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Zivilrechtliche Ansprüche bei nicht gesetzeskonformen FFP2-/ Atemschutzmasken - Teil 3
Zivilrechtliche Ansprüche bei nicht gesetzeskonformen FFP2-/ Atemschutzmasken - Teil 3
| 27.01.2021 von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Teil 3 III. Mangelhaftigkeit - vertragliche Gewährleistung, Produkthaftung und unlauterer Wettbewerb Nicht gesetzeskonforme Gesichtsmasken können einen Mangel aufweisen und neben den öffentlich-rechtlichen Sanktionen der …
Schwerer räuberischer Diebstahl durch Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs
Schwerer räuberischer Diebstahl durch Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Florian Gempe
Der Bundesgerichtshof hatte über den Fall zu entscheiden, dass der Täter in die Wohnung des Opfers eindrang, sich dort mit Beutegut und einem Küchenmesser ausstattete und das Opfer im Schlaf überraschte. Als sich beide gegenüberstanden rief …
Unerwünschte Post + Werbung trotz Briefkasten-Aufkleber: Unterlassungsanspruch+Schadensersatz prüfen
Unerwünschte Post + Werbung trotz Briefkasten-Aufkleber: Unterlassungsanspruch+Schadensersatz prüfen
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Viele Bürger wollen keine kostenlosen Zeitungen, Werbeprospekt, Lieferservice-Werbung etc. erhalten und haben entsprechende Aufkleber auf ihrem Briefkasten. Trotzdem werden oft ungewollte Werbeprospekt etc. eingeworfen. Dieses Ärgernis muss …
Online-Scheidung – Wie geht das?
Online-Scheidung – Wie geht das?
| 16.06.2023 von Rechtsanwalt Florian Kersten
Ganz abgesehen von der seelischen Belastung, die das Scheitern einer Ehe mit sich bringen kann, kostet eine Ehescheidung viel Zeit und Geld. Seit der Jahrtausendwende ist in Deutschland die Möglichkeit der sogenannten Online-Scheidung …
Abgasskandal Daimler AG: Beweisbeschluss soll Klarheit bei Vierzylinder-Dieselmotor OM651 bringen
Abgasskandal Daimler AG: Beweisbeschluss soll Klarheit bei Vierzylinder-Dieselmotor OM651 bringen
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Mainz hat die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens angeordnet, um wichtige Fragen zur Verwendung von illegalen Abschalteinrichtungen in Mercedes-Benz-Fahrzeug mit weitverbreiteten Skandalmotor OM651 …
Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur Hundehaltung bleibt, aber wer pariert darf bleiben
Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur Hundehaltung bleibt, aber wer pariert darf bleiben
| 26.01.2021 von Rechtsanwältin Kirsten Mayer
Das Amtsgericht Paderborn hat in seinem Urteil vom 26.10.2019 -51 C 112/19 entschieden, das Vermieter die Hundehaltung in einer Mietwohnung nur dann verbieten können, wenn von dem Hund eine konkrete Gefährdung oder Störung ausgeht. So hatte …
Betriebsrenten: Anpassungspflicht des Arbeitgebers und Anspruchsrecht des Betriebsrentners
Betriebsrenten: Anpassungspflicht des Arbeitgebers und Anspruchsrecht des Betriebsrentners
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
26.01.2021 Die betriebliche Altersvorsorge ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Unabhängig davon haben Beschäftigte das Recht, einen Teil ihres Lohns oder Gehalts zugunsten einer betrieblichen Altersvorsorge umzuwandeln, um …
Abmahnung: Klier & Ott wegen fehlenden Informationen zur Hersteller-Garantie
Abmahnung: Klier & Ott wegen fehlenden Informationen zur Hersteller-Garantie
26.01.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Klier & Ott GmbH aus Berlin vertritt die Interessen eines Mandanten, welcher auf eBay als Verkäufer auftritt. Von den Rechtsanwälten wurde nun ein Schreiben verschickt, mit welchem ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht …
Urlaubsanspruch bei Sonderurlaub?
Urlaubsanspruch bei Sonderurlaub?
| 26.01.2021 von Rechtsanwältin Eva Maria Wilhelmi-Stauffer
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zu der Frage geändert, ob Arbeitnehmern während eines unbezahlten Sonderurlaubs gesetzliche Urlaubsansprüche erwerben. 2014 hatte das Bundesarbeitsgericht noch entschieden, dass die …
EMK GmbH – Abbuchungen und Zahlungsaufforderung von enDebito für Abo, z. B. fremdgehn.de
EMK GmbH – Abbuchungen und Zahlungsaufforderung von enDebito für Abo, z. B. fremdgehn.de
| 19.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Haben Sie eine Abbuchung der EMK GmbH auf Ihrem Konto festgestellt? Oder haben Sie bereits eine Zahlungsaufforderung der enDebito collect & finance GmbH erhalten? In diesen Rechtstipp erfahren Sie, wie es dazu kommt und was Sie jetzt …
Die Vorsorgevollmacht – Heute schon für morgen sorgen…
Die Vorsorgevollmacht – Heute schon für morgen sorgen…
26.01.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Mit einer Vorsorgevollmacht ermächtigen Sie einen Dritten, Sie in bestimmten Angelegenheiten zu vertreten, wenn Sie aufgrund Ihres körperlichen, seelischen, geistigen oder psychischen Zustandes nicht mehr in der Lage sind, Ihren freien …
Schweigepflicht und Vertrauensschutz in der Jugendarbeit
Schweigepflicht und Vertrauensschutz in der Jugendarbeit
| 28.01.2021 von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
In der Jugendarbeit spielt das Vertrauensverhältnis von Kindern & Jugendlichen zu pädagogischen Fachkräften eine besondere Rolle. BetreuerInnen erhalten mitunter Informationen, die aus der Sicht der jungen Menschen nicht für weitere …
LG Hamburg: Bei elektronischer qualifizierter Signatur über beA reicht "Rechtsanwälte" im Schreiben
LG Hamburg: Bei elektronischer qualifizierter Signatur über beA reicht "Rechtsanwälte" im Schreiben
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Zur Abwechslung einmal kein Rechtstipp für Mandanten, sondern für unsere Anwaltskollegen: Das Landgericht Hamburg hat in seinem Beschluss vom 15.01.2021 (Az. 322 T 92/20) nach unserer sofortigen Beschwerde entschieden, dass es genügt ein …
Desinfektionsmittel entwendet: Fristlose Kündigung rechtens?
