104 Ergebnisse für Völkerrecht
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30.11.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… bestimmten UN-Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen beizutreten, wie beispielsweise der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation. Wichtig dürfte den Palästinensern vor allem auch sein, dass mit der Anerkennung des Beobachterstatus nun der Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag möglich ist. (LOE)
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… zu machen, die in einem anderen Land in einem zivilrechtlichen Verfahren Verantwortung tragen. Muss der Scheidungsantrag im Ausland zugestellt werden, lässt sich die Zustellung nach den bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vornehmen …
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09.01.2018
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Pohle
… soll in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben. Er darf Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilen. § 11 Abs. 1 Soldatengesetz regelt …
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15.06.2022
… die Erwerbstätigkeit (§§ 18 ff. AufenthG), völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe (§§ 22 ff., 104, 104b AufenthG) und familiäre Gründe (§§ 27 ff. AufenthG). Zudem bestehen die folgenden besonderen Aufenthaltsrechte (§§ 37 ff. AufenthG …
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28.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… ist, gibt es grundsätzlich keinen völkerrechtlichen Schutz, eine Rückführung des Kindes nach Deutschland zu verlangen. Auch die Deutsche Botschaft hat keine Handhabe, im Land vor Ort tätig zu werden. Es besteht für Ihre Anwältin jedoch immer …
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12.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auf eine wenn auch umfangreichere summarische Prüfung der Folgen der völkerrechtlich bindenden Gesetze. Die Entscheidung ist daher nicht komplett. Der Ankauf von Anleihen durch die EZB bleibt der Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten …
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17.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ist ein geplantes multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde wollen mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren …
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19.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und keine EU-Sache, folglich gelte Art. 23 GG nicht. Derartige völkerrechtliche Verträge seien Kernaufgabe der Bundesregierung zu denen der Bundestag lediglich seine Zustimmung erteile. Das Bundesverfassungsgericht teilte diese Auffassung …
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26.03.2013
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… Völkerrecht) ergeben, wenn eine Person in Deutschland „verwurzelt" ist. 2. Der Schutz des Art. 8 EMRK geht weiter als Art. 6 GG. Durch Art. 8 EMRK wird nicht nur die Familie, sondern das Privatleben insgesamt geschützt. Der Schutz der Familie …
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08.01.2020
… zum einen das Staatsorganisationsrecht und zum anderen die Grundrechte. Darüber hinaus regelt das Staatsrecht die Beziehungen des Staates zu anderen Staaten sowie zu inter- oder supranationalen Organisationen, d. h., zum Völkerrecht …
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05.05.2022
… aufgrund von völkerrechtlichen Normen. Völkerrechtliche Straftaten sind grundsätzlich die schwersten Menschenrechtsverletzungen. Für die Entwicklung des Völkerstrafrechts waren insbesondere die Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
… eine völkerrechtliche Vereinbarung, welche die Legalisation durch die sog. Haager Apostille ersetzt. Mit der Apostille wird die Echtheit der Unterschrift und ggf. des Siegels des Unterzeichners sowie dessen Befugnis zur Ausstellung der Urkunde bestätigt …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… gemäß Art. 15 I der Deklaration der Menschenrechte der Vereinten Nationen zu verletzen. Völkerrechtlich stellt die Staatsangehörigkeit das rechtliche Band dar, welches der Beziehung von Individuum und Staat Ausdruck verleiht und das Individuum …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… in Nuancen. Heranzuziehen sind zudem völkerrechtliche Vereinbarungen. Vereinfachungen bestehen im Wesentlichen bei akademischen Graden aus der EU, ebenso aus einigen Drittstaaten einschließlich Australien, Israel, Japan, Kanada, Russland sowie …
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15.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… hinsichtlich der Unterhaltsansprüche erfolgreich vorgegangen werden kann. Grundsätzlich besteht zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten keine völkerrechtlichen Übereinkommen hinsichtlich der gegenseitigen …
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17.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… Schutz des humanitären Völkerrechts steht. Sie dürfe von ihrer Waffe „nur" zur eigenen Verteidigung oder zur Verteidigung ihrer Verwundeten und Kranken Gebrauch machen. Deshalb müsse sie ihren Vorgesetzen nicht gehorchen.
Offenbar möchte …
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24.02.2022
von Rechtsanwältin Anna Mameschina
… selbständig Tätige) Arbeitsplatzsuche Familienzusammenführung völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe besondere Aufenthaltsrechte (z.B. das Recht auf Wiederkehr) Unsere auf Migrationsrecht spezialisierten Rechtsanwälte von MSH beraten …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… steht, die vom Fortbestand des sog. Deutschen Reichs ausgeht bzw. diesen anstrebt und in der Folge die Bundesrepublik Deutschland als völkerrechtliches Subjekt nicht anerkennt und die im Rahmen der bundesdeutschen Gesetzgebung erlassenen …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… eine entscheidende Hürde nehmen: Die EU-Kommission muss die Vorschläge zunächst prüfen und „Grünes Licht“ geben, denn eine Legalisierung von Betäubungsmitteln steht möglicherweise nicht in Einklang mit Europa- und Völkerrecht. Erst wenn die EU …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
… in Betracht. Gerade bei der Einfuhr/Ausfuhr/Durchfuhr von Betäubungsmitteln gilt die Anwendung des Weltrechtsprinzips. Völkerrechtliche Rechtfertigung findet das Weltrechtsprinzip unter anderem durch das Einheitsabkommen vom 30.03.1961 über …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… völkerrechtlich verpflichtet und auch das Grundgesetz enthält mit Art. 20a GG das Staatsziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen. Demnach schützt der Staat in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen …
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09.10.2023
… Arbeitsplätzen also ein Arbeitsplatz für einen schwerbehinderten Menschen –, doch das deckt nur einen geringen Teil ab. Als Mitglied der UN-Behindertenrechtskonvention (völkerrechtliches Übereinkommen / Vertrag über die Rechte von Menschen …
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09.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Mock LL.M.
… nur aus völkerrechtlichen, humanitären oder politschen Gründen erteilt werden, es sei denn, es liegt ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vor. Ein solcher Anspruch liegt aufgrund der restriktiven Rechtsprechung selten …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… Ausrüstung, soweit diese zur Verletzung der Genfer Konvention, humanitärem Völkerrecht oder sonstigem zwingenden allgemeinem Völkerrecht wie dem Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und auf Freiheit von einem Apartheid-System …