103 Ergebnisse
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25.02.2009
von Rechtsanwälte Schulte & Kollegen
Nach vielem Hin und Her in den politischen Gremien hat der Gesetzgeber „5 vor 12" noch die Erbschaftsteuerreform gezimmert. Vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben war die Anpassung der Rechtsvorschriften im Sinne der Gleichbehandlung. …
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24.08.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit …
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) muss Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Klocke
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat über einen Fall entschieden, in dem eine Mutter mit ihrem Kind im Juli 2016 in der türkischen Stadt Side Urlaub machen wollte. Der Vater hielt das wegen des militärischen Putschversuchs und der …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Unter dem Stichwort „Steuersünderkartei" im Zusammenhang mit Schwarzgeld in der Schweiz findet das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige gerade aktuell große Beachtung. Das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige ist in § 371 AO …
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11.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Mit Datum vom 6. Juli 2007 hat der Bundesrat zusammen mit der Unternehmensteuerreform die so genannte Abgeltungsteuer gebilligt. Herr Rechtsanwalt Gereon Temme gibt hier erste kurze Informationen zu der Einführung der Abgeltungssteuer. …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung" (sog. Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) hat der Gesetzgeber das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige neu geregelt. Das Gesetz enthält einige massive …
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06.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Wer hat das nicht schon einmal erlebt? Eine Fahrt auf der Landstraße, plötzlich die Lichthupe aus dem Gegenverkehr. Schnell wird dem Autofahrer klar, der freundliche Verkehrsteilnehmer will sicherlich nicht darauf aufmerksam machen, dass …
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07.08.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Der Erbe muss die hinterzogenen Steuern des Erblassers nachzahlen. So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg klargestellt, dass der Erbe die Steuern bezahlen muss, die sich aus einer vom Erblasser zu seinen Lebzeiten begangenen …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Die aktuelle Rechtsfrage: Macht sich ein niedergelassener Vertragsarzt durch das bislang gängige Pharmamarketing der Bestechlichkeit strafbar? Die geschichtliche Entwicklung: Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass die …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 19.06.2012 die Prüfungspflichten des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ausgeweitet. Der Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 15a InsO …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Martin Klocke
In deutschen Ehen ist es nach wie vor häufig der Fall, dass ein Ehegatte arbeiten geht und der andere den Haushalt schmeißt. Im Falle einer Trennung stellt sich dann die Frage, ob der nicht arbeitende Ehegatte jetzt selbst arbeiten muss, um …
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22.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem Beschluss vom 06.01.2010 (2 Ws 636/09) bestätigt, dass die bloße Begehung einer Steuerhinterziehung nicht ausreicht, um den dinglichen Arrest in das Vermögen des Beschuldigten anzuordnen. In dem …
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Die Finanzverwaltung hat im BMF-Schreiben v. 15.2.2010 zum Ausdruck gebracht, dass Aufwendungen für Handwerkerleistungen bei Wohnungseigentümern entgegen § 11 Abs. 2 EStG nicht im Jahr ihrer Zahlung zu einer Steuerermäßigung führen. Das FG …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Der Gesetzgeber hat mit dem neuen Erbschaftssteuerrecht Möglichkeiten erschaffen, das Betriebsvermögen im Rahmen von Unternehmensnachfolge weitgehend von der Erbschaftsteuer befreit, zu übertragen. Dabei wird das Betriebsvermögen durch …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach ein Arbeitnehmer bei betrieblichem Erfordernis ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet ist, ist unwirksam, weil sie nicht klar und verständlich ist. Der Vergütungsanspruch richtet sich in …
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22.02.2017
von Rechtsanwalt Martin Klocke
Wenn Ehepartner gemeinsam einen Kredit unterschreiben, haften sie auch gemeinsam. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen. Es kommt auf eine Wertung des Einzelfalls an. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat über folgenden Fall …
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28.10.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. Dezember 2008 die Strafzumessungskriterien bei der Steuerhinterziehung modifiziert. § 370 AO bietet zunächst zwei Strafrahmen. Im Fall der einfachen Steuerhinterziehung des Abs. 1 greift der …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Sachverhalt Folgende Fragestellung erreichte uns in der 4. KW 2020: Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren ein Wettbewerbsverbot. Sie trennen sich im Sommer 2019. Der Beendigungsgrund führt dazu, dass der Arbeitgeber 100 % …
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30.05.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Die Bundesregierung hat nunmehr am 11. Dezember 2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts verabschiedet. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber mit seiner Entscheidung vom 07.11.2006 …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Gericht nennt das Verhalten korrupt, gleichwohl ist eine Verurteilung von bestochenen Ärzten nicht möglich. Der Große Gemeinsame Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ohne ein neues Strafgesetz keine Möglichkeit …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Landgericht Köln hat in einem weiteren Fall die gängige Rechtsprechung bestätigt, wobei im Fall von Urheberrechtsverletzungen keine Haftung des Anschlussinhabers begründet ist, wenn dieser darlegen kann, dass er nicht der alleinige …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Der Einsatz so genannter Dashcams in Fahrzeugen wirft nach wie vor Rechtsfragen auf. Wer sein Fahrzeug mit einer Videokamera ausstattet und dauerhaft den Verkehrsraum um das parkende Fahrzeug aufnimmt, verstößt gegen das …
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17.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Bei bestimmten Vertriebsarten (etwa bei Haustür- und Fernabsatzgeschäften wie dem Verkauf über das Internet ) und Vertragstypen (etwa bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen) haben Verbraucher ein Widerrufsrecht. Dieses kann teilweise durch ein …