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28.05.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Gesetzliche Krankenversicherung: Die Beschleunigung des Verfahrens bei den Gesetzlichen Krankenkassen nach § 13 Abs. 3a SGB V Das Patientenrechtegesetz, das am 26.02.2013 in Kraft getreten ist, dient der Stärkung der Versichertenrechte. Im …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz treten ab Juni Regeln in Kraft, die als Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bereits länger die Runde machen. Sie sollen zum einen in angespannten Mietgegenden die übermäßige Mieterhöhung bei …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Die Gerichtshöfe in Brcko Distrikt Bosnien und Herzegowina Grundgerichtshof Brcko Distrikt Der Grundgerichtshof Brcko Distrikt wurde am 01.04.2001 nach dem Statut Brcko Distrikts BiH Gesetz über die Gerichtshöfe Brcko Distrikt BiH …
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28.05.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Immer mehr Verbraucher lassen nun aber auch die Darlehensverträge kleinerer Stadtsparkassen, wie die der Sparkasse Trier, prüfen. Grund dafür ist, dass in Darlehensverträgen vieler Banken Fehler aufgedeckt wurden, die dazu führten, dass die …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das sogenannte qualifizierte Nachrangdarlehen wird auch als partiarisches Darlehen bezeichnet. Missbraucht wird es mitunter als außerordentliches flexibles Kapitalanlageprodukt, welches öfter der Anschub- bzw. Wachstumsfinanzierung dubioser …
27.05.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der offene Immobilienfonds SEB Immoinvest war ein großer offener Immobilienfonds. Seine Größe konnte ihm aber letztlich nicht helfen: Der Fonds wurde im Mai 2010 geschlossen. Auch die geplante Wiedereröffnung zwei Jahre später ist …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ist berechtigt, Unterlassungsklagen nach dem Unterlassungsklagengesetz zu führen. Die Deutsche Umwelthilfe kann damit eigenständig Abmahnungen wegen Verstößen im Bereich des Wettbewerbsrechts, …
27.05.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Rechteinhaberin Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH hat aktuell die Kanzlei Waldorf Frommer aus München beauftragt, Filesharer wegen Verbreitung des Bibelepos „Exodus: Götter und Könige“ abzumahnen. 815 € für einen …
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27.05.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Deutschland wird zum Land der Erben. Schätzungen zu Folge wird in den kommenden Jahren ein Vermögen im Wert zwischen zwei und vier Billionen Euro an die Erben weitergegeben. Eine große Rolle spielen bei den Erbschaften nicht nur …
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27.05.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Widerruft der Darlehensnehmer erfolgreich einen Verbraucherdarlehensvertrag, da ihm aufgrund fehlerhafter Belehrung unverändert ein Widerrufsrecht zusteht, so stellt sich die Frage nach den Rechtsfolgen. Umstritten sind in diesem …
27.05.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Fall: Die Fahrerin eines PKW hatte ein eingeschaltetes Mobilfunkgerät in ihrer Handtasche. Als das Handy klingelte, versuchte der Beifahrer das Handy in der Handtasche zu finden und herauszunehmen. Da das dem Beifahrer nicht gelang, reichte …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Sollen Anleger der Zahlungsaufforderung der NL Nord Lease AG nachkommen? Anleger der NL Nord Lease AG (früher: ALBIS Finance AG bzw. NL NordLeas AG) erhalten wieder unangenehme Post. In einem aktuellen Rundschreiben der Gesellschaft vom 18. …
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27.05.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Man sieht sie immer häufiger auf unseren Straßen – E-Bikes bzw. Pedelecs (Pedal Electric Cycle) oder schnelle Pedelecs (S-Klasse). Bei allen Kategorien von Elektrofahrrädern wird das Treten durch einen Elektromotor unterstützt und so …
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27.05.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Arbeitnehmer in Elternzeit, deren Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit endet, können sich freuen: Das Bundesarbeitsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung geändert: Am 19. Mai 2015 hat das Bundesarbeitsgericht eine für Eltern …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Aktuell liegt mir eine Waldorf Frommer Abmahnung wegen des Films „Nachts im Museum - Das Geheimnisvolle Grabmal“ vor. Die Münchner Rechtsanwälte Waldorf Frommer vertreten hierbei die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH. Es …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
Unternehmer, die von dem so genannten „Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ Post erhalten, sollten sehr vorsichtig sein, warnt die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von …
27.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit erneut Anschlussinhaber ab. In diesem Fall geht es dabei um den Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung betreffend den Film „Die Schadenfreundinnen“ aus dem Jahr 2014. Grundlage für eine Waldorf …
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27.05.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München mahnen konsequent im Bereich des Filesharings ab. Aktuell geht es derzeit um den Film „Birdman oder die unverhoffte Macht der Ahnungslosigkeit“, welcher im Auftrag der Rechteinhaberin Twentieth …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ausländer haben einen rechtlichen Anspruch auf die Einbürgerung, daher ist der Staat als ein soziales rechtlich gestaltetes Kollektiv von Menschen (das Staatsvolk) nicht berechtigt, das Menschenrecht auf Erwerb der Staatsangehörigkeit gemäß …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ein Einbürgerungsverfahren kann lange dauern. Dafür bedarf es er der richtigen Vorgehensweisen und dem Fachwissen in Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerungsrecht, Einwanderungsrecht, Ausländerrecht, Asylrecht, Sozialrecht, Strafrecht, …
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27.05.2015
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Sie haben von Ihrem Arbeitgeber die Kündigung erhalten und jetzt bricht erst mal eine Welt zusammen. Sicherlich schwirren Ihnen tausende Fragen durch den Kopf: „Wie soll es jetzt weitergehen?“, „Wie soll ich meine Familie ernähren?“, „Habe …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Schmelmer
Die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt stetig zu. Pflegeleistungen werden dabei nicht nur in Pflegeheimen sondern auch weiter im Familienverbund durch Angehörige und auch Leistungen Dritter erbracht. Die Erbringung der Pflegeleistungen …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Landgerichts Berlin, LG Berlin, Beschluss vom 03. Februar 2015 – 67 T 29/15 -, juris . Ausgangslage: Das Internet macht …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Anwaltskammer der Republik Srpska, Bosnien und Herzegowina Die Adwokatur in Republika Srpska ist ein selbstständiges, unabhängiges professionelles Gewerbe, das funktioniert und organisiert wird nach dem Gesetz über die Advokatur der …