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16.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Das Merchandising ist eine beliebte Vermarktungsstrategie, die durch die spezielle Warengestaltung die Käufer zum Kauf motiviert. Hierbei werden die Artikel gestaltet mit bekannten Pop-Musikern, Kult-Filmen, Comicfiguren, Fußballvereinen …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Mit seinem Urteil vom 09.09.2021 mit den Az. C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Verbraucherrechte bei Kreditverträgen und Autokrediten erheblich gestärkt. Die meisten Kunden können dadurch alte …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Bußgeldbescheide häufig angreifbar – Datenschutzrechtsverstoß kann zur Rechtswidrigkeit des Bußgeldbescheids und Einstellung des Bußgeldverfahrens führen Blitzer? Abstandsmessung? Laser? Haben Sie seit dem Jahr 2019 einen Bußgeldbescheid …
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16.09.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Die Ferienzeit geht so langsam vorüber und viele Urlauber kehren nun nach Hause zurück. Viele haben sich dieses Jahr dazu entschieden, ihren Sommerurlaub in Österreich zu verbringen und waren dort mit dem eigenen Auto unterwegs. Wenn man …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 – C-33/20 –, C-155/20 und C-187/20 – Der Streit zwischen dem insoweit eher verbraucherfreundlichen Europäischen Gerichtshof und der eher bankenfreundlichen Rechtsprechung des …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Vor fast zwei Jahren wurde bekannt, dass auch der Mercedes Sprinter vom Abgasskandal erfasst ist. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnete im Oktober 2019 einen umfassenden Rückruf für Modelle des Mercedes Sprinter mit dem Dieselmotor des …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Abgasskandal mit Urteil vom 26. August 2021 ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 20 O 440/20). In dem Verfahren ging es um einen Mercedes GLK 220 CDI 4Matic. Das Gericht kam zu …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Was ist, wenn erst Jahre nach dem Tod eines Erblassers bekannt wird, dass er noch weitere Nachkommen hatte? Hierzu urteilte der Bundesgerichtshof (AZ IV ZR 317/17, Urteil vom 13.11.2019). Ein Erblasser hatte bereits mehrere Jahre vor seinem …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Lesch
Im Laufe dieses Jahres haben verschiedene Landgerichte (u.a. Landgericht Coburg, Landgericht Meiningen, Landgericht Paderborn, Landgericht Aachen, Landgericht Nürnberg-Fürth, Landgericht Gießen) zugunsten von Spielern entschieden und …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehenswiderruf/Widerrufsjoker bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht (u.a. seitens der Skoda Bank, BMW Bank GmbH und Volkswagen Bank): Europäischer Gerichtshof ("EuGH") erteilt weit verbreiteter bundesdeutscher …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei greyhills mahnt derzeit für die Mad Dogg Ahletics Inc., welche ihren Sitz in Californien hat, wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Marke „Spinning“ ab u.a. wegen des Verkaufs von Indoor Fitnessfahrrädern und Zubehör …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es wird darüber berichtet, dass ein Rechtsanwalt aus Berlin für mehrere Unternehmen Abmahnungen wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht verschickt. Inhalt der Abmahnung: Der Rechtsanwalt aus Berlin mahnt unter anderem im Auftrag für …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Die Überwachung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist heute technisch einfacher und kostengünstiger denn je. Auch besitzen Arbeitgeber grundsätzlich ein schützenswertes Interesse an der Kontrolle von Verhalten und Leistung ihrer …
16.09.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Die Gesellschaften der UDI Gruppe sind derzeit nicht nur wegen der Abwicklungsanordnungen der BaFin und unwirksamer Nachrangabreden im Gespräch, sondern auch diverser Insolvenzverfahren, die zwischenzeitlich eröffnet wurden. …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Spieler erhält verlorenes Geld zurück – Klage kann in deutscher Sprache erfolgen München, 14.09.2021. Der Betreiber eines Online-Casinos muss einem Spieler in Deutschland seine Verluste in Höhe vom rund 3.100 Euro erstatten. Das hat das …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Bewerbung bei Bundespolizei Das VG Aachen hat in seinem Beschluss vom 26.8.2021 1 L 480/21 entschieden, dass trotz ursprünglicher Zusage die Einstellung eines Bewerbers in den Dienst der Bundespolizei abgelehnt werden durfte, da seine Posts …
20.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der sog. Dieselskandal beschäftigt seit Ende 2015 die Gerichte. Etliche offene Rechtsfragen sind bis heute nicht abschließend geklärt, weswegen das Risiko der Kläger, am Ende zu unterliegen, nicht selten schwer abzuschätzen ist. Käufer, die …
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16.09.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
"Nein", sagte das OLG Frankfurt am Main in seinem Beschluss vom 06.07.2021 - 3 UF 144/20. Das OLG Frankfurt sprach sich in seiner Entscheidung dagegen aus, ein bereits gelebtes und aus Sicht der Kinder und deren Mutter funktionierendes …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Die Rechtsabteilung In größeren oder global tätigen Unternehmen längst üblich: Die eigene Rechtsabteilung. Sinn und Zweck der Unterhaltung einer eigenen Rechtsabteilung ist es, nicht nur Rechtsdienstleistungen aus dem eigenen Hause zu …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
16.09.2021 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 9. September 2021 (Rs. C-33/20, C-155/20 und C-187/20) zur Widerrufbarkeit von Autokrediten den Verbraucherschutz bei Kreditverträgen gestärkt. Abgesehen von …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Auch Handwerker haben was zu lachen. In diesem Fachbeitrag sollen nur Urteile dargestellt werden, an denen der Handwerker als Auftragnehmer Freude hat. Es gibt auch viele positive Rechtsprechung für Handwerker. Dafür muss man jedoch im …
16.09.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
es wird noch teurerer Die neue Straßenverkehrsordnung sieht noch höhere Bußgelder vor, zum Beispiel für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Es ist damit zu rechnen das ab dem 1. Oktober 2021 die Verschärfungen der Straßenverkehrsordnung in …
Dieselskandal der Daimler AG: Neue verbraucherfreundliche Urteile zum Vierzylinder-Dieselmotor OM651
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Geschädigte Verbraucher im Dieselabgasskandal der Daimler AG können sich freuen: Wieder haben zwei Gerichte den Hersteller wegen Abgasmanipulationen an Fahrzeugen mit der Motorengruppe OM651 nach der Abgasnorm Euro 6 verurteilt. Die Daimler …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
„Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)“ - Datenschutz kurz erklärt Art. 17 DSGVO verleiht dem Betroffenen das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass ihn betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn einer …