522 Ergebnisse für Behörde
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… vertritt die Auffassung, dass für spezielle Datentypen die Online-Durchsuchung bereits von geltendem Recht gedeckt sei. Eine Ermächtigungsgrundlage verfüge z. B. bereits der Zollfahndungsdienst als die die Maßnahme veranlassende Behörde …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Jedoch sind nach dem Versammlungsgesetz bestimmte Regeln einzuhalten. Eine Versammlung muss 48 Stunden vor deren Beginn bei der zuständigen Behörde angemeldet werden. Auch der Verantwortliche muss gegenüber der Behörde bekannt gegeben …
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28.04.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… des Diensteanbieters einer behördlichen Zulassung, müssen zusätzlich Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht werden. § 5 Nr. 5 und 7 sowie § 6 TMG enthalten weitere besondere Informationspflichten. Impressumsplatzierung und -gestaltung Gemäß § 5 …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
… Der Kläger, stellvertretender Amtsleiter einer Behörde nutzte den E-Mail-Account seines AGs für aufwändige Korrespondenz mit einer Singlebörse. Über Wochen wurden mehrere hundert E-Mails empfangen und versandt. An drei Tagen befanden …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… bereits gesetzlich vorgeschrieben: Name/Firma, ladungsfähige Anschrift (ein Postfach selbst ist nicht ausreichend), Telefonnummer und E-Mailanschrift, Aufsichtsbehörde, sofern eine behördliche Zulassung für die Tätigkeit vorgeschrieben …
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18.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… grundsätzlich nicht vor, diese ist eine zivilrechtliche Angelegenheit der Parteien, die diese ggf. streitig ausfechten müssen. Oftmals werden die Kundendaten mit bei Behörden geführten Listen von Personen abgeglichen. Dabei reicht schon …
Haftung von Inhabern gewerblicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverletzungen Dritter durch Filesharing
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Als Inhalt ist grundsätzlich alles geschützt, was während des jeweiligen Telekommunikationsvorgangs ausgesandt, übermittelt oder empfangen wird. Daher sind ebenfalls Nebenstellenanlagen in Betrieben, Behörden, Hotels und Krankenhäusern …
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13.08.2010
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… und Gebäude durch "Verpixelung" unkenntlich machen. Dabei handelt es sich zunächst um kein "behördliches" oder "offizielles" Verfahren, sondern lediglich um eine Art "Entgegenkommen" von Google. Ein Widerspruch kann schriftlich oder per Email …
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Straftaten die Behörden auf die Daten Zugriff haben, bleibt laut der Richtlinie dem Gesetzgeber des Mitgliedstaates überlassen. Damit ist klar, dass die EU-Richtlinie den deutschen Gesetzgeber nur dazu verpflichtet, dass er ein Gesetz …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… dürfen von den Diensteanbietern an die zuständigen Behörden ausschliesslich - zur Strafverfolgung (§ 113b Satz 1 Nr. 1 TKG), - zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit (§ 113b Satz 1 Nr. 2 TKG) und - zur Erfüllung …
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01.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… eigentlich durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgesehen, durch das Internetdienstanbieter verpflichtet werden sollten, Verbindungsdaten ihrer Vertragspartner für sechs Monate zu speichern und an Behörden herauszugeben. Inzwischen hat …
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28.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von Fluggastdaten zur Debatte. Bereits seit einigen Jahren sind Fluggesellschaften verpflichtet, Fluggastdaten von USA-Reisenden, für die keine Visumspflicht besteht, an die US-Behörden zu übermitteln. Seit Anfang 2009 erfolgt dies über …
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27.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… verfügbaren pornografischen Angebote. Das Gericht hat hinsichtlich jugendgefährdender Medien auch weiterhin eine Einschätzungsprärogative, so dass man davon ausgeht, dass die Schutzmaßnahmen von den staatlichen Behörden am besten …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… Glücksspiele erlaubt zu sein oder zumindest von den zuständigen Behörden geduldet zu werden. Wie sieht nun die Rechtslage in Deutschland aus?
Im deutschen Recht wird zwischen Glücks- und Gewinnspielen unterschieden. Öffentliche Glücksspiele …
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29.01.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… auch auf diesen könnten Dritte über das ungesicherte Netzwerk zugreifen. Wird ihm dennoch eine Rechtsverletzung vorgeworfen, so ist eine entsprechende Verteidigung gegenüber den Behörden angezeigt.
Sehr problematisch und noch uneinheitlicher …
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05.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ein Richter zugestimmt hat. Dabei muss der Kernbereich privater Lebensgestaltung gewahrt bleiben. Die Problematik, dass den Behörden erst nach Sichtung der Daten eine Bewertung auf ihren privaten Gehalt möglich ist, hat …
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15.11.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… und gegebenenfalls anpassen. Wer hat Zugriff auf die Daten? Auch die staatlichen Behörden haben zunächst keinen Zugriff auf die bei den Telekommunikations- und Hosting-Anbietern gespeicherten Verbindungsdaten. Sie können die Herausgabe bestimmter Daten …
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15.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht zumutbar, sich an den Autor zu halten. Er kann seinen Unterlassungsanspruch direkt gegen den Forenbetreiber richten. (Az.: VI ZR 101/06) Vorsicht bei Widerspruch per E-Mail Für die Einlegung eines Widerspruchs gegen den Bescheid einer Behörde …