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20.07.2020
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
Dieser Artikel befasst sich mit Betrügern, die im Internet unterwegs sind. Häufig treten die Betrugsfälle im Zusammenhang mit Kaufangeboten über die Internetplattform Ebay Kleinanzeigen auf. Dabei gehen die Täter häufig folgendermaßen vor: …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der BGH hat mit Urteil vom 25. Mai 2020 entschieden, dass VW sich im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig gemacht hat (Az.: VI ZR 252/19). Das Urteil bezog sich zwar auf einen VW Sharan mit dem …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, welche Ansprüche Ihnen zustehen, wenn Pflanzen, also insbesondere Bäume oder Hecken auf ihrem Grundstück durch Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück beschädigt worden …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Viele haben Arbeitnehmer, wenn sie vom Arbeitgeber oder Kollegen gemobbt werden, die Vorstellung, es solle eine Klage („Mobbingklage„) gegen den Arbeitgeber angestrengt werden. Mit einer solchen Mobbingklage hat ein Arbeitnehmer das Ziel …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Gemäß § 2a Straßenverkehrsgesetz (StVG) wird die erstmalig erworbene Fahrerlaubnis „auf Probe“ erteilt. Die Probezeit dauert zwei Jahre ab Ersterteilung. Ist gegen den Fahranfänger wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die innerhalb …
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Sollten Sie Risikoperson sein oder eine Risikoperson im näheren familiären Umfeld haben, ist häufig eine gesundheitliche Krise oder die aktuelle Angst vor der Pandemie ein guter Anlass, sich um die Nachfolge zu kümmern. Zu der …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Lange
Wer von einem Strafverfahren betroffen ist, benötigt eine wirksame Verteidigung. In vielen Fällen geht das Gesetz (§140 StPO) davon aus, dass der Beschuldigte das nicht allein kann, sondern die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig ist. …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler kann sich im Diesel-Abgasskandal nicht länger verstecken und zur Funktionsweise von Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung schweigen. Das hat das Oberlandesgericht Köln nochmals bestätigt. Daher erhöhen sich die Chancen für …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Manfred Jakobin, vertreten durch den Rechtsanwalt Achim Böth, zur Prüfung vor. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, durch sein Auftreten als (vermeintlich) privater Verkäufer auf eBay einen Wettbewerbsverstoß …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei gekündigtem Verbraucherdarlehen Wird ein Verbraucherdarlehen gekündigt, etwa weil sich der Darlehensnehmer mit mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug befindet, wird die noch geschuldete …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Anleger, die in Opalenburg-Fonds investiert haben, haben gute Chancen auf Schadensersatz. „Die Anleger sind nicht ordnungsgemäß über die Risiken der Beteiligung aufgeklärt worden und haben daher Anspruch auf Schadensersatz“, sagt …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Zweiter Erfolg für einen Anleger der Thomas Lloyd Investments GmbH (nunmehr CT Infrastructure Holding Ltd.) vor dem Landgericht Frankenthal. Das Landgericht Frankenthal verurteilte die Anlagegesellschaft am 10.07.2020 zur Zahlung in Höhe …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Anwaltskanzlei IPPC LAW auf Berlin (Geschäftsführer: Rechtsanwalt Daniel Sebastian ) hat im Auftrag der MG Premium Ltd. aus Zypern einen unserer Mandanten abgemahnt. In der Abmahnung heißt es, unser Mandant habe über Tauschbörsen …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Immer wieder kommt es zwischen Versicherungsvertretern und den vertretenen Versicherungsunternehmen zum Streit darüber, ob der Vertreter ihm gezahlte Provisionsvorschüsse an das Unternehmen zurückzahlen muss. Während der Dauer des …
15.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir vertreten einen Mandanten, der eine Abmahnung der Anwaltskanzlei von Appen Jens Legal im Auftrag der HSV Fußball AG erhalten hat. Ihm wird vorgeworfen, die Markenrechte an der Bezeichnung "HSV" verletzt zu haben. "HSV" ist nicht nur der …
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15.07.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Maklervertrag – Wer muss wann welche Provision zahlen? Was gilt bei Verkauf bzw. Vermietung? Was besagt das Bestellerprinzip? Verlängert sich ein Maklervertrag ohne Kündigung automatisch? und und und Maklervertrag – wer schließt mit wem …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen der Serie "Modern Family". Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sowohl die Schönhauser Allee als auch die Wisbyer/Bornholmer Straße sind als nach Richtung getrennt verlaufende mehrspurige Fahrbahnen angelegt. Die Schönhauser Allee schmiegt sich eng entlang des U-Bahn-Viadukts, die Wisbyer/Bornholmer …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
Problemaufriss: In den meisten Werkverträgen (Bauverträgen) finden sich Regelungen über die Bauabnahme. In der rechtsberatenden Baupraxis müssen wir jedoch immer wieder feststellen, dass trotz getroffener Vereinbarung über eine zu …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Am 27.04.2020 trat der neue Bußgeldkatalog mit erheblich höheren Strafen für Straßenverkehrsverstöße in Kraft. Bereits kurz danach wurde sowohl seitens der Bürger, der Automobilclubs, aber auch seitens der Politik und Verwaltung massive …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Wirtschaftsprogramm aufgelegt, um Unternehmen während der Corona-Krise zu stützen. So ist die Insolvenzantragspflicht bis 30.09.2020 ausgesetzt. Doch nicht alle Unternehmen werden die Krise …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Arbeit auf Abruf wird verbreitet eingesetzt, um kostengünstig und flexibel auf unterschiedlichen Arbeitsanfall reagieren zu können. Bei Arbeit auf Abruf schwankt nicht nur die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch das dem …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Die Covid – 19 – Krise stellt sowohl Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Eines der großen Themen ist das Verhältnis Kurzarbeit und Urlaub. Allgemein bekannt sein dürfte, dass zur Vermeidbarkeit des …
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14.07.2020
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Beschluss des BGH vom 06.11.2019, XII ZB 311/18 Steht eine Immobilie im Alleineigentum eines Ehegatten und wurde vor Eheschließung der Kreditvertrag dennoch von beiden Ehegatten unterschrieben, werden bei der Berechnung des …