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24.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Dresden vom 22.12.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Anhaltende Stuhl- und Harninkontinenz nach Operation an der Lendenwirbelsäule, LG Dortmund, Az. 4 O 98/20 Chronologie: Die Klägerin litt seit dem Jahr …
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24.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Für die Bewertung von unbebauten Grundstücken und bebauten Grundstücken zur Berechnung der Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer wird das Bewertungsgesetz (BewG) herangezogen. 1. Bewertung von unbebauten Grundstücken Die Bewertung von …
Die Einziehung von Gesellschaftsanteilen als "durchschlagendes" Mittel im GmbH-Gesellschafterstreit.
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Bei einem eskalierenden Gesellschafterstreit kann als drastische finale Maßnahme der Einzug des Gesellschaftsanteils des Miteigentümers zum Tragen kommen. Hierfür müssen jedoch zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen vorliegen bzw. …
23.12.2022
von Rechtsanwalt Tobias Gerlach
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 20.12.2022 sein erwartetes Urteil bezüglich der Verjährung von Urlaubsansprüchen gesprochen (BAG Urteil vom 20.12.2022, 9 AZR 266/20). Demnach beginnt der Lauf der Verjährung von Urlaubsansprüchen …
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25.12.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Leitlinien der ESMA (European Securities and Markets Authority) vom 12. April 2022 zu einigen Aspekten der MiFID-II-Anforderungen an die Angemessenheit und das reine Ausführungsgeschäft im Rahmen der Erbringung von …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Einsatzfahrzeugen mit eingeschaltetem blauen Blinklicht und Einsatzhorn ist sofort freie Bahn zu schaffen. Verstöße werden mit einem Bußgeld von 240,00 € und einem Monat Fahrverbot geahndet.Im Register wird der Verstoß mit 2 Punkten …
23.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach der Insolvenz der Krytobörse FTX - FTX musste Gläubigerschutz in den USA beantragen und das Finanzloch soll mehrere Milliarden US-Dollar betragen, - wird immer klarer, dass hier nicht nur Missmanagement, sondern gar ein schwerer …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Jörg Wieg
Nach dem Grundsatz "ohne Arbeit kein Lohn" hat der eine Vergütung verlangende Arbeitnehmer darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er vertragsgemäße Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von der Capital Com Limited jüngst geschädigte Anleger suchen Hilfe. Betroffene mutmaßen inzwischen, dass es sich dabei um Anlagebetrug handelt. Wer kann den Anlegern das Geld zurückverschaffen, wenn die falschen Broker ihnen die Auszahlung …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Die Urteilsbegründungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeiterfassung sind veröffentlicht worden ( BAG, Beschluss vom 13.09.2022, Aktenzeichen 1 ABR 22/21 ). Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick darüber, welche Anforderungen …
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23.12.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Verluste beim Online-Glücksspiel gehen in die Milliarden. Jetzt kann sich ein Spieler freuen: Am 31. Oktober 2022 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Köln einen Glücksspielanbieter zur Zahlung von knapp 60.000 Euro (Aktenzeichen: 19 …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Bereits im August 2022 wendete sich die Emittentin an die Anleihegläubiger der Gesellschaft. Der Geschäftsführer erklärte, dass die „ Chancen zur Realisierung des Sanierungskonzepts erneut erheblich gesunken “ seien. Auch das Eigenkapital …
![Kindersexpuppen verboten? Sex Dolls, Sexpuppen, § 184l StGB [Update 13.2.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/1a/1a4b0c79373cd180830c2e6836d03130.png)
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Bisher galt: Der Besitz und das Verwenden von Kindersexpuppen sind nicht strafbar . Eigentlich selbstverständlich: der Besitz einer Puppe kann doch nicht strafbar sein! Denn strafbar sollen nur Taten sein, die einem anderen einen Schaden …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Ist die Ehe am Ende, folgt nach der Trennung irgendwann der Wunsch nach Scheidung. Diese muss bei Gericht beantragt werden. Der folgende Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die Voraussetzungen und Folgen des Scheidungsantrags. Wo kann …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles Kanzlei Reime erarbeitet Musterklagen - Strategie und bündelt Interessen mit über 200 Mandaten zur Vemeidung von Prozessen: Wir streben eine Gruppeneinteilung an und die Führung von Musterverfahren je nach Forderungs- und …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Der Bundestag verabschiedete am 16.12.2022 ein neues Gesetz, welches Hinweisgeber in Unternehmen und Behörden besser schützen soll. Das Hinweisgeberschutzgesetz dient dem Schutz von Personen, die beispielsweise Korruption oder Verstöße …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
„Tödliche Kollision mit Pistenraupe: Ermittlungen gegen Fahrer im Zillertal“ [1] „Schwer verletzt: Wiener Handball-Trainer geriet unter Pistenraupe“ [2] „Tödlicher Unfall am Horberg im Zillertal: Deutsche Snowboarderin (29) kracht in …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Ein kurioser Fall aus meinem OLG - Bezirk zeigt den Grund der Strafbarkeit der Geldwäsche sehr eindrucksvoll auf. Der Fall des OLG Oldenburg (Urteil vom 20.06.22, 1 Ss 30/22) Eine Frau fand nach der Trennung von ihrem Lebensgefährten eine …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Die Fälle, in denen unbescholtenen Bürgern ohne Vorwarnung das Konto gesperrt wird, nehmen stetig zu. Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen zum Thema: Gesperrtes Bankkonto wegen Geldwäscheverdacht? Häufig hilft den Betroffenen nur die …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich vertrete einen Mandanten gegen eine dubiose Plattform namens CoreBitory (corebitory.com) . Anscheinend gibt es hier erhebliche Probleme mit der Auszahlung. Vieles deutet auf einen Betrug hin. Die Erfahrungen meiner Mandantschaft mit …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Durch ein Datenleck bei Facebook sind bekanntlich die Daten von mehr als 500 Millionen Nutzern in unbefugte Hände geraten und zum Teil in einem Hacker-Forum angeboten worden. Kriminelle sind so in den Besitz sensibler persönlicher Daten wie …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Bei Ihrer Scheidung wird im Regelfall der Versorgungsausgleich durchgeführt. Dazu prüft das Familiengericht, welche Altersvorsorgeansprüche, also Anwartschaften für Rente, die Ehepartner während der Ehezeit erworben haben. Die Differenz …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ein geschädigter Geldanleger schilderte mir seine Erfahrungen mit GFund Assets (gfundassets.com) . Anscheinend wird dort die Möglichkeit einer Auszahlung verwehrt. Dies könnte auf einen Betrug hindeuten. Achtung : Besagter Geldanleger teilt …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Feiertage gelten nach dem Arbeitszeitgesetz als Ruhetage. Wann aber darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter an diesen Tagen trotzdem zur Arbeit …