52 Ergebnisse
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20.08.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
In vielen Filesharing-Fällen stellt sich die Frage der Verjährung der in den Abmahnungen geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Erstattung der Rechtsanwaltskosten und Schadenersatz. Einigkeit besteht jedenfalls darin, dass der …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Kann sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die Beschaffenheit der Fabrikneuheit des Fahrzeuges berufen, wenn er vorab die Beseitigung von Beschädigungen an der Lackierung und der Karosserie verlangt, welche aber lediglich unzureichend …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Eine interessante Entscheidung traf das Landgericht Hannover zu der Frage der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers und hierzu insbesondere zur Nachforschungspflicht des abgemahnten Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob dem Verbraucher der Widerruf eines Online-Vertrages zu versagen ist, wenn dieser Widerruf (jedenfalls aus Sicht des Verkäufers) rechtsmissbräuchlich erfolgt. Dem Fall lag der …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Derzeit häufen sich wieder Anfragen Betroffener von Filesharing-Abmahnungen. In einem Fall geht es um eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft mit Sitz in München. Der Vorwurf …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Mit zwei Urteilen vom 13.05.2014 hat der Bundesgerichtshof Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite für unwirksam erklärt (BGH, Urteile vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13) . Den Kunden können daher Ansprüche auf …
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30.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Nachdem der Europäische Gerichtshof am 13.05.2014 entschieden hat, dass Google verpflichtet sein kann, sensible persönliche Einträge von Betroffenen zu löschen, hat Google reagiert und seit gestern ein Online-Formular zur Verfügung …
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24.07.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 5.2.2014, Az. 13 S 126/13 , entschieden, dass der Anspruch auf Rückerstattung eines unwirksam vereinbarten Bankbearbeitungsentgelts bzgl. eines Verbraucherdarlehensvertrags aus dem Jahr 2008 im …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Das Oberlandesgericht Hamm hatte bereits im Jahr 2013 darüber entschieden, ob Anordnungen nach dem sogenannten Gewaltschutzgesetz, welches den Schutz Einzelner vor Gewalt oder Gewaltandrohungen oder Belästigungen bezweckt, auch bei …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Ein Fitnessstudio hatte sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehalten, zur Erhöhung der Sicherheit Teile des Studios mittels Video zu überwachen und Aufnahmen einzelfallabhängig zu speichern, soweit und solange dies zur …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen geurteilt, dass der Lauf der Verjährungsfrist bzgl. des Rückerstattungsanspruches von Bankbearbeitungsgebühren erst mit Ablauf des Jahres 2011 begonnen hat (BGH, Urteile v. 28.10.2014, Az. XI …
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22.01.2015
von Rechtsanwalt Volker Blees
Derzeit werden viele Nutzer der Plattform Popcorn Time wegen des Vorwurfes einer Urheberrechtsverletzung von der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer abgemahnt, weil sie einen Film im Internet für andere Nutzer des Videoportals öffentlich …
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29.07.2015
von Rechtsanwalt Volker Blees
Das Beschreiben von Artikeln und Waren in Onlineshops ist ein wichtiger Bestandteil für den Verkaufserfolg. Deshalb machen sich viele Onlineshop-Betreiber die Mühe, ihre Waren ausführlich mittels eines eigens erstellten Textes näher zu …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Ist eine gekaufte Sache bei der Übergabe mangelhaft, so stehen dem Käufer in der Regel die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Zuvorderst ist dabei der sogenannte Nacherfüllungsanspruch vom Käufer geltend zu machen. Danach kann er nach …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Wer geschäftsmäßig eine Webseite betreibt, hat ein Impressum vorzuhalten, dem bestimmte Angaben zum Webseitenbetreiber zu entnehmen sind. Diese Angaben müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Verstöße …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Volker Blees
Vorsicht ist beim Versenden von E-Mail-Werbung geboten, ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers zum Empfang solcher Werbung beweissicher zu haben. Denn dies kann eine kostenpflichtige Abmahnung und die Abgabe einer …
16.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Werbung mittels elektronischer Post stellt heutzutage für viele Unternehmen eine Möglichkeit dar, eine Vielzahl von Empfängern schnell und kostengünstig zu erreichen. Für die Empfänger kann sich der Erhalt von E-Mail-Werbung jedoch auch als …
15.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Europäische Gerichtshof hat am 13.05.2014 entschieden, dass Google verpflichtet sein kann, sensible persönliche Einträge von Betroffenen zu löschen. Geklagt hatte ein spanischer Bürger, dessen Name bei Eingabe in die Google-Suchmaschine …
26.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.01.2014 entschieden, dass ein Anschlussinhaber für illegales Filesharing eines volljährigen Familienmitgliedes nicht haftet, wenn der Anschlussinhaber keine Anhaltspunkte für das illegale …
23.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der sogenannte „Verbrauchsgüterkauf“ hat im täglichen Geschäftsverkehr eine große Bedeutung. Er findet seine gesetzliche Grundlage in § 474 Abs.1 BGB. Dort heißt es: (1) Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache …
01.07.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass kein Anspruch gegen ein Online-Bewertungsportal auf Auskunft über Namen und Anschrift eines Nutzers besteht, der in dem Online-Bewertungsportal unwahre und damit unzulässige …
23.07.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 11.06.2014, Az. 13 W 40/14 , entschieden, dass der Streitwert einer urheberrechtlichen Unterlassungsklage wegen des unerlaubten Anbietens eines sogenannten Bootlegs im Rahmen einer privaten eBay-Auktion …
22.08.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat am 13.05.2014 geurteilt, dass die in den zu entscheidenden Fällen erfolgte Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkrediten unwirksam ist (BGH, Urteile vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13) …
25.08.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Bereits das Zusenden einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken an einen Unternehmer stellt ohne Einwilligung des Empfängers in der Regel einen rechtswidrigen Eingriff in dessen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Nach § 7 UWG …