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Aussonderungsrecht bei Insolvenz des Vermieters - BGH vom 20.12.2007, Az. IX ZR 132/06
Aussonderungsrecht bei Insolvenz des Vermieters - BGH vom 20.12.2007, Az. IX ZR 132/06
| 24.04.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
… in der Insolvenz des Vermieters nur dann aussondern, wenn der Vermieter sie auf einem entsprechend gekennzeichneten Sonderkonto angelegt habe. Sei dagegen die Kaution unter Verletzung von § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht vom Eigenvermögen des Schuldners getrennt worden, besteht keine Aussonderungsbefugnis für den betroffenen Mieter.
Bedingungen der Rückzahlung der Mietkaution
Bedingungen der Rückzahlung der Mietkaution
| 18.04.2008 von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Kaution zurückverlangt werden kann. Grundsätzlich ist dazu zunächst festzuhalten, dass der Anspruch des Mieters auf Rückgabe der Mietsicherheit, bereits bei Vertragsschluss entstanden ist. Während des Mietverhältnisses ist dieser jedoch …
Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters
Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters
| 03.01.2008 von Rechtsanwalt Max Postulka
In der Insolvenz des Vermieters hat der Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung des vollständigen Kautionsbetrages nur dann, wenn der Vermieter entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 551 Abs.3 S. 3 BGB die Kaution von seinem restlichen …
Kündigung bei Nichtzahlung der Kaution?
Kündigung bei Nichtzahlung der Kaution?
| 05.09.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
… befunden. Der Schadensersatzanspruch entfalle ebenfalls, weil der Vermieter nicht wegen Nichtleistung der Kaution zu der fristlosen Kündigung berechtigt gewesen sei. Zwar sei der Mieter normalerweise zu der Entrichtung der Kaution verpflichtet …
Bei Schönheitsreparaturen ist Nachfristsetzung immer erforderlich
Bei Schönheitsreparaturen ist Nachfristsetzung immer erforderlich
| 20.08.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
… des Mieters beseitigen. Er brauche ihn nicht erst mal zu der Vornahme der Reparaturen auffordern. Als der Mieter auszog, behielt der Vermieter wegen der nicht vorgenommen Schönheitsreparaturen die Kaution ein. Das Landgericht Berlin wies die Klage …
Fristlose Kündigung wegen Nichtleistung der Kaution wegen Mietmängeln
Fristlose Kündigung wegen Nichtleistung der Kaution wegen Mietmängeln
| 12.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
… ebenfalls, weil der Vermieter nicht wegen Nichtleistung der Kaution zu der fristlosen Kündigung berechtigt gewesen sei. Zwar sei der Mieter normalerweise zu der Entrichtung der Kaution verpflichtet und dürfe kein Zurückbehaltungsrecht …
Kurz und knapp 11 (Erbrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht)
Kurz und knapp 11 (Erbrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht)
| 09.07.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses und somit eine besonders gravierende Kränkung des Erblassers darstellen. (Az.: 10 U 111/06) Wenn Mieter die Kaution nicht zahlen Nicht in jedem Fall kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos …
Achtung! “Mietnomaden“ im Vormarsch
Achtung! “Mietnomaden“ im Vormarsch
| 26.04.2006 von anwalt.de-Redaktion
… aussagekräftiger ist eine Schufa-Auskunft und eine Verdienstbescheinigung, ausgestellt vom Arbeitgeber des Mieters. Und keinesfalls darf der Vermieter auf die Zahlung einer ausreichenden Kaution (maximal drei Monats-Nettomieten) verzichten …