7.211 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
21.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat am 5.12.2013 ( III ZR 73/12 ) klargestellt, das bereits eine rein vorbereitende Tätigkeit eine erlaubnispflichtige Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG ist, da sie eine final auf den …
|
20.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Allerdings muss die Innenprovision auch ab einer Größe von 15 %, wenn sie errechenbar ist, nicht isoliert ausgewiesen werden. Es reicht aus, wenn für den Anleger errechenbar ist, wie viel seines bezahlten Geldes nicht für die beworbene …
|
20.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Patientin eines Krankenhauses hat ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 € dafür verlangt, da sie durch eine therapiebegleitende Heparinbehandlung, die eine schmerzhafte Hämatombildung verursacht, geschädigt worden ist. Die Patientin …
|
20.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Kreditinstitute sind erfindungsreich, wenn es darum geht, die Produkte zu beschreiben, die sie ihren Kunden verkaufen. Die Anlagestrategien heißen zum Beispiel „Wachstum", „Chance" oder ähnlich. Damit verschleiern die Geldhäuser aber die …
|
20.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Lieber Immobiliendarlehensnehmer, aus gegebenem Anlass erlaube ich mir, über die aktuelle Rechtsprechung bei Immobiliendarlehensverträgen zu unterrichten! Unter der Überschrift: „Aus teuren Immobilienkrediten günstig aussteigen und …
|
26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
In dem aktuellen Fall wurde ein Anschlussinhaber in den Vorinstanzen des LG Köln ( Urteil vom 24.11.2010, Az.: 28 O 202/10 ) und auch OLG Köln ( Urteil vom 22.07.2011, Az.: 6 U 208/10 ) über die sog. Störerhaftung geurteilt, die …
|
26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Der ewige Klassiker, die BGH-Entscheidung vom 12.05.2010 „Sommer unseres Lebens" wird von allen Seiten sowohl den Abmahnkanzleien, als auch den Rechtsanwälten, die den Abgemahnten helfen wollen, in verschiedenster Weise interpretiert. Die …
|
16.01.2014
von Rechtsanwalt Maximilian Richter
Beim Klettern mit beiderseitiger Absicherung stellt das Auslassen von Zwischensicherungen des statischen Sicherungsgerätes GRIGRI einen Verstoß gegen elementare Grundregel dar und begründet eine Sorgfaltspflichtverletzung (§ 276 Abs. 2 …
|
26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die spannende Entwicklung der Abmahnwelle der U+C Rechtsanwälte im Auftrag der Archive AG für vermeintlich illegales Streamen auf dem Pornokanal „redtube.com" begann zunächst damit, dass das Landgericht Köln im Antrag auf Auskunftserteilung …
|
15.01.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Anleger erhalten Zahlung in Höhe von mehr als € 250.000,00 von Haftpflichtversicherung München, Berlin, 14.01.2014 Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und …
|
15.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Seit Wochen und Monaten rumort es rund um Prokon. Jetzt droht der Ökokonzern seinen Anlegern offen mit Insolvenz. Prokon soll bei Anlegern rund 1,4 Milliarden Euro eingesammelt haben. Betroffen von der Insolvenz wären rund 75.000 Anleger. …
|
26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Der BGH hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung vom 08.01.2014 entschieden, dass volljährige Familienmitglieder im Rahmen der sogenannten Filesharing-Fälle nicht volljährige Familienmitglieder darüber belehren und nicht aufklären …
|
26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Der BGH hat in einer neusten Entscheidung vom 08.01.2014 entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht automatisch für Handlungen, die von seinem Anschluss aus begangen wurden, haftet. In seiner Grundsatzentscheidung (BGH: „Sommer unseres …
|
13.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Prokon: Verdacht auf Insolvenzverschleppung und Schneeballsystem +++ Rechtsberatung für verunsicherte Kapitalanleger +++ Ist von einem betrügerischen Anlagesystem mit Schneeballcharakter auszugehen? Liegt eine kriminelle …
|
26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
In rechtlicher Hinsicht unterscheiden sich Streaming- und Filesharing-Fälle doch deutlich. Ich versuche Ihnen dies mit einfachen Worten zu erklären. Beim Filesharing wird der Internetuser in einer sog. Tauschbörse eine File downloaden und …
|
10.01.2014
von Rotter Rechtsanwälte
ROTTER RECHTSANWÄLTE Partnerschaft vertritt seit Ende 2012 Kunden der Bank J. Safra Sarasin AG (vormals Bank Sarasin AG) wegen fehlerhafter Anlageberatung, Vermögensbetreuung und Vermögensverwaltung. Mittlerweile vertritt ROTTER …
|
10.01.2014
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Zwar hat der Gesetzgeber auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BStBl 2011 II, 1015), dass Zivilprozesskosten bei Erfolgsaussichten stets als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein sollen, reagiert und den Abzug eingeschränkt. In …
|
26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie einen Bußgeldbescheid bekommen, in dem ein Fahrverbot angeordnet wurde? Sie müssen darauf reagieren, sonst wird dieser Bußgeldbescheid rechtskräftig und Sie haben möglicherweise das Fahrverbot sofort anzutreten. Fahren Sie dann …
|
05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Abmahnkanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer Rechtsanwälte) mahnt derzeit im Namen der Sony Music Entertainment Germany GmbH das Musikalbum „Random Access Memories, Daft Punk" ab. - Abmahnung Frommer Legal Verfallen Sie nicht in …
|
07.01.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Die Düsseldorfer Tabelle für 2014 bleibt unverändert und entspricht derjenigen für 2013. Sollte die neue Bundesregierung das steuerliche Existenzminimum ändern, wird die Düsseldorfer Tabelle nach §1612a BGB angepasst, da sich der …
|
07.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Besoldungssystem für Beamte und Soldaten war bereits in der Vergangenheit vom EuGH als rechtswidrig eingestuft worden, weil die Besoldung nicht nach der Dienstzeit, sondern am Lebensalter ausgerichtet wurde. Dies verstößt aber gegen das …
|
26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Falls Ihnen jetzt über das Wochenende eine Abmahnung der Abmahnkanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg wegen des vermeintlich illegalen Streams eines Pornofilmes auf der Plattform „redtube.com" ins Haus geflattert ist, verfallen Sie nicht …
|
03.01.2014
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Der DS-Rendite-Fonds Nr. 105 Life Value II ist ein so genannter Lebensversicherungsfonds, der im Gegensatz zu den sonst üblichen Versicherungsfonds selbst keine Zweitmarkt-Lebensversicherungen erwirbt. Die Fondsgesellschaft soll vielmehr …
|
03.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Arbeitgeber sind gut beraten bereits im Rahmen der Einstellungen auf die Kündigungsschutzbestimmungen zu achten. 1.) Kündigungsschutz zu Beginn des Arbeitsvertragsverhältnisses Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Gesetz grundsätzlich …