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30.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Viele Menschen, die mit dem Gedanken spielen eine Privatinsolvenz einzuleiten oder diese bereits eingeleitet haben fragen sich, was aus dem SCHUFA Eintrag nach der Restschuldbefreiung wird. Sinn und Zweck der Restschuldbefreiung ist es, dem …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Es ist sehr wahrscheinlich, dass Sie einen Anspruch auf Nachzahlung der Differenz zwischen Kurzarbeitergeld und vollem Lohn gegen Ihren Arbeitgeber haben! Bei wirksam vereinbarter Kurzarbeit kommt es zu einem vorübergehenden Ruhen von der …
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27.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Wirtschaftskanzlei Dr. Schuld reicht umfassende Klagen gegen Bank ein Mainz/Saarbrücken, 27.12.2022 – Anfang April drangen bislang unbekannte Täter in die Sparda-Bank-Filialen in Mainz und Saarbrücken ein und brachen dutzende Schließfächer …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Neuregelungen sollen bis 31.12.2023 persönliche Haftungsrisiken und strafrechtliche Verantwortlichkeiten vermeiden Der Gesetzgeber versucht, die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzumildern und eine Insolvenzwelle zu vermeiden. Das …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Straftat der Körperverletzung ist eines der Delikte, bei denen sich wohl jeder etwas vorstellen kann, was einem Beschuldigten in diesen Fällen vorgeworfen wird. Allerdings ist zu beachten, dass der Vorwurf der Körperverletzung nicht …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 20.12.2022 – Az. 9 AZR 245/19 entschieden, dass nicht genommener Urlaub von Arbeitnehmern nicht automatisch nach drei Jahren verfällt / verjährt ist und hat sich damit der Meinung des …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
Nach der Unterzeichnung des Reservierungsvertrags ist es dann Sache des Käufers, gegebenenfalls eine Hypothek zu arrangieren, wobei er seine Bedürfnisse bereits im Vorfeld mit dem Hypothekenanbieter besprochen haben sollte. Hypotheken in …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld von Online-Casino zurück – Urteil des LG Schwerin München, 27.12.2022. Fast 70.000 Euro hatte ein Spieler bei Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten verzockt. Jetzt ist ihm ein großer Stein vom Herzen …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung I- 23 U 60/22 vom 22.11.2022 klare Worte für das Geschäftsmodell der Firmen Pfando GmbH und Pfando`s Cash & Drive GmbH gefunden. Es ging um einen neueren Cash & Drive …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Es ist ein Albtraum: Trotz Guthaben auf dem Konto funktionieren plötzlich Kredit- oder Debitkarten nicht mehr. Auch Überweisungen, Daueraufträge und Ratenzahlungen sind blockiert, weil die Bank das Konto ohne Vorankündigung für alle …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Felix Rostowski
Sie hatten einen Verkehrsunfall und haben einen Kostenvoranschlag oder ein Gutachten an die gegnerische Versicherung zur Regulierung übersendet. Der Versicherer zahlt nicht und besteht eine Nachbesichtigung ihres Fahrzeugs. Es liegt auf der …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mir wurden negative Erfahrungen mit dem Anbieter namens XMoneta Trading (xmonetatrading.com) berichtet. Dort kommt es wohl nicht zur Auszahlung an den Geldanleger. Das könnte ein "lupenreiner Betrug" sein. Vorsicht : Besagter Geldanleger …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
In jüngerer Zeit wird in Fachkreisen zunehmend darüber gesprochen, ob das Instrument einer Deckungsabfindung im Rahmen der Rechtsschutzversicherung zulässig und sinnvoll sein könnte. Eine ausführliche Untersuchung der Thematik kommt etwa …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ein besorgter Geldanleger meldete sich bei mir wegen Eravis (eravis.cc) . Anscheinend kommt dort nicht die zugesagte Auszahlung. Seine Erfahrungen deuten darauf hin, dass es sich bei dieser Plattform um einen Betrug handeln könnte. Achtung …
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27.12.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
Seit 2019 sind E-Scooter – auch Elektro-Tretroller genannt - für die Teilnahme am Straßenverkehr zugelassen. Für sie gilt neben den Regelungen des StVG die sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge-verordnung (eKFV). Die meisten E-Scooter stehen …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Haben Sie einen Brief von der BG Bau oder der SOKA Bau erhalten? Die Bauwirtschaft ist eine besondere Materie. Um diese Besonderheiten zu regulieren gibt es zum einen die BG Bau und zum anderen auch die SOKA Bau. Alles Wichtige finden Sie …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Warum ist die frühzeitige Klärung der Frage der Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers in einer GmbH von Relevanz? Die frühzeitige Klärung der Frage nach einer Sozialversicherungspflicht des …
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26.12.2022
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Bauherr beauftragte einen Planer auf Grundlage einer (schriftlichen) Pauschalpreisvereinbarung bei Unterschreitung der Mindestsätze mit der umfassenden Planung und Überwachung eines Bauvorhabens. Im Anschluss an die …
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26.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat entschieden: Dem Fall zu Grunde lag die Frage nach einem Darlehensrückzahlungsanspruch von rund T€ 27 zwischen zwei Gesellschaften. Der Darlehensvertrag war wegen Missbrauch der Vertretungsmacht unwirksam. Folglich wurde dem …
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26.12.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Zwangsversteigerung Immobilie Spanien Die Zwangsversteigerung einer Immobilie in Spanien hat folgende Voraussetzung: 1. Gerichtsurteil mit Rechtskraft (Ausnahme: Vollstreckbare notarielle Urkunden, Schiedsurteile, etc gemaess Art.517 LEC) …
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26.12.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
Dieser Artikel enthält eine Zusammenfassung einiger rechtlicher Aspekte, die während des Kaufprozesses zu berücksichtigen sind. Zuständigkeiten Es liegt in Ihrer Verantwortung als Käufer, alle mit dem Kauf einer Wohnung verbundenen Gebühren …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Anspruch auf Nachvergütung prüfen und geltend machen! Durch die Absenkung der urheberrechtlichen Schutzhürde für Werke des Gebrauchs- und Kommunikationsdesigns durch zwei jüngere Urteil des BGH ("Geburtstagszug" und "Seilzirkus") kommen …
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26.12.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Wer heiratet landet automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Per Ehevertrag kann man jedoch auch einen anderen Güterstand vereinbaren, zum Beispiel die Gütertrennung. Wie sich die Güterstände rechtlich und steuerlich …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mir liegt die Schadensmeldung eines Investors vor, der über kimsir.com eine Kapitalanlage tätigte. Erst lief alles hervorragend. Doch zu einer Auszahlung kommt es anscheinend nicht. Diese Erfahrungen deuten darauf hin, dass (kimsir.com) ein …