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04.12.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Entfernung einer Abmahnung nach Ende des Arbeitsverhältnisses. Muss sein, außer es drohen noch Rechtsstreitigkeiten. Der Fall: Ein Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber gingen getrennte Wege weil der Arbeitgeber es so wollte und dem …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Sofortige Kündigung bei absichtlich falscher Angabe von Überstunden. Absprache mit Vorgesetztem muss nicht schützen. Der Fall: Die Malaise begann mit einer für einen Arbeitnehmer an sich positiven Sache. Er wurde nämlich befördert. Zuvor …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Massagestudio kann Miete wegen Lärm beim Nachbarn mindern. Entspannungseffekt einer Massage zu sehr beeinträchtigt. Der Fall: In einem Gebiet in dem Gewerbebetriebe ihren Sitz haben, ist die Bebauung oftmals bis an die Grundstücksgrenze …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Abweichen der Mieterhöhung von der Modernisierungsankündigung. Mieterhöhung mangels Prüfbarkeit nicht wirksam. Der Fall: Wenn ein Vermieter in sein Objekt investiert, kann dies unter Umständen dazu führen, dass er seine Ausgaben wieder …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Folgen unzureichender Auskunft an Pflichtteilsberechtigten. Erbin droht Zwangsgeld oder sogar Zwangshaft. Der Fall: Hat ein Erblasser jemanden in einem Testament oder Erbvertrag ausgeschlossen, der laut Gesetz ohne die letztwillige …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Nachdem er schwer erkrankt war, übertrug ein Bruder das Eigentum an einem Grundstück seiner Schwester. Im Gegenzug räumte diese ihm ein lebenslanges Wohnrecht in bestimmten Räumen ein und versprach ihm ihn zu pflegen. In den Rest …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Ein Nachlassgericht muss eine letztwillige Verfügung eröffnen. Die inhaltliche Prüfung darf erst danach erfolgen. Der Fall: Ein Ehepaar hatte einen Erbvertrag geschlossen. Dabei haben sie sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Der …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Erbverzicht nach erster Ehe gilt nicht immer auch für zweite Ehe. Der Fall: In diesem Fall haben Ehepartner zunächst bereut die Ehe eingegangen zu sein. Folglich ließen sie sich scheiden. Dann bereuten sie es die Heirat bereut zu haben. So …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Notdienstpauschale des Hausmeisters nicht auf Mieter umlegbar. Diese sind Verwaltungskosten, keine Betriebskosten. Der Fall: Dem hier dargestellten Urteil liegt ein Streit zugrunde, der sich entwickelte als ein Mieter einen genaueren Blick …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Falsche Mieterselbstauskunft allein rechtfertigt sofortige Kündigung. Ein Mietrückstand muss nicht entstanden sein. Der Fall: Den richtigen Mieter zu finden ist nicht leicht. Man kennt die Leute ja nicht die man in seine Wohnung lässt. Um …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Ersatzpflicht für Mietausfall bei langer Bearbeitungszeit der Versicherung. Eigentümer muss Sanierung u.U. vorstrecken. Der Fall: In einer Eigentumswohnung war es zu einem Wasserschaden gekommen. Die Ursache kennen wir nicht. Allerdings …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Recht auf Einhaltung der Regeln in benachbarten Bebauungsplangebiet. Kein Nachbaranspruch bei Grundstück an Grenze. Der Fall: Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Spielhalle. Hier war der Vermieter einverstanden und die Räume in denen …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Nachweis der Erbenstellung durch eigenhändiges Testament? Vorlage reicht nicht aus für Eintragung ins Grundbuch. Der Fall: Der Sohn eines Ehepaares beantragte die Eintragung als Eigentümer eines Grundstücks. Dieses hatte seiner Mutter …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Widerruf eines Vertrages über Treppenlift. Widerrufsrecht besteht auch dann, wenn er an Ihre Treppe anzupassen ist. Der Fall: Ein Anbieter von Treppenliften bewarb seine Produkte auf der firmeneigenen Homepage. Dabei informierte er nicht …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Genauso wie zu Lebzeiten möchte man für den Todesfall mit seinem Vermögen tun können was man möchte. Genauso wie zu Lebzeiten sind dem aber Grenzen gesetzt. Im vorliegenden Fall wollte ein Opa von seinen Enkeln regelmäßig …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Vertrag ist Voraussetzungen für Bestellung eines WEG-Verwalters. Laufzeit und Vergütung müssen bei der Bestellung klar sein. Der Fall: Ein Verwalter einer WEG war bereits über Jahre hinweg für die WEG tätigt. Als er eine Gesellschaft …
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17.06.2016
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Fall: Der Arbeitgeber – eine Arztpraxis – hatte einer langjährig beschäftigten älteren Arzthelferin gekündigt. Im Kündigungsschreiben wurde darauf hingewiesen, dass die Arzthelferin bald pensionsberechtigt sei. Kurz darauf stellte die …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Wie die Bezeichnung schon sagt, ist der Urlaubsanspruch ein Anspruch und damit ein Recht. Grundsätzlich gilt, dass ein Erbe in alle Rechte und Pflichten des Erblassers eintritt. So bestimmt es § 1922 BGB. Für einen Anspruch auf …
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18.12.2018
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Ein Verstorbener hatte eine Eigentumswohnung. Da sich kein anderer Erbe fand, trat das Bundesland die Erbfolge an, in dem der Erblasser gewohnt hatte. Die Wohnung war wohl so weit belastet, dass aus ihr das Wohngeld, also der …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Häufig verpflichtet sich der Architekt, dafür Sorge zu tragen, dass die Baukosten eine bestimmte Summe nicht überschreiten. Dabei hat er die Kostenentwicklung oftmals aber gar nicht vollständig im Griff. Der Architekt ist bei …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Bauen ist eine teure Angelegenheit und da ist es wichtig, dass einem die Sache nicht über den Kopf wächst. Da man selbst meist nur wenig oder sogar gar keine Ahnung von der Materie hat, fragt man jemanden, der sich damit …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Hintergrund ist hier, dass Eheleute sich oftmals gegenseitig zu Erben einsetzen. Die Kinder sollen erst einmal nichts bekommen, sondern warten, bis auch der zweite Elternteil gestorben ist. Das Problem dabei ist nur, dass man …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Verlust des Wohneigentums wegen Fehlverhaltens des Miteigentümers. Benimmt sich Miteigentümer daneben hilft eigenes Verhalten nicht. Der Fall: Einem Ehepaar gehörte eine Wohnung in einer Wohneigentumsgemeinschaft zu gleichen Teilen. Diese …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Abstellen von Dingen im Hausflur kann zu Rausschmiss führen. Flur ist kein Teil der Wohnung zur alleinigen Nutzung. Der Fall: Diesem Rechtsstreit ging ein jahrelanges Hin- und Her voraus. Eine Mieterin stellte im Hausflur des von ihr mit …