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28.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Neben Nordrhein-Westfalen kommt es auch in Mecklenburg-Vorpommern zu Unstimmigkeiten zwischen Förderung und Rückforderung von Corona-Hilfen. In einem der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vorliegenden Bewilligungsbescheid ist wörtlich von einer …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts München München, 28.12.2022. Mehr als 81.000 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte im Online-Casino verspielt. Jetzt gab es für ihn eine vorgezogene Bescherung. Denn das …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
Wie wir in unserem vorherigen Artikel gesehen haben, decken Hypotheken nie mehr als 80 % des Kaufpreises ab. Das bedeutet, dass Sie mindestens 20 % des Immobilienpreises zur Verfügung haben müssen, plus etwa 15 % zusätzlich zu den Kosten …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2022 – 9 AZR 461/21 Weil die Parteien eine ganz bestimmte Klausel in ihrem Arbeitsvertrag vereinbart hatten, konnte die Arbeitnehmerin von ihrer ehemaligen Arbeitgeberin nicht verlangen, ihren nicht …
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28.12.2022
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Immer wieder war sie in den vergangenen Jahren Thema: die Unfähigkeit der Menschen, eine Rettungsgasse zu bilden. Doch nicht nur auf der Autobahn ist die Behinderung von Rettungsdiensten ein Problem. Auch in den immer voller werdenden …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wirecard-Skandal wurde Anfang Dezember 2022 der Prozess gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG und weitere Beschuldigte eröffnet. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten u.a. Marktmanipulation vor. Es ist davon …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Sie sind Teil einer Erbengemeinschaft, in der ein Erbe oder eine andere Person, die nicht Erbe ist, eine Vorsorge- und Bankvollmacht des Erblassers besitzt? Zweifeln Sie, dass diese Vollmacht gültig ist und möchten Sie diese deshalb …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der nächste Social-Media-Gigant ist von einem Datenleck betroffen. Nach unterschiedlichen Medienberichten sollen in einem Hackerforum rund 400 Millionen Datensätze von Twitter-Nutzern zum Verkauf angeboten werden. Ein Hacker mit dem Namen …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter für Kapitalanlagen Green Wave Materials Corp., der z.B. im Bereich umweltfreundlicher Kunststoff, Bio-Pet, tätig sein will, mit Sitz in Edmonton, Kanada, sind Anleger inzwischen in Sorge, ob es sich um ein seriöses Angebot …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Falls Sie Revierjäger angestellt haben, fallen Jagdeinrichtungen als Betriebs- u. Arbeitsmittel auch unter die Betriebssicherheitsverordnung und den dort aufgeführten zusätzlichen Bestimmungen. Zusätzlich gelten immer die Vorgaben der …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die Abfindung ist im Arbeitsrecht eine freiwillige Einmalzahlung des Arbeitgebers an den Beschäftigten im Rahmen einer Kündigung. Das Ende des Arbeitsverhältnisses ist Anlass dieser Auszahlung . Da der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Geräte- und Speichermedienabgaben Nach §§ 54 ff. UrhG schulden Unternehmen (Hersteller, Importeure und Händler), die Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien wie z.B. PCs und Notebooks, Tablets, Mobiltelefone in Verkehr bringen, dafür den …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich vertrete einen Mandanten bezüglich einem ominösen Anbieter im Kryptobereich. Anscheinend wird die Bezeichnung ETH-MANA verwendet. Zu einer Auszahlung der vermeintlichen Gewinne kommt es nicht. Die Erfahrungen meines Mandanten sind mehr …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich vertrete nun einen Mandanten gegen die Plattform Investing Haven (investing-haven.com) . Dort kam es nicht zur Auszahlung. Die Erfahrungen meines Mandanten mit diesem "Anbieter" sind erschütternd. Vieles deutet darauf hin, dass es sich …
28.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt, mit der die Werbung mit der Angabe „bekömmlich“ bei dem Angebot von Sekt gerügt wird. Wenn Sie auch eine Abmahnung von dem Verein erhalten haben, berate …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
Im Frühjahr 2020 und im Winter 2020/2021 wurde insbesondere der Einzelhandel mit staatlichen Öffnungsverboten belegt, um die grassierende Pandemie zu bekämpfen. Viele gewerbliche Mieter – vom Kleinbetrieb bis zum großen Filialisten – …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Was ist ein "vorläufiges Insolvenzverfahren" und warum wird ein solches angeordnet? Nach Eingang eines Insolvenzantrages ordnet das Insolvenzgericht von Amts wegen oder auf Anregung eines zuvor bestellten Sachverständigen ein vorläufiges …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die Rentennähe allein nicht ausreicht, um die soziale Auswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung zu rechtfertigen. Es müssen auch Auswahlkriterien wie „Betriebszugehörigkeit“ und …
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30.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Viele Menschen, die mit dem Gedanken spielen eine Privatinsolvenz einzuleiten oder diese bereits eingeleitet haben fragen sich, was aus dem SCHUFA Eintrag nach der Restschuldbefreiung wird. Sinn und Zweck der Restschuldbefreiung ist es, dem …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Es ist sehr wahrscheinlich, dass Sie einen Anspruch auf Nachzahlung der Differenz zwischen Kurzarbeitergeld und vollem Lohn gegen Ihren Arbeitgeber haben! Bei wirksam vereinbarter Kurzarbeit kommt es zu einem vorübergehenden Ruhen von der …
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27.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Wirtschaftskanzlei Dr. Schuld reicht umfassende Klagen gegen Bank ein Mainz/Saarbrücken, 27.12.2022 – Anfang April drangen bislang unbekannte Täter in die Sparda-Bank-Filialen in Mainz und Saarbrücken ein und brachen dutzende Schließfächer …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Neuregelungen sollen bis 31.12.2023 persönliche Haftungsrisiken und strafrechtliche Verantwortlichkeiten vermeiden Der Gesetzgeber versucht, die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzumildern und eine Insolvenzwelle zu vermeiden. Das …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Straftat der Körperverletzung ist eines der Delikte, bei denen sich wohl jeder etwas vorstellen kann, was einem Beschuldigten in diesen Fällen vorgeworfen wird. Allerdings ist zu beachten, dass der Vorwurf der Körperverletzung nicht …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 20.12.2022 – Az. 9 AZR 245/19 entschieden, dass nicht genommener Urlaub von Arbeitnehmern nicht automatisch nach drei Jahren verfällt / verjährt ist und hat sich damit der Meinung des …