327 Ergebnisse
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29.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Zuwendungen und Geschenke an Ärzte durch Pharmareferenten oder Pharmaunternehmen sind nicht selten. Erreicht werden soll damit i. d. R. die Verschreibung von Medikamenten eines Unternehmens. Der BGH hatte noch im Juni 2012 durch Beschluss …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg ( Urt. v. 14.01.2016; AZ: 5 Sa 657/15 ) kann der Arbeitgeber ohne Zustimmung auf den Browserverlauf des Arbeitnehmers zugreifen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass der Vollkaskoversicherer die Beweislast dafür trägt, dass der Versicherungsnehmer einen Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Der Versicherer könne dieser Beweislast genügen, wenn er viele …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Fußgänger haben auf sogenannten kombinierten Fuß- und Radwegen Vorrang gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen. Fahrer solcher Fahrzeuge müssen ihre Geschwindigkeit dabei so anpassen, dass kein Fußgänger gefährdet oder behindert wird (OLG …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat in einem Urteil (BGH, Urt. v. 12.11.2014 – AZ.: VIII ZR 42/14) klargestellt, dass ein Verkäufer sich beim Rückzug aus einer begonnenen eBay-Auktion schadensersatzpflichtig machen kann. Der Kaufvertrag sei nicht sittenwidrig, nur …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Umzug sollte möglichst reibungslos verlaufen. Was Sie bei Kündigung des Mietvertrages zu beachten haben: Die Kündigung Bei unbefristeten Mietverhältnissen beträgt die Kündigungsfrist für den Mieter 3 Monate (die Kündigung muss bis zum …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer eine Rechnung der USTID-Nr.de, DR Verwaltung AG, Gewerberegistrat, GES GmbH, GWE GmbH, Freiberuflerregistrat, Berlin, Bonn, Düsseldorf erhalten hat, sollte reagieren. Der Adressat bemerkt erst, was er unterzeichnet und an diese Firmen …
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17.06.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Mieter kann ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung der Wohnung haben. Der BGH (Urt. v. 11.06.2014; AZ: VIII ZR 349/13) entschied, daß sich der Vermieter bei Nichtgestattung schadensersatzpflichtig machen könne. Der BGH hatte …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Eltern haften für Filesharing ihrer Kinder, wenn sie wissen, welches Familienmitglied illegal Inhalte verbreitet hat, aber keinen Namen nennen wollen, sog. „Loud-Entscheidung“ (BGH, Urt. v. 30.03.2017, AZ: I ZR 19/16) . Die Klägerin ist …
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21.01.2016
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Bislang war es so: Stand im Mietvertrag eine kleinere als die tatsächliche Wohnfläche der Mietwohnung, so konnte der Vermieter das bei einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB gewissermaßen zu seinen Gunsten korrigieren und bei seinem …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundesrat stimmt heute laut dpa über eine Verschärfung der Strafen bei Nutzung von Handys und anderer Geräte am Steuer ab. Dem liegt eine Verordnung der Bundesregierung zugrunde. „Der telefonierende Kraftfahrzeugführer mit dem Handy am …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat entschieden, daß die Umgehung des Vorkaufsrechts des Mieters grundsätzlich eine Schadensersatzpflicht des Vermieters auslöst (BGH, Urt. v. 21.01.2015, AZ: VIII ZR 51/14) Zum Termin teilte der BGH in einer Presseerklärung mit: …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich regelt das Arbeitsverhältnis das Bürgerliche Gesetzbuch, BGB, §§ 611 ff BGB. Das Arbeitsverhältnis ist ein Dienstvertrag, der mit dem Tod endet. Das Bundesarbeitsgericht sah damit auch das Ende aller gegenseitigen Ansprüche …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 19.07.2017 – VIII ZR 278/16) ging es um das Nacherfüllungsverlangen unter Anforderung eines Transportkostenvorschusses, § 439 Abs. 1 BGB. Das Landgericht Berlin hatte die Klage in der …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hatte durch Urteil (BGH, Urt. v. 12.11.2014 – AZ.: VIII ZR 42/14) klargestellt, dass sich ein Verkäufer beim Rückzug aus einer begonnenen eBay-Auktion schadensersatzpflichtig machen kann. Dieser Fall bezog sich aber nicht auf Fälle, …