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Die Rücknahme einer Kündigung durch den Arbeitgeber und seine Bedeutung im Kündigungsschutzverfahren
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Mathias Oehlert
Die Rücknahme einer Kündigung durch den Arbeitgeber Grundsätzlich wird mit dem Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis durch einseitige Erklärung zu dem …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Sind Sie Kunde einer privaten Krankenversicherung? Haben Sie in den letzten Jahren Beitragserhöhungen erhalten? Sind diese unwirksam, sodass sie zurückverlangt werden können? Oft lohnt es sich, diese Beitragserhöhungen anwaltlich prüfen zu …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Am 25. Mai 2020 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste Gericht Deutschlands, zu ersten Mal in einem Fall im VW-Abgasskandal. Das Urteil: Die Volkswagen AG muss Kunden entschädigen, deren VW-Fahrzeug einen EA 189-Motor mit …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Saarbrücken vom 30.04.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fersenbeintrümmerbruch nach Sprung vom Hausdach, 12.000,- Euro, LG Saarbrücken, Az.: 16 O 32/18 Chronologie: Der Kläger litt unter einer erheblich …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Endlich ist es soweit: VW konnte sich nicht länger einer Entscheidung durch den BGH entziehen und es kommt zum ersten Urteil des BGH im Dieselskandal. Der BGH hat am heutigen 25. Mai 2020 VW zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe …
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26.05.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Bereits mit Bericht vom 27.03.2020 machten JACKWERTH Rechtsanwälte auf die problematische Situation des Containerhandels in Folge der Corona-Pandemie und die möglichen Folgen für Anleger des P&R Skandals aufmerksam. Aktuelle Aussagen …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Sekiguchi Co., Ltd., Nishi-Shinkoiwa, 5-chome, 2-11, Katsushikaku, 24-8552 Tokyo, Japan zur Überprüfung vor. Weiterhin wird die Sekiguchi Co., Ltd. vertreten durch die FAREDS …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 21.10.2019 hat sich eine Schönheitsklinik verpflichtet, an meine Mandantin 6.000 Euro zu zahlen. Bei der 1965 geborenen Angestellten wurde bei einer Krebsvorsorgeuntersuchung in der linken Brust eine Raumforderung …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Der langersehnte Urlaub , die Sportveranstaltungen, für die Sie Monate trainiert haben, das Konzert auf das Sie sich schon seit Monaten freue … alles wurde aufgrund der Corona-Krise abgesagt! Müssen Sie einen Gutschein akzeptieren ? Für …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Was tun, wenn der Arbeitgeber in Zahlungsnot gerät und die ersten Gehaltszahlungen ausbleiben? Viele Arbeitnehmer geraten in Panik, oft legt man ihnen …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Nun ist es doch passiert: Nachdem zig Prozesstermine am Bundesgerichtshof (BGH) durch Vergleiche aufgehoben wurden und es nicht mehr zum Urteil kam, hat der BGH heute (VI ZR 252/19) ein erstes Urteil zum Motor EA 189 von Volkswagen gefällt. …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Am 25.05.2020 hat der Bundesgerichtshof in einer ersten Verurteilung klargemacht, dass Volkswagen die Verbraucher in Deutschland sittenwidirg geschädigt hat und zum Schadensersatz verspflichtet ist. Die betroffenen Kunden haben nun einen …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Unabhängig wie die Einschränkungen des öffentlichen und auch privaten Lebens weiter gehen – die Corona-Pandemie führte und führt weiterhin dazu, dass familienrechtliche Bereiche wie das Sorge- und Umgangsrecht, das Unterhaltsrecht, aber …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Birds of Prey “ ab. Birds of Prey: The Emancipation of Harley Quinn (Originaltitel: Birds of Prey (and the …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Von einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22.04.2020 ist eine sehr große Anzahl von Prämiensparverträgen betroffen. Das Gericht hat entschieden, dass eine Klausel zur Zinsanpassung rechtswidrig ist. Demnach wurden den Sparern …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt Matthias Hußlein aus Würzburg vor, der für die Canbolat Vertriebsgesellschaft mbH, ebenfalls aus Würzburg, unlauteren Wettbewerb rügt. Gegenstand der Abmahnung Gegenstand der Abmahnung der …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Weltweit hatte Volkswagen bei rund elf Millionen Dieselfahrzeugen der Marken VW, Audi, Skoda und Seat mit dem Motor EA 189 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut. Alleine in Deutschland sind rund 2,4 Millionen Fahrzeuge betroffen. Von …
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10.08.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Landgericht Frankfurt stärkt Rechte der Versicherungsnehmer: Auch Barmenia muss wegen unwirksamer Begründung der Beitragserhöhungen Prämien erstatten OLG Köln hatte bereits AXA zur Rückzahlung von Beiträgen verurteilt Mit seinem …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
Als erstes deutsches Gericht hat das Landgericht Mannheim mit seinem Urteil vom 29.04.2020 (Az. 11 O 66/20) entschieden, dass die Betriebsschließung infolge der Covid-19-Pandemie einen für den Versicherer einstandspflichtigen …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Burak Albayrak LL.M.
III. Fallbeispiele Corona legt die Wirtschaft lahm und wirft – vor allem für Unternehmen – viele Rechtsfragen auf, die bislang in Rechtsprechung und Literatur in der Form nicht abgehandelt wurden. Die sich im Zusammenhang mit dem …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Fall Ein Erblasser hat noch zu Lebzeiten sein Vermögen weggegeben. Der Erbe zweifelte diese Verfügungen nach dem Tode des Erblassers an und klagte gegen den Vermögensempfänger auf Rückgabe. Seinen Anspruch begründete er mit fehlender …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Leitender Angestellter nach dem Kündigungsschutzgesetz § 14 Abs. 2 KSchG regelt, dass auf Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Angestellte, soweit diese zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Artur Marcinkowski
Wie bereits erwähnt, ist der Festgenommene innerhalb von 48 Stunden nach der Festnahme zur Verfügung des zuständigen Gerichts zu stellen, das innerhalb von 24 Stunden über etwaiges Inhaftieren entscheiden soll. Falls dies in der oben …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der AN hatte zu einem Bauvorhaben die Ausführung des Gewerks Heizung/Lüftung/Sanitär übernommen. Der AN verlangte in der Folge Sicherheit nach § 648a BGB vom AG. Für den Fall des Verstreichens der gesetzten Frist drohte er die Verweigerung …