327 Ergebnisse
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 2008 zur so genannten Online- Durchsuchung (Urt. v. 27.02.2008, Az. 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07) ein neues Grundrecht geschaffen. Das Ergebnis war als …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vor der Beschlagnahme des Eigentums unbeteiligter Dritter zur Unterbringung von Flüchtlingen seien alle städtischen Unterbringungsmöglichkeiten auszuschöpfen oder Räumlichkeiten anzumieten, auch wenn dies kostenintensiv sei …
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24.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bei einer Vollbremsung ohne Grund muß ein Auffahrender nicht alleine haften. Wenn der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund stark abbremst muß er eventuell mithaften. Anscheinsbeweis: Der Auffahrende hat Schuld. Es gilt zwar der …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich kommt es auf den Einzelfall an, denn die Regulierung hängt von Ihrem Versicherungsvertrag und den konkreten Umständen ab. Medienberichten zur Folge sind derzeit ca. 275.000 Autos betroffen. Grundsätzlich zahlt bei …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Käufer können trotz des sog. Vorführeffekts bei sicherheitsrelevanten Mängeln auf Nacherfüllung bestehen. Es sei unzumutbar, ein weiteres Auftreten von sog. Mangelsymptomen abzuwarten. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am …
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14.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Eine Dashcam ist eine im Auto installierte Kamera, die während des Betriebs das Verkehrsgeschehen aufzeichnet. Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen zur Klärung von Verkehrsunfällen für zulässig erklärt. Zunächst …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil Einmal verheiratete Eltern behalten nach der Trennung und auch nach der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht für die gemeinsamen minderjährigen Kinder. Kommt es dann wiederholt zu …
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25.04.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Haftung des Bankkunden für Fahrlässigkeit, Preisgabe von PIN- oder TAN-Nummern und entsprechende betrügerische Transaktionen hängt nach wie vor vom Einzelfall ab. Zwar bleibt nach der jüngsten Entscheidung des BGH (AZ: XI ZR 96/11) ein …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Arbeitszeit beginne bis auf wenige Ausnahmen an der Arbeitsstelle und nicht am Parkplatz, so der Sprecher des Bundesarbeitsgerichtes . Arbeitnehmer können die Parkplatzsuche nicht wiederholt der Arbeitszeit zurechnen, da ansonsten mit …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Vermieter kann auch dann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses haben, wenn er die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will. Dies …
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22.08.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gleichwohl ist er hoch umstritten, wie zahlreiche Klagen belegen. Auch das Verwaltungsgericht Potsdam folgt der bisherigen Rechtsprechung. Auch die Landesverfassungsgerichte von Bayern und Baden-Württemberg haben schon entsprechende Klagen …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die gesetzlichen Regelungen finden sich in den §§ 1564 bis 1568 BGB. Es gilt das sogenannte Zerrüttungsprinzip. Demnach kann eine Ehe nur dann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist, was allerdings die einzige Voraussetzung ist. Eine …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wie geht es nach dem Tod des Mieters mit dem Mietvertrag weiter? Was Vermieter und die Erben wissen müssen. Sonderkündigungsrecht nach § 580 BGB. Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das …
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03.03.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Neuerdings versendet eine GES Registrat GmbH, Berlin behördlich aussehende Schreiben zur „Erfassung gewerblicher Einträge“. Diese sind weitgehend inhaltsgleich mit denen der Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, GWE …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Handel mit E-Zigaretten, in denen eine nikotinhaltige Flüssigkeit verdampft, ist laut einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 23.12.2015; AZ: 2 StR 525/13) strafbar. Die Richter bestätigten eine Geldstrafe des …
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29.01.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Umgang des Kindes mit seinen Großeltern Großeltern haben ein Recht auf Umgang mit dem Enkel, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient, § 1685 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Fall nun mit …
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16.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit einigen Tagen irrlichtert eine Meldung durch Printpresse und Boulevard-Magazine. Dies ist jedoch kein Freibrief für den Tritt aufs Gas, sondern ein Sturm im Wasserglas. Mehr als 40 mutmaßliche „Raser" wurden laut Pressemeldungen in der …
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22.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Direkt nach einem Unfall heißt es, Ruhe zu bewahren und keine Angaben zu machen, die Ihre Rechte im Nachhinein mindern könnten. Bevor Sie sich in widersprüchliche Aussagen oder ein Schuldeingeständnis verstricken, sagen Sie lieber gar …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Dieser Begriff für nasses Laub auf Bürgersteigen impliziert schon, dass es eine Räumpflicht gibt - und so ist es auch. Auch im Herbst müssen Gehwege benutzt werden können. 24 Stunden nach dem Herabfallen nasser Blätter besteht Rutschgefahr …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Mit dem Ehevertrag können die wesentlichen güterrechtlichen- und unterhaltsrechtlichen gesetzlichen Regelungen vor oder während der Ehe modifiziert oder ausgeschlossen werden. Es ist stets der Gang zum Notar notwendig Im Gegensatz zu seinem …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer auf die Autobahn auffährt, muss dem Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt gewähren. Eine Ausnahme hat nun das OLG Hamm definiert (rechtskräftiger Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 03.05.2018 (AZ.: 4 RBs 117/18)). Ein …
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17.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Eine Abmahnung sollte man grundsätzlich nicht ignorieren Eine Abmahnung ist die Aufforderung einer Person an eine andere Person, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen. Dabei sind gewisse Formalien einzuhalten. Besondere Bedeutung …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat durch Urteil (BGH, Urt. v. 24.08.2016, AZ: VIII ZR 100/15) klargestellt, dass ein Verkäufer sich bei Preistreiberei durch eigenes Mitbieten bei einer eBay-Auktion schadensersatzpflichtig machen kann. Seine Eigengebote sind …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer auf einer Autobahn ohne Tempolimit die Richtgeschwindigkeit überschreitet, erhöht damit zwar das Risiko, im Zweifel nicht mehr schnell genug reagieren zu können. Anteilig haften müsse er bei einem Unfall deshalb aber nicht zwangsläufig, …