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30.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Brandenburgs in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann kann dieser Vorwurf zwar sehr teuer werden, gleichzeitig …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
Im deutschen Strafrecht ist der Versuch einer Straftat unter bestimmten Bedingungen strafbar. Dies umfasst Situationen, in denen eine strafbare Handlung geplant und teilweise umgesetzt, aber nicht vollständig ausgeführt wurde. Der Versuch …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Jüngst hat die Finanzverwaltung auf Ihrer Webseite über den Besuch des Finanzaministers von NRW Dr. Marcus Optendrenk bei der Steuerfahndung in Bielefeld berichtet . Dabei wurden bedeutende Entwicklungen in der Bekämpfung von …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Wenn Ihr Bankkonto durch Phishing oder Pharming angegriffen wurde und Sie Geld verloren haben, dann sollten Sie zunächst Ruhe bewahren. Die Bank ist in der Regel verpflichtet, Ihnen das verlorene Geld zurückzuerstatten, was jedoch häufig …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am heutigen Tag, dem 30. April 2024, hat der Internationale Gerichtshof die von Nicaragua beantragten vorläufigen Maßnahmen gegen Deutschland aus den folgenden Gründen abgelehnt : 1. Deutschland ist durch ein dichtes Geflecht von …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Zu dem seit dem 1. April 2024 geltenden Konsumcannabisgesetz gibt es vom Bayrischen Oberlandesgericht eine erste Entscheidung betreffend das Inverkehrbringen von Cannabis gem. § 34 Abs. 1 Nr. 10 KCanG (BayObLG, Beschl. v. 08.04.2024 – 203 …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Die Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern wird gem. § 176b StGB bestraft. Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk, Fachanwalt für Strafrecht in Coesfeld , nimmt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu diesem Straftatbestand und …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.strafverteidiger-innsbruck.at office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at +43 512 25 00 90 Widerstand gegen die Staatsgewalt nach § 269 StGB wird als spezielle Form der Nötigung betrachtet, die darauf abzielt, die Organe des Staates zu schützen. …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
**Innovative Justizentscheidung: Amtsgericht Dortmund wagt Schritt in die Zukunft!** Das Amtsgericht Dortmund hat in einem richtungsweisenden Urteil vom 11. April 2024 einen Autofahrer freigesprochen, der mit 3,1 ng/ml THC im Blut gefahren …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wegen ein und derselben Tat darf niemand mehrfach bestraft werden. Das gilt auch für Verurteilungen wegen der gleichen Tat im Ausland. In Deutschland ist das Doppelbestrafungsverbot im Grundgesetz in Artikel 103 III.Absatz verankert. Die …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Holger Hahn
Heißt es in einem Bescheid der Polizei, dass die Polizei zurzeit wegen einer Straftat gegen Sie ermittelt und werden Sie von der Polizei in dieser Vorladung aufgefordert, zur Vernehmung bzw. Anhörung zu kommen, gilt Folgendes: Machen Sie …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Zusammenfassung und Kommentar: Entscheidung des Gerichtshofs in der RechtssacheC-670/22 von 30.07.2024, EncroChat, Vorlage zur Vorabentscheidung LG Berlin: Im Rahmen eines Strafverfahrens in Deutschland wegen illegalenDrogenhandels unter …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Was hat sich seit der Cannabis-Teillegalisierung geändert? Seit dem 1. April 2024 hat sich das Leben deutscher Cannabis-Konsumenten grundlegend gewandelt. Die Regierung hat bestimmte Mengen an Cannabis für den Eigenkonsum dekriminalisiert, …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
In den letzten Jahren häufen sich Fälle, in denen Bürger Vorladungen oder Anhörungen von der Staatsanwaltschaft erhalten, weil sie vor Jahren an illegalem Online-Glücksspiel teilgenommen haben. Doch wie kommt es zu solchen Vorladungen und …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich informiere mich derzeit über GreenVest (green-vest.io) , da in unserer Kanzlei eine Anlegerin schlechte Erfahrungen gemacht hat. Obwohl ich noch nicht abschließend sagen kann, ob es sich um Betrug handelt, scheinen Auszahlungsprobleme …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Seien Sie vorsichtig, wenn Ihnen Societas Europae (societas-europae.com) ein Angebot macht. Die deutsche Finanzaufsicht warnt vor diesem scheinbar seriösen Unternehmen. Es könnte sich um Betrug handeln, zum Beispiel im Zusammenhang mit …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es ist riskant, Geschäfte mit Resolve Money Ltd (resolve-money.com) zu machen. In meiner Kanzlei liegen konkrete, negative Erfahrungen vor - Menschen werden abgezockt. Versuche, Geld oder Kryptowährungen ausgezahlt zu bekommen, waren …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Durch die stetige Weiterentwicklung der technischen Möglichkeiten und der immer weiterwachsenden Bedeutung von Massenmedien und den sozialen Netzwerken, besteht auch ein erhöhter Bedarf die Menschen vor den daraus resultierenden Gefahren zu …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Untersuchungshaft im Jugendstrafrecht: Bestimmungen und Handlungsmöglichkeiten Die Verhängung von Untersuchungshaft gegen Jugendliche ist im Jugendstrafrecht deutlich strenger reguliert als im Erwachsenenstrafrecht. Der Gesetzgeber …
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29.04.2024
von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Schleuserkriminalität de luxe Nach bundesweiten Razzien vorletzter Woche geht die Polizei gegen eine mutmaßliche Schleuserbande vor. Demnach besteht unter anderem der Verdacht, dass die Hauptbeschuldigten, zwei Rechtsanwälte aus dem Raum …
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29.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Durch die Cannabis Legalisierung ergeben sich Änderungen im Fahrerlaubnisrecht, die für Cannabiskonsumenten, die erstmalig mit THC am Steuer erwischt wurden, große Chancen bieten, die Fahrerlaubnis bzw. den Führerschein ohne MPU oder …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Ransomware-Angriffe nehmen zu, und sowohl das BKA als auch das BSI warnen vor den Risiken einer Lösegeldzahlung. Die Verweigerung der Zahlung kann den dauerhaften Datenverlust und schwerwiegende Geschäftsschäden nach sich ziehen. Zahlung …
29.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Der sogenannte "Pig Butchering"-Betrug ist eine neuartige Masche in der Welt der Kryptowährungen, die sowohl Elemente des Romantikbetrugs als auch des Anlagebetrugs kombiniert. Trotz seines makabren Namens, der aus dem chinesischen Begriff …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich rate dringend zur Vorsicht bei Paribas Investment (bnp-investing.com) . Eine betroffene Person berichtete mir von Ihren Erfahrungen, und dass sie ihr Geld nicht auszahlen lassen kann, was auf möglichen Betrug hindeutet. Es sieht so aus, …