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07.06.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Deliktsrechtliche Ansprüche verjähren im Zweifel nie; vertragliche Ansprüche beim Erwerb von Wertpapieren ggf. schon nach 3 Jahren. Aber auch hier ist zu differenzieren. Wie aktuell wiederum seitens des OLG Frankfurt a. M. in einem Urteil …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Arbeitgeber darf das Absolvieren eines Deutschkurses verlangen, ohne dass dies eine Diskriminierung ist, die Entschädigungsansprüche auslöst. BAG Urteil vom 22. Juni 2011 - 8 AZR 48/10: Die Aufforderung des Arbeitgebers, an einem …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Damit hat sich ggfs. das Bundesarbeitsgericht alsbald zu beschäftigen: Kündigungsgrund in dem zuletzt vor dem LAG Hamm verhandelten Rechtstreit war ein Roman mit dem Titel: „Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht". Der Arbeitnehmer …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 22.03.2011, AZ: 10 O 278/10 rechtskräftig durch Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 30.06.2011, AZ: 24 U 87/11 (vormals: 4 U 75/11) die Rechtsnachfolgerin der US-amerikanischen Bank der GMAC, …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Beschluss vom 14.05.2013 , XI ZR 274/12 hat der BGH einen Rechtstreit an das Instanzgericht zurückverwiesen: Den Urteilsgründen ist zu entnehmen, dass die Bank einen Aufklärungsfehler begangen hat, was der BGH so formuliert: …
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06.01.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Niedrige Zinssätze, Inflation oder Deflation, der fallende Wert des Euro, die Bankenkrisen und das Missmanagement der Banken führen dazu, dass findige Initiatoren am Kapitalmarkt Anlegermodelle entwickelt haben, die Verbraucher dazu führen …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage im Rahmen eines seitens unserer Kanzlei vertretenen Falles haben wir folgende Feststellungen getroffen: Die Widerrufsbelehrung der Darlehensverträge aus dem Kalenderjahr 2011 weichen zu Lasten des …
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27.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Tausende von Euros übers Telefon verzockt. Wie es hierzu kommen kann ist eigentlich unvorstellbar. Gleichwohl passiert es Tausenden, die sich dann auch noch chancen- und machtlos fühlen. Wir zeigen mit diesem Artikel die Masche, warum es …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 10.05.2010, dass im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH vereinbart werden kann, dass die materiellen Regeln des Kündungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds gelten …
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16.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen - Augsburg - Karlsruhe) Wir warnen Vermieter: BGH: Der Sonnabend ist bei der Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktag anzusehen Bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zählt der …
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11.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Beteiligung an einem Immobilienfonds ist keine für die Altersvorsorge taugliche Kapitalanlage. Auch nach langen Jahren können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Es liegt keine grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers vor, …
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17.05.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Banken müssen immer vereinnahmte Provisionen offenlegen, gewerbliche Vermittler je nach Lage des Falles! In seiner neusten Entscheidung vom 03.03.2011 bestätigt der BGH seine bisherig divergierende Rechtsprechung und führt hierzu aus: In …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Beschluss vom 24.03.2011 (Aktenzeichen I ZR 108/09) eine bisher in der Rechtsprechung und Literatur vertretene Auffassung, dass die alternative Klagehäufung zulässig sei widersprochen. Nach dieser nunmehr „überholten …
OLG Stuttgart stärkt erneut Verbraucherposition – Schadensersatz in Höhe von EUR 28.931,36 bestätigt
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24.03.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
Erstattung von knapp 90 Prozent des Kaufpreises für einen circa 10 Jahre alten VW Tigua n Das OLG Stuttgart bestätigte in der II. Instanz die Rechtsprechung des Landgerichts Ellwangen der von Wawra & Gaibler vertretenen Klägerin und …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung sind bei Beamten viel einschneidender als bei einem normalen Arbeitnehmer. Soweit der Beamte seine Beamtenstellung wegen Verurteilung zu einer vorsätzlichen Straftat von mindestens zwölf …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der BayVGH entschied positiv für den Betroffenen. Ein junger Mann fuhr unter Cannabis das erste Mal mit einem Kfz und wurde dabei erwischt. Das Landratsamt Starnberg hatte daraufhin den sofortigen Fahrerlaubnisentzug verfügt. Das Problem …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Was in einem besonders geschützten Arbeitsverhältnis zu beachten ist Der schwerbehinderte Arbeitnehmer befindet sich in einem besonders geschützten Arbeitsverhältnis. Der Gesetzgeber hat die arbeitsrechtliche Stellung eines …
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10.09.2015
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Gerichte haben inzwischen vielfach bestätigt, dass Lebensversicherungen aus den Jahren 1994 bis 2007 auch heute noch widerrufen werden können. Damit wird oft aus einer schlechten Investition nachträglich ein gutes Geschäft. Weil …
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19.03.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Seine Arbeit zu verlieren ist für alle Arbeitnehmer ein bedrohliches Szenario. Schließlich hängt vom Einkommen einiges ab – entweder die Existenz eines Einzelnen oder einer ganzen Familie. Kündigungen haben deswegen schwere persönliche, …
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05.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wenn ein Oberlandesgericht von der Entscheidung des Erstgerichts abweichen und erfolgte Zeugenaussagen in erster Instanz anders interpretieren will, muss es diese Zeugen noch mal anhören. So entschieden vom BGH am 21.6.2011 (Az.: II ZR …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dies hatte das BAG mit Beschluss vom 8.9.2011, 3 AZB 46/10 klargestellt. Bei Beantragung von Prozesskostenhilfe muss im Zweifel im Verbund geklagt werden, andernfalls droht die Versagung aufgrund von Mutwilligkeit. So entschied auch das …
Darlehensvermittler bekommt bei (misslungener) Darlehensvermittlung nichts wenn dies nicht rechtmäßi
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19.06.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Entscheidung vom 10.05.2012 entschieden, dass auch eine Wertermittlungsgebühr nicht erstattungsfähig ist. Nach § 655d S. 1 BGB ist es dem Vermittler untersagt, für im Zusammenhang mit der Darlehensvermittlung stehende …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Entscheidung vom 15.02.12 A.z. 7 AZR 734/10 zwischen Anwaltsvergleich und gerichtlichen Vergleich differenziert und dem Befristungskontrollantrag der Klägerin stattgegeben.Es wird aus den …
Banken und Vermittler haften, falls Schiffsfonds unter unzureichender Aufklärung an Anleger vermitte
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10.12.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
So hat auch das Landgericht Hannover erst mit Urteil vom 01.08.2012 (A. z.: 11 O 515/11) die Bank verurteilt Schadensersatz i. H. v. 80.173,07 Euro, bzw. weiteren 10.200,00 € - Zug um Zug gegen Abtretung an den Kläger zu bezahlen. Die Bank …