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10.08.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Nachzahlung von Miete nach erfolgter Kündigung. Unterschiedliche Wirkung auf ordentliche und außerordentliche Kündigung. Der Fall: Eine Mieterin in Berlin geriet wohl in finanzielle Schwierigkeiten. Sie zahlte die Miete für Juli 2002 nicht. …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Es war zu einem Erbfall gekommen. Gibt es in einem solchen Fall was zu erben, muss der Erbe auch schnell darüber verfügen können. Nur so kann er das ererbte Vermögen verwalten. Dies kann auch im Interesse anderer oder der …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Pflichten des Nachlassgerichts bei der Erbenermittlung. Kein Erbenermittler und umfassende Abfrage Standesämter nötig. Der Fall: Manchmal verstirbt jemand, ohne dass ein Verwandter das mitkriegt. Hat der Verstorbene kein Testament oder …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Haftung des Handwerkers für auf Baustelle rumliegendes Werkzeug. Wer eine Baustelle betritt muss vorsichtig sein. Der Fall: Ein Hauseigentümer ließ auf der Grenze seines Grundstücks eine Mauer errichten. Hierzu hatte er ein …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Betriebliche Übung bei Irrtum über Leistungspflicht? Arbeitgeber muss Leistung freiwillig erbracht haben. Der Fall: In diesem Streit ging es um Ansprüche auf Gehalt. Für die genaue Berechnung des Gehalts waren verschiedene Tarifverträge …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Abrissverfügung. Abwägung aller Punkte darf keinen anderen Schluss zulassen. Der Fall: Eine Baubehörde fand in einem Hof einen kleinen Anbau von ungefähr 14m 2 mit einem Geschoss. Darin lagerten …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kündigung wegen Kinderlärm. Lärm von Kindern ist privilegiert. Das aber ist kein absoluter Kündigungsausschluss. Der Fall: In einem Berliner Mehrfamilienhaus ging es hoch her. Eine der Mietparteien hatte mehrere Kinder und die waren laut. …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Gartenpflegekosten bei frei zugänglicher Fläche einer WEG. Mieter kann nicht herangezogen werden. Der Fall: In einem Rechtsstreit ging es um die Kosten die eine Wohneigentumgsgemeinschaft für die Pflege und den Unterhalt einer Außenfläche …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Die Eigentümerin einer Immobilie hatte Räume an eine Unternehmerin vermietet. Diese betrieb in den Räumen einen Backshop. Die Geschäfte liefen offenbar nicht so, wie sich die Mieterin das erhofft hatte. Jedenfalls kamen die Mieten …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Gewerberaummiete: Keine außerordentliche Kündigung wegen Krankheit. Mieter muss weiter zahlen ohne Einnahmen zu haben. Der Fall: Ein Künstler ging in angemieteten Räumen seinem Schaffen nach. In dem Vertrag mit der Vermieterin hatten die …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Bleirohre müssen bei Hausverkauf offenbart werden. Weiß Verkäufer davon macht er sich sonst schadenersatzpflichtig. Der Fall: In diesem Fall geht es um den Verkauf eines Mietshauses. Das Gebäude wurde im Jahr 1955 errichtet. Damals war es …
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30.04.2016
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Grundsatz: Die Entscheidung des Arbeitgebers, die Produktion ins Ausland zu verlagern, kann grundsätzlich eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG). Allerdings ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem betroffenen …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Gleichzeitig Vermieter und Mieter einer Gemeinschaftsfläche sein? Überlassung an Miteigentümer gegen Geld. Der Fall: Der Streit um den es hier geht entbrannte in einer Eigentümergemeinschaft in Berlin. Zwar war es keine …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Entfristung eines Arbeitsverhältnisses: Genau hinsehen! Abgesprochene Anreise vor erstem Tag kann Arbeitstag sein. Der Fall: Ein Rechtsanwalt wollte eine berufliche Veränderung. So bewarb er sich Mitte 2016 auf eine Stelle des Bundesamtes …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Anspruch auf Übernahme neuer Mitbewohner in Hauptmietvertrag. Bei Auszug des Hauptmieters einer WG kein Anspruch. Der Fall: Sieben Personen gründeten eine Wohngemeinschaft in Berlin. Sie schlossen dafür einen Mietvertrag über eine Wohnung …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Inwieweit ist ein Planer bei einem Auftrag im Altbestand auch dann verpflichtet, diesen zu erfassen und zu untersuchen, wenn er hierzu nicht ausdrücklich beauftragt wurde? Das Problem: In diesem Fall beauftragte man einen Statiker zur …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Familienheim in der Erbschaftssteuer bei Verkauf nicht geschützt. Dies gilt auch, wenn überlebender Gatte dort bleibt. Der Fall: Mit dem Versterben ihres Mannes war eine Frau Eigentümerin des Hauses geworden indem sie mit ihrem Mann zu …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Keine Ferienwohung in reinem Wohngebiet. Bei der Nutzung zur Kurzzeitvermietung handelt es sich nicht um Wohnnutzung. Der Fall: Bei einer Baugenehmigung geht es nicht nur um Fragen wie die Standfestigkeit oder den Brandschutz. Auch die …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Schwarzarbeit am Bau als Mangel des Gebäudes. Wurde ein Gebäude zumindest zum Teil schwarz gebaut, ist das kein Mangel Der Fall: Bauen ist teuer. Ein nicht ganz unwesentlicher Teil der Kosten sind die öffentlichen Abgaben und Steuern. Da …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Muss Erbe überzahlte Rente zurückzahlen? Erbe tritt in Rechtsstellung des Erblassers ein. Muss er deswegen Rente zurückzahlen? Der Fall: Ein Grieche hatte jahrelang in Deutschland gelebt und gearbeitet. Also hatte er Rentenansprüche …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Wirkt Mängelanzeige noch wenn sie nach Ende des Vertrages kommt? Ist die Nutzungsentschädigung dann geringer? Der Fall: Die Hintergründe kennen wir nicht. Aber wir wissen, dass sich hier Vermieter und Mieter vor Gericht getroffen haben. …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Abnahme durch vom Bauträger beauftragten Sachverständigen? Sachverständiger nicht unabhängig genug. Der Fall: Im Jahr 2002 baute ein Unternehmen eine Wohnanlage. Es begründete eine Wohneigentumsgemeinschaft und veräußerte die Wohnungen an …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Verwalterwahl bei mehreren Kandidaten. ET müssen über jeden abstimmen können, außer jeder hat nur eine Stimme. Der Fall: Im Jahr 2016 fand für eine Wohneingentumsgemeinschaft mal wieder das Pflichtprogramm für Wohnungseigentümer statt, …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Ausschluss der Bezahlung für Umkleidezeiten. Eigentlich bestehende Entlohnung fürs Umkleiden kann ausgeschlossen sein. Der Fall: Ein Arbeitnehmer musste nach Anweisung seines Arbeitgebers eine bestimmte Schutzkleidung tragen. Er war in …