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26.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Was tun, wenn der Arbeitgeber in Zahlungsnot gerät und die ersten Gehaltszahlungen ausbleiben? Viele Arbeitnehmer geraten in Panik, oft legt man ihnen …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Nun ist es doch passiert: Nachdem zig Prozesstermine am Bundesgerichtshof (BGH) durch Vergleiche aufgehoben wurden und es nicht mehr zum Urteil kam, hat der BGH heute (VI ZR 252/19) ein erstes Urteil zum Motor EA 189 von Volkswagen gefällt. …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Am 25.05.2020 hat der Bundesgerichtshof in einer ersten Verurteilung klargemacht, dass Volkswagen die Verbraucher in Deutschland sittenwidirg geschädigt hat und zum Schadensersatz verspflichtet ist. Die betroffenen Kunden haben nun einen …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Unabhängig wie die Einschränkungen des öffentlichen und auch privaten Lebens weiter gehen – die Corona-Pandemie führte und führt weiterhin dazu, dass familienrechtliche Bereiche wie das Sorge- und Umgangsrecht, das Unterhaltsrecht, aber …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Birds of Prey “ ab. Birds of Prey: The Emancipation of Harley Quinn (Originaltitel: Birds of Prey (and the …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Von einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22.04.2020 ist eine sehr große Anzahl von Prämiensparverträgen betroffen. Das Gericht hat entschieden, dass eine Klausel zur Zinsanpassung rechtswidrig ist. Demnach wurden den Sparern …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt Matthias Hußlein aus Würzburg vor, der für die Canbolat Vertriebsgesellschaft mbH, ebenfalls aus Würzburg, unlauteren Wettbewerb rügt. Gegenstand der Abmahnung Gegenstand der Abmahnung der …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Weltweit hatte Volkswagen bei rund elf Millionen Dieselfahrzeugen der Marken VW, Audi, Skoda und Seat mit dem Motor EA 189 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut. Alleine in Deutschland sind rund 2,4 Millionen Fahrzeuge betroffen. Von …
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10.08.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Landgericht Frankfurt stärkt Rechte der Versicherungsnehmer: Auch Barmenia muss wegen unwirksamer Begründung der Beitragserhöhungen Prämien erstatten OLG Köln hatte bereits AXA zur Rückzahlung von Beiträgen verurteilt Mit seinem …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
Als erstes deutsches Gericht hat das Landgericht Mannheim mit seinem Urteil vom 29.04.2020 (Az. 11 O 66/20) entschieden, dass die Betriebsschließung infolge der Covid-19-Pandemie einen für den Versicherer einstandspflichtigen …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Burak Albayrak LL.M.
III. Fallbeispiele Corona legt die Wirtschaft lahm und wirft – vor allem für Unternehmen – viele Rechtsfragen auf, die bislang in Rechtsprechung und Literatur in der Form nicht abgehandelt wurden. Die sich im Zusammenhang mit dem …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Fall Ein Erblasser hat noch zu Lebzeiten sein Vermögen weggegeben. Der Erbe zweifelte diese Verfügungen nach dem Tode des Erblassers an und klagte gegen den Vermögensempfänger auf Rückgabe. Seinen Anspruch begründete er mit fehlender …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Leitender Angestellter nach dem Kündigungsschutzgesetz § 14 Abs. 2 KSchG regelt, dass auf Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Angestellte, soweit diese zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Artur Marcinkowski
Wie bereits erwähnt, ist der Festgenommene innerhalb von 48 Stunden nach der Festnahme zur Verfügung des zuständigen Gerichts zu stellen, das innerhalb von 24 Stunden über etwaiges Inhaftieren entscheiden soll. Falls dies in der oben …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der AN hatte zu einem Bauvorhaben die Ausführung des Gewerks Heizung/Lüftung/Sanitär übernommen. Der AN verlangte in der Folge Sicherheit nach § 648a BGB vom AG. Für den Fall des Verstreichens der gesetzten Frist drohte er die Verweigerung …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der VGH Mannheim hat am 23.04.2020 – Az: 1 S 1003/20 – entschieden, dass die Schließung von Spielhallen in Baden-Württemberg aufgrund der Corona-Verordnung der Landesregierung verhältnismäßig und zumutbar ist und den Eilantrag eines …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Der Europäische Gerichtshof befasst sich aktuell in 9 Verfahren mit dem Diesel-Abgas-Skandal. Von 6 Gerichten aus Deutschland (u. a. Landgericht Stuttgart), 2 Gerichten aus Österreich und einem Gericht aus Frankreich wurde der Europäische …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Corona-Update: Wegen Kurzarbeit weniger Urlaub? Rückgabe von bereits genehmigtem Urlaub? Viele Arbeitnehmer stellen sich in diesen Tagen die Frage, ob sie dieses Jahr wegen Kurzarbeit weniger Urlaubstage haben und ob sie einen bereits vor …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Hanfinhaltsstoff CBD/Cannabidiol, der nicht berauscht, entwickelt sich immer mehr zum Food-/und Arzneimitteltrend 2020. Wer heute CBD bei Google eingibt, findet eine Vielzahl von positiven Berichten über den Hanfinhaltsstoff, …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Der Handelsvertretervertrag – worauf kommt es an? Die rechtliche Beziehung zwischen Handelsvertreter und Prinzipal unterliegt immer wieder gewissen Unschärfen und Unklarheiten. Wir geben hier einen Überblick. Was ist ein Handelsvertreter …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Steven & Laurisch GbR mahnt – vertreten durch Rechtsanwalt Dieter W. Thumann – wegen fehlender Grundpreisangaben (nach PrAngVO) bei eBay ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Die …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Renate Künast gewinnt vor dem OLG Frankfurt (Beschl. v. 16.04.2020 – 16 U 9/20) gegen einen Blogger, der ihr ein Zitat in den Mund legte, welches sie so nie abgegeben hatte. Was hat der Blogger über Renate Künast geschrieben? Ein Blogger …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen der OPM Merchandising GmbH aus Trostberg. Kürzlich richteten sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben soll. Die OPM …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Kay Wolkau
Die Antwort lautet: Ja, aber längst nicht in jedem Falle. Die ausländerrechtlichen Leistungsausschlüsse des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II sind nämlich nicht ohne weiteres mit Verfassungsrecht oder Europarecht vereinbar. Häufiges Beispiel: Mutter …