49 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… Instanzen recht . Das Bundesverfassungsgericht entschied jedoch in seinem Urteil über die Verfassungsbeschwerde der Trägerin des Krankenhauses gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, dass dieses die Beschwerdeführerin in ihrem kirchlichen …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Marc Traphan
… nicht aber für evangelische oder konfessionslose Mitarbeiter gelten und Konsequenzen haben würden. Auf die Verfassungsbeschwerde des Krankenhauses hob das Bundesverfassungsgericht das Urteil auf: Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Diese Frage hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Herrn Kirchhoff auf eine Vorlage des Arbeitsgerichts Braunschweig und eine Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers mit Beschluss vom 06. Juni 2018 nunmehr …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ohne Genehmigung fern und nahm an einem Streik teil. Dafür kassierte sie eine Disziplinarverfügung vom Dienstherrn. Dagegen klagte sie erfolglos und legte zuletzt Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ein – auch dort hatte …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… verworfen. Die Verfassungsbeschwerde des Klägers nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an. Mit Urteil vom 23.09.2010 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Verstoß gegen Art. 8 der Europäischen …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… zur Entscheidung vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat über den Vorlagebeschluss noch nicht entschieden (Az. 1 BvL 7/14) . Zudem ist auch eine Verfassungsbeschwerde mit demselben Streitgegenstand beim Bundesverfassungsgericht anhängig (Az. 1 …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
In der vergangenen Woche hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerden über das Tarifeinheitsgesetz des Marburger Bundes, der Vereinigung Cockpit e. V., des dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), der Nahverkehrsgewerkschaft (NahVG …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Gewerkschaften (z. B. Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft, Ärztegewerkschaft Marburger Bund oder der Beamtenbunds dbb) reichten Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beim BVerfG in Karlsruhe ein, von denen fünf zur Entscheidung angenommen …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… waren nicht begeistert, mit der Folge der Verfassungsbeschwerden, die nun vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wurden. Rechtsanwalt Resch: Welches Ergebnis ist am Ende zu erwarten? Fachanwalt Bredereck: Schwer zu sagen …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… dieser Mangel durch das Ministerium nachträglich geheilt wird. Ob der Gesetzgeber mit Rückwirkung eine Feststellung gegen die tatsächliche Rechtslage treffen sollte, ist zweifelhaft. Die ersten Verfassungsbeschwerden dürften nicht lange …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
… als unwirksam erklärt, die Kündigung gegenüber der in Elternzeit befindlichen Mitarbeiterin jedoch für wirksam befunden, da der entsprechende Massenentlassungsschutz auf sie keine Anwendung finde. Hiergegen wurde Verfassungsbeschwerde erhoben …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das Bundesverfassungsgericht hat mit jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 10. Juli 2015 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Notfallsanitätergsetz (NotSanG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer hatte sich dagegen …
22.06.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… sind insgesamt 18 Unternehmen der Zeitarbeitsbranche. Das Bundesarbeitsgericht hatte in einem anderen Verfahren, das nicht Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde ist, mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 festgestellt …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bereits angekündigt, unmittelbar nach Inkrafttreten Verfassungsbeschwerde gegen das Bestellerprinzip zu erheben. Eine von zwei Immobilienmaklern beantragte einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Bestellerprinzips hat …
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04.05.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und die Pilotenvereinigung Cockpit eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ebenso wie zuletzt auch die Großgewerkschaft ver.di angekündigt. Ob das Tarifeinheitsgesetz die Koalitionsfreiheit verletzt, ist stark umstritten. Keine Aussicht auf Einigung …
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21.04.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… laufenden Tarifstreit zwischen DB und GDL. Die Zeit drängt dabei die GDL, eine Einigung zu erzielen. Grund ist das voraussichtlich im Juli in Kraft tretende Tarifeinheitsgesetz. Die GDL hat zwar angekündigt, dagegen Verfassungsbeschwerde …
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10.04.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Polen und Ungarn haben daher Mitte März Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingelegt (Az: 1 BvR 555/15) . Diese richtet sich auch gegen die Dokumentationspflichten. Zudem prüft die EU-Kommission, ob …
27.11.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… Arbeitsrecht geschützten Interessen mit den kirchlichen Belangen und korporativen Religionsfreiheit im Rahmen einer Gesamtabwägung zum Ausgleich zu bringen. Der Verfassungsbeschwerde des katholischen Krankenhausträgers wurde stattgegeben …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist: Die Kündigungsschutzklage des Kirchenmusikers hatte vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf keinen Erfolg. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zum Bundesarbeitsgericht blieb im Jahr 2000 ebenso ohne Erfolg wie dessen Verfassungsbeschwerde im Jahr …
17.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… Das LAG verwies auch auf die zahlreichen Verfassungsbeschwerden zu diesem Thema, die das Bundesverfassungsgericht gar nicht erst zur Entscheidung angenommen hatte. Eine Revision zum BAG musste in diesem Streit zugelassen werden, denn …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… wurden sämtlich abgewiesen. Dass ihre fristlose Kündigung rechtmäßig gewesen sei, zu diesem Schluss kamen sowohl das Landesarbeitsgericht als auch das Bundesarbeitsgericht. Eine Verfassungsbeschwerde der Klägerin wurde …
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27.07.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Vivantes ein. Die Kündigungsschutzklagen vor dem LAG Berlin Brandenburg und dem BAG hatten keinen Erfolg. Eine Verfassungsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Die Kündigung sei wegen Verletzung der Loyalitäts- und Fürsorgepflicht dem Arbeitgeber …
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17.12.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf den am 14.12.2010 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 01.12.2010 (1 BvR 2593/09). Die Verfassungsbeschwerde betrifft …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die in Form von sogenannten Startgutschriften ermittelte Höhe der Rentenanwartschaften der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Die VBL hat die Aufgabe …