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11.12.2022
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.11.2022, VIII ZR 436/21 über eine Revision der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH entschieden. Das Urteil betrifft zwar vordergründig nur die alten sale-and-rent-back Verträge der Firma Pfando …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Wer die Anzeige lesen will braucht nur "hohe Zinsen" bei google eingeben. Leider nicht zu finden ist das Unternehmen aus dem Impressum auf der Internetseite der BaFin . Es ist dort nicht registriert. (...) europaktien.com Angaben gemäß § 5 …
07.12.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Bei der Klägerin handelt es sich um eine GmbH & Co. KG, die zudem ein Familienbetrieb ist. Einzelne Familienmitglieder, die nicht als Kommanditisten an dem Familienbetrieb beteiligt sind, werden durch Unterbeteiligungen an den …
07.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wohnmobil-Abgasskandal hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Wie die DUH Ende November mitteilte, wirft sie der Behörde Untätigkeit bei der Überwachung …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Ende November wurde ein 24-Jähriger Mann auf einem Weihnachtsmarkt in München dabei erwischt, wie er mit Falschgeld zahlte. Der Verkäuferin eines Glühweinstandes fiel dies auf und sie informierte die Polizei. Nun läuft gegen den …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. August 2022 – 8 AZR 453/21 Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist regelmäßig nur zeitlich befristet (bis zur Dauer von zwei Jahren) und nur gegen Zahlung einer sogenannten …
Soldatenrecht: Aufbewahren von Überbeständen der Bundeswehr ist ein Dienstvergehen - Expertenbeitrag
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Manche Soldaten verwahren Überbestände in Liegenschaften, beispielsweise Räumen der Bundeswehr, um diese für eigene Zwecke einzusetzen. Selbst wenn diese wieder für den Dienstbetrieb eingesetzt werden, ist dies nicht zulässig. Überbestände …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commissioner (DPC) hat am 28. November 2022 eine Strafzahlung gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta in Höhe von 265 Millionen Euro verhängt. Der Druck auf den Meta Konzern wegen des Facebook …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Althaus
Die tierärztliche Behandlungsdokumentation Der praktische Fall: Eine Tierärztin wird von einer Tierhalterin verklagt. Die Tierhalterin macht Schadensersatzansprüche geltend und behauptet, dass von der Tierärztin begangene (grobe) …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Eine besorgte Investorin meldete sich kürzlich bei mir wegen Cardano Capital (cardano-capital.de) . Sie hatte dort eine erhebliche Geldsumme angelegt und erhält nun keine Auszahlung. Diese Erfahrungen deuten darauf hin, dass es sich bei …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Aufgrund des riesigen Datenlecks von 2021 muss die Facebook-Mutter Meta Irland 265 Millionen Euro Strafe zahlen. Deutsche Nutzer haben zudem das Recht, von Facebook Schadensersatz in einer Höhe von bis zu 5.000 Euro zu erhalten. 2021 wurden …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Falsche Bewertung im Internet beim Bewertungsportal anzeigen Unliebsame falsche Bewertungen auf einem Bewertungsportal entfernen zu lassen, ist einfacher als gedacht: Zukünftig müssen Bewertete gegenüber dem Bewertungsportal Kundenkontakt …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Rechte des Vermieters bei Mietrückstand Gerät der Mieter mit der Zahlung der Miete in Verzug, darf der Vermieter das Mietverhältnis ohne vorherige Abmahnung des Mieters fristlos kündigen , wenn der Rückstand zwei Monatsmieten oder – über …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Das Recht zur Teilnahme und Mitwirkung in der Gesellschafterversammlung An einer Gesellschafterversammlung nehmen grundsätzlich die Gesellschafter der GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt) teil. Das Recht zur Teilnahme an der …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Abmahnen, Betriebsrat anhören, Kündigungsgrund finden, Kündigungsschutzgesetz und Formvorgaben einhalten: Arbeitgeber haben viel zu beachten, wenn …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle, nach welcher der Kindesunterhalt und Ausbildungsunterhalt bemessen wird, werden zum 01.01.2023 erhöht . Überblick: Die Änderungen gegenüber der Düsseldorfer Tabelle 2022 betreffen im Wesentlichen …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Arbeitgeber* müssen die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer erfassen. Hierbei handelt es sich um eine Grundpflicht der Arbeitgeber zum Schutz der Belegschaft. Diese Pflicht ergibt sich nach einer nun veröffentlichten Entscheidung des …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger der SIP Grundbesitz & Anlagen AG, die ihre Beteiligung gekündigt haben, melden sich derzeit vermehrt bei BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Grund ist, dass sie trotz der Kündigung nicht an ihr Geld kommen und noch nicht einmal Auskunft …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) führt in seiner sehnlichst erwarteten Begründung in dem Verfahren zur Arbeitszeiterfassung ( hier finden Sie meinen früheren Rechtstipp ) explizit aus, dass die Pflicht des Arbeitgebers, die Arbeitszeit zu …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Kreuzfahrer der AIDAdiva erhielten bereits vor einiger Zeit die Mitteilung der Reederei, dass die aktuell anstehenden Reisen in der Karibik teils nicht wie geplant stattfinden. AIDA begründete diese Maßnahmen mit „operativen Gründen“ als …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Paukenschlag vor dem OLG München, Az. 3 U 2040/22; Urteil vom 24.10.2022 Bessere Erfolgsaussichten für Menschen nun in ganz Deutschland, gute aber insbesondere für die, die im OLG München Bezirk leben! Die Kanzlei Patrick de Backer freut …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
Wenn Skifahrer beim Liftfahren oder auf der Piste verunfallen, klagen sie nicht selten den Betreiber. Rechtsanwalt Stephan Wijnkamp hat sich darauf spezialisiert und weiß daher, wann eine Bergbahn haftet, wie Skigebiete vorsorgen können – …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
Im Adhäsionsverfahren kann der Verletzte einer Straftat vermögensrechtliche Ansprüche verfolgen, ohne diese gesondert vor einem Zivilgericht einklagen zu müssen. Welche Ansprüche können verfolgt werden und was sind die Vorteile? …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Das Datenleck bei WhatsApp könnte sich als recycelte Daten aus der Datenpanne von Facebook herausstellen. Trotzdem bedeutet das für User kein Aufatmen. Denn letztlich sind hochsensible persönliche Daten wie Rufnummern, Adressen und Namen …