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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der AN saniert und erweitert ein Hallen- und Freizeitbad. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des AG sehen für Dichtungsarbeiten eine Gewährleistung von 10 Jahren vor. Davon abweichend steht im späteren Abnahmeprotokoll eine …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Auch im Jahr 2020, vor allem nach Beendigung der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG durch Vergleich, stellen sich Eigentümer von PKW, welche die Volkswagen AG mit dem Motor EA189 - dem 1. Skandal Motor mit manipuliertem …
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28.05.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Müssen Sie einen Gutschein für eine abgesagte Veranstaltung bzw. einen abgesagten Flug akzeptieren? Nach dem Gesetz ist es grundsätzlich so, dass ein Veranstalter keinen Anspruch auf den vereinbarten Preis für das Ticket, die Eintrittskarte …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin versendete eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der Skoda Auto a.s. durchgesetzt werden sollen. In der Abmahnung wird dem Betroffenen vorgeworfen, auf der …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
Der Öko-Test Verlag (Klägerin) war der Meinung, dass der Zahnpasta-Hersteller Dr. Rudolf Liebe GmbH & Co. KG (Beklagte) sie in ihren Markenrechten verletze, indem er auf seiner „Amiomed Flurid-Kamillen-Zahncreme“ das Öko-Testsiegel …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zechlin
Kann ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einer Schwangeren vor Arbeitsaufnahme kündigen, ohne zuvor die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen? Verstößt die Kündigung gegen § 17 des Mutterschutzgesetzes? Das Bundesarbeitsgericht …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Hans-Christian Freier
Oft verlässt man sich beim Kauf im Internet auf die jeweiligen Kundenrezensionen. Manchmal entsprechen diese aber nicht der Wahrheit und stellen sich als unwahr heraus. Doch wem ist dies zuzurechnen und gegen wen hat man Rechte? Mit dieser …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Eine Schwangere genießt Kündigungsschutz, vgl. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG. Dies gilt auch im Kleinbetrieb und auch während der 6-monatigen Probezeit, denn ansonsten liefe der Kündigungsschutz bei einer 9-monatigen Schwangerschaft …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Auerbach
Die Ausführungen orientieren sich an dem Internetauftritt der Arbeitsagentur (www.arbeitsagentur.de). Zulassung zum Arbeitsmarkt Ohne deutsche Staatsbürgerschaft kann man grundsätzlich in Deutschland arbeiten und auf Jobsuche gehen, …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
Die meisten Menschen glauben, dass es sie ein Vermögen kostet, wenn Sie Ihren Nachlass regeln und Vorsorge treffen. Neben der Tatsache, dass natürlich wir alle uns nicht gerne mit unserem eigenen Tod beschäftigen und auch deswegen das Thema …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Wer seinen Arbeitsplatz verliert, ist meist auf Arbeitslosengeld I angewiesen (ALG I). Hier erfahren Sie, was Sie dazu nach einer Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag wissen müssen. Besonders wichtig ist die Sperrzeit . 1. Wer bekommt …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut berichten wir über eine Abmahnung der Burberry Limited und den Rechtsanwälten CBH – Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner. Wir vertreten derzeit viele Mandanten, die von CBH und Burberry abgemahnt wurden. Wir kennen den Gegner …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut hatten wir einen Mandanten gerichtlich gegen eine Klage des IDO-Verbandes vertreten. Wie häufig in den letzten Monaten war hierbei Gegenstand die Geltendmachung einer Vertragsstrafe nach abgegebener strafbewehrter …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
Oranienburg (FSR). So hat es das jedenfalls das Bayrische Oberste Landesgericht entschieden ( BayObLG, Beschl. v. 29.10.2019 – 202 ObOWi 1997/19 ). Die Betroffene – so werden im Bußgeldverfahren die Beschuldigten genannt – wurde verurteilt, …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Immer wieder ist in Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung zu verzeichnen, dass die Antragsteller zu einem bestimmten Zeitpunkt eine ärztliche Behandlung abbrechen bzw. nicht weiterführen. Grund für dieses Verhalten ist die …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler muss bei Schadensersatzklagen im Abgasskandal Stellung zu den Gründen eines Rückrufs durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) beziehen und darlegen, welche Funktionsweise genau das KBA beanstandet. Das hat das OLG Nürnberg in einer …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Obwohl Onlinecasinos weitgehend verboten sind, boomen die Umsätze. Das ist auch möglich, weil Zahlungsdienstleister und Aufsichtsbehörden wegschauen. Der Finanzexperte der Linken-Bundestagsfraktion Fabio De Masi hatte dazu eine …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Solo-Selbständige, Alleinerziehende, knapp kalkulierende Haushalte: Die Corona-Krise trifft viele Mieter hart, oft reichen die Mittel …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Unglaublich, aber wahr: Erst die Klageerhebung hat den Reiseanbieter FTI dazu bewogen für eine stornierte Reise, den Kaufpreis zurückzuerstatten. Und das obwohl die rechtliche Lage eindeutig ist: Für stornierte Reisen muss der Preis …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Es ist ein großer Sieg für alle Geschädigten des Dieselskandals. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19 , dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Was bedeutet das BGH Urteil zum Aktenzeichen VI ZR 252/19 vom 25. Mai 2020 für den Abgasskandal ganz allgemein? Man muss wissen, dass sich der verhandelte Fall um einen VW Sharan der Schadstoffklasse 5 mit EA 189-Motor dreht. Warum das …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Was ist mit den Reisen, die erst im Sommer geplant sind und bei denen zum jetzigen Zeitpunkt einfach noch überhaupt nicht absehbar ist, ob diese stattfinden können? Pauschalreise Auch da hilft bei der Pauschalreise der § 651h BGB. Danach …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Nach wie vor gibt es eine hohe Gefahr durch Betrug im Rahmen von Onlinebanking. Insbesondere Phishing-Mails gefährden das eigene Konto. Vor allem mit Hilfe gefälschter E-Mails, die angeblich von der Bank gesendet wurden und dazu auffordern, …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Freizeitveranstalter und Freizeiteinrichtungen können Gutscheine statt Rückerstattungen anbieten Antragsfristen für Corona-Hilfen laufen am 31. Mai 2020 ab Aufschub für Verpflichtungen von Kleinstunternehmern, Mietern, Pächtern und …