Desinfektionsmittel entwendet: Fristlose Kündigung rechtens?
25.01.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Als Desinfektionsmittel am Anfang der Coronakrise knapp wurden, hat ein Mitarbeiter eines Paketzustellers eine Flasche davon vom …
Betriebsrente: 15 % Pflichtzuschuss in der bAV - Wertschätzung oder Demotivation?
Betriebsrente: 15 % Pflichtzuschuss in der bAV - Wertschätzung oder Demotivation?
| 04.11.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
15 % Pflichtzuschuss in der betrieblichen Altersversorgung empfinden Mitarbeiter nicht als Wertschätzung 1. Artikel im Portal Pfefferminzia mit dem Titel: „15 % Pflichtzuschuss empfinden Mitarbeiter nicht als Wertschätzung“ Am 19.01.2021 …
Terminabsagen im Abgasskandal - VW spielt auf Zeit
Terminabsagen im Abgasskandal - VW spielt auf Zeit
| 25.01.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Da leiden die Nerven: Wenn der Termin für die mündliche Verhandlung zum wiederholten Mal abgesagt und neu angesetzt wird, dann ist das gerade im Abgasskandal rund um den VW Bulli sehr ärgerlich, denn das Auto leidet wie kaum ein anderes …
(K)ein Kraftakt: Weitere Erfolge gegen Fitnessstudio
(K)ein Kraftakt: Weitere Erfolge gegen Fitnessstudio
| 07.04.2021 von Rechtsanwältin Katja Werner
Wegen der Corona-Pandemie sind bundesweit die Fitnessstudios geschlossen. Die Kunden können seit Monaten nicht trainieren. Das heißt, dass die Leistungserbringung durch das Fitnessstudio während der ersten Schließung im Frühjahr vom …
Cannabisplantage entdeckt!
Cannabisplantage entdeckt!
| 25.01.2021 von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Cannabispflanzen wachsen nicht nur in tropischen Gebieten, sondern auch hierzulande. Immer mehr Sympathisanten der verbotenen Pflanze haben die Zucht für sich entdeckt. In Deutschland wächst die Anzahl der gefundenen Pflanzen Jahr für Jahr. …
Abmahnung von Pornofilmen durch die Kanzlei Sarwari
Abmahnung von Pornofilmen durch die Kanzlei Sarwari
| 25.01.2021 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Porno-Abmahnungen bekannte Kanzlei Sarwari mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Pornofilmen (hier "Marc Dorcell - eine Nacht in Paris") ab. Da s wird von Ihnen verlangt? In dem Abmahnschreiben wird gegenüber …
Dienstunfähigkeit und Anspruch auf Jahresurlaub bei Beamten
Dienstunfähigkeit und Anspruch auf Jahresurlaub bei Beamten
| 25.01.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Rahmen der Fälle von Frühpensionierungen bei Beamten kommen immer wieder auch andere rechtliche Fragen auf. Insbesondere kommt es vor, dass Beamte monate- teilweise jahrelang ausfallen, dann das Versetzungsverfahren in den Ruhestand …
Der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren des Strafrechts und im Ordnungswidrigkeitsverfahren
Der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren des Strafrechts und im Ordnungswidrigkeitsverfahren
| 25.01.2021 von Rechtsanwalt Martin Ondrasik
In unserer täglichen Praxis mit Mandanten, stellen wir immer wieder fest, dass aus Unwissenheit, Angst vor Konsequenzen oder allgemein der Unkenntnis der persönlichen Rechte, sich Beschuldigte im Ermittlungsverfahren oder Betroffene bei …
SIMPLY THE BEST - Tina Turner verliert Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Köln
SIMPLY THE BEST - Tina Turner verliert Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Köln
| 25.01.2021 von Rechtsanwalt Jens Schnelle
Wenn wir in den Medien über das tatsächliche Alter der von uns favorisierten Popstars und Schauspieler informiert werden, sind wir oft geneigt, selbst vor den Spiegel zu treten, was nicht immer gut ausgeht. Dies soll jedoch nicht das …
Das gerichtliche Mahnverfahren
Das gerichtliche Mahnverfahren
| 25.01.2021 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Gläubigern von Geldforderungen steht mit dem gerichtlichen Mahnverfahren ein kostengünstiger und schneller Weg zur Verfügung, einen Zahlungstitel gegen den Schuldner zu erwirken, mit dem dann ggf. die Zwangsvollstreckung betrieben werden …
Abgassoftware ist nach Europäischem Gerichtshof illegal
Abgassoftware ist nach Europäischem Gerichtshof illegal
| 25.01.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 17.12.2020 erklärte der Europäische Gerichtshof ( C-693/18 ) in Autos verbaute Abgassoftware für illegal. Ein Hersteller dürfe keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur …