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19.04.2015
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Gericht hat mit Urteil vom 17.03.2015 festgestellt, dass ein Darlehensvertrag 6 Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden könne, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei (Aktenzeichen 10 O 131/14) . Die Widerrufsbelehrung genieße …
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19.04.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Derzeit lässt der Rechteinhaber Warner Bros. Entertainment GmbH Internetanschlussinhaber wegen angeblicher Rechtsverletzungen an den Episoden „Supernatural – About A Boy“, „Supernatural – Halt & Catch Fire“ und „Supernatural – There’s …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei lexTM Rechtsanwälte (Dr. Schmitt-Gaedke + Partner) vor, welche im Auftrag der Bellona Frankfurt GmbH ausgesprochen wurde. Dem Abgemahnten wird eine falsche Etikettierung von …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Bundesgerichtshof hat sich am 15. April 2015 in seiner Entscheidung vom gleichen Tage zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum den Mieter kündigen kann, wenn dieser sich weigert, notwendige …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil gegen den Rapper „Bushido“ des OLG Hamburg aufgehoben. Das OLG Hamburg hatte das Verbot der Verwendung von Teilen eines Stückes einer französischen Band …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit gestern liegen hier mehrere Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „Ender’s Game“ im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH in Internettauschbörsen wie BitTorrent oder …
19.04.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung durch Rechtsanwalt Andreas Opitz im Auftrag der Melko GmbH wegen Spielzeugverkauf auf eBay Unsere Kanzlei hat aktuell das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Melko GmbH durch Rechtsanwalt Andreas Opitz erhalten. In …
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19.04.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Kreditgebende Banken wie die ING-Diba oder die DKB berufen sich nach Widerruf ihrer Darlehensverträge durch die Kreditnehmer regelmäßig auf die Einwendung der Verwirkung. Was ist der Widerrufs-Joker? Wurde der Kreditnehmer bei Abschluss …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Markenrechtliche Abmahnung von Bear & Wolf im Auftrag der DKH Retail Limited: Vorwurf der Verletzung der Marke „Superdry“ Aktuell liegt uns eine markenrechtliche Abmahnung der Anwaltskanzlei Winterstein („Bear & Wolf“) im Auftrag …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
In letzter Zeit haben mehrere unserer Mandanten, insbesondere Unternehmer aus der Dienstleistungsbranche, Post vom „Deutschen Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ erhalten. Dass das …
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18.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Hartz IV -Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz für arbeitsuchende EU-Zuwanderer Arbeitsuchende EU-Zuwanderer können weiterhin im Wege des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Arbeitslosengeld II …
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18.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Karlsruhe – vom 11. April 2015 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Mammakarzinomdiagnose, LG Karlsruhe, Az.: 4 O 29/14 Chronologie: Die Klägerin ließ im Januar 2012 eine Mammographie im Hause der …
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17.04.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wenige Worte genügten, um erhebliche Unruhe im bislang als besonders erfolgreich geltenden Volkswagen-Konzern zu stiften. Vor einer Woche hatte sich der VW-Aufsichtsratsvorsitzende Piëch gegenüber dem Spiegel mit der Aussage: „Ich bin auf …
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17.04.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Oftmals hört man die Aussage, dass ein Strafverteidiger ja viel zu teuer sei und man sich ebenso gut selbst verteidigen könnte. Zunächst einmal mag es für Laien oft schwer nachvollziehbar sein, wie sich die Kosten für einen Strafverteidiger …
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17.04.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Was ist eine Abmahnung? Der Zweck der Abmahnung liegt darin, den Empfänger auf eine mutmaßliche Verletzung von Markenrechten, Urheberrechten, Patentrecht oder wettbewerbsrechtlichen Vorschriften aufmerksam zu machen und auf diesem Wege ein …
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17.04.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Erneut wurden uns Abmahnungen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München im Auftrag der Studiocanal GmbH zur Prüfung vorgelegt. Neben der Geltendmachung von Schadenersatz steht auch ein Unterlassungsanspruch im Raum. Abmahnung wegen …
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17.04.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Über den Trägerverein der BWF-Stiftung, den Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. (BDT), wurde am Amtsgericht Charlottenburg das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 36b IN 1350/15). „Das ist auch für die Anleger der BWF-Stiftung …
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17.04.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Eine Waldorf Frommer Abmahnung wegen „Run All Night“ ist ein Ärgernis für jedermann. Die Münchner Anwälte werfen den Betroffenen vor, sie hätten den Film in einer Internettauschbörse angeboten bzw. über das Portal Popcorn Time angesehen. …
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17.04.2015
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Im Namen der Studiocanal GmbH mahnt die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer die Inhaber von Internetanschlüssen ab. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird dabei vorgeworfen, er habe den urheberrechtlich geschützten Film „John Wick“ aus dem …
17.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.01.2015, Az. 57 C 10172/14 entschieden, dass der abmahnende Rechteinhaber keinen Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der sog Lizenzanalogie wegen Filesharings gegenüber dem Abgemahnten geltend …
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17.04.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Heike G. hat folgende Frage: "Ich arbeite bei einer kleinen Firma. Mein Chef sagt, dass es der Firma wegen des Mindestlohnes nicht gut gehe und er Leute entlassen müsse. Vermutlich trifft es mich. Ich würde gern auf den Mindestlohn …
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17.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Leistungen für Bildung und Teilhabe in Gestalt der Kostenübernahme von Nachhilfekosten sind nicht auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit einem Urteil entschieden. Das Gericht hatte den Fall einer …
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17.04.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Es stellt sich für den Versicherungsnehmer die Frage, was dieser im Rahmen einer Nachprüfung der Berufsunfähigkeit durch den Versicherer - Nachprüfungsverfahren - beachten sollte. Erkennt der Versicherer die bedingungsgemäße …
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17.04.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ministerium schreitet ein und erteilt Weisung an die Sozialhilfeträger: Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer Entscheidung vom 24.03.2015 seine Rechtsprechung fortgeführt, dass auch erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die …