205 Ergebnisse für Bußgeld
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bestimmte Bußgeldtatbestände sehen vor, dass neben Bußgeld und Punkten ein Fahrverbot die Folge eines Verstoßes ist. Aus dem rechtsstaatlichen Übermaßverbot ergibt sich jedoch, dass eine „besondere Härte“ der Grund dafür …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Umweltzone hineinfahren dürften. Wie bei der grünen Umweltplakette würden bei einem Plakettenverstoß 80 € Bußgeld anfallen. Da für dieselbetriebene Fahrzeuge bekannter Weise eine höhere Steuer zu entrichten ist, wäre es wünschenswert …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten war und wegen der Besonderheit dieses Einzelfalls erhöhte das Gericht letztendlich das Bußgeld auf 500 € und sah dafür von einem Führerscheinentzug ab. Grund hierfür sei vornehmlich das Verhalten …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 03.11.2015 hatte das OLG Celle über das Bußgeld eines Autofahrers zu entscheiden, der während der Fahrt eine Blitzer-App auf seinem Smartphone nutzte. Es hatte festzustellen, ob solche Radarwarnfunktionen gegen § 23 …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… herauszugeben hat. Im vorliegenden Fall hatte die zentrale Bußgeldstelle des Landes Sachsen-Anhalt einen Bußgeldbescheid aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit gegen den Betroffenen erlassen und dabei ein Bußgeld i.H.v. 120,- € festgesetzt …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Das Bußgeld könne sich indes allgemein aus § 24 StVG ergeben. Im vorliegenden Fall seien jedoch dessen Voraussetzungen nicht erfüllt. Für das Bestehen einer Bußgeldvorschrift werde nach § 24 StVG vorausgesetzt, dass eine aufgrund …
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07.10.2015
von SZ-Rechtsanwälte
… sicherzustellen, dem drohen Bußgelder bis hin zu Strafen. Wenn Sie IT-Verantwortlicher sind oder auch nur einen Web-Shop betreiben, sollten Sie sich umgehend über die juristischen Konsequenzen dieses Urteils beraten lassen. Wer dies unterlässt …
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07.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sind, wird bei einem Verstoß als Ