten, darunter Australien, Israel, Japan, Kanada, Russland und die USA. Bei Titeln …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… bei der Erteilung von Befehlen insbesondere völkerrechtliche Regeln und Gesetze beachten und dürfen diese nur zu dienstlichen Zwecken erteilen (§ 10 Abs. 4 SG). Bei Beachtung dieser Vorgaben handelt es sich um rechtmäßige Befehle, welche für …
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07.03.2023
Welche Regeln müssen Staaten im Umgang miteinander einhalten? Für wen gelten völkerrechtliche Konventionen? Und was bedeutet die überstaatliche Rechtsordnung für Sie als Einzelperson? Alle wichtigen Informationen zum internationalen …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… ist, dass das UN-Kaufrecht aufgrund seines Status als Völkerrecht in seinem Anwendungsbereich nationales, auch zwingendes Vertragsrecht sowie gesetzliche Anspruchsgrundlagen (z.B. deliktsrechtliche Bestimmungen) verdrängt. Dies führt …
Völkerrechtswidrige Entführung bei geheimdienstlicher Agententätigkeit (Berliner Vietnamesenfall 17)
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Verletzung des Völkerrechts ist grundsätzlich, dass der daraus resultierende Schaden gegenüber dem verletzten Staat im Ganzen wiedergutzumachen ist. Bei einer völkerrechtswidrigen Entführung bedeutet dies, dass der Entführte an den Aufenthaltsstaat …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 wieder mit Leben erfüllt worden sein. Eigentlich gingen alle Mitgliedstaaten der Union davon aus, dass dieser völkerrechtliche Vertrag …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Peter Strüwe
… auch die Gläubiger vor der Krise zu schützen. Ganz allgemein ist das Leistungsverweigerungsrecht ausgeschlossen, wenn dies für den Gläubiger aus Gründen der Krise „unzumutbar“ wäre oder völkerrechtliche Verträge dem entgegenstehen. Praktisch …
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine angegriffen. Aktuell ist von einem Krieg im völkerrechtlichen Sinne auszugehen. Schon seit Beginn der Ukrainekrise haben sowohl die USA als auch die Europäische Union Sanktionen gegen Russland …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… die Aufhebung der unterinstanzlichen Entscheidung und die Verfügung des Exportstopps damit, dass ein "klares Risiko" besteht, dass Israels F-35-Kampfflugzeuge für die Begehung von schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts benutzt werden …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Einem Schuldnerstaat, der sich in einer Finanzkrise befunden mit einer Mehrheit seiner Gläubiger eine Umstrukturierung seiner Schulden vereinbart habe, stehe ein völkerrechtlich begründetes Leistungsverweigerungsrecht gegenüber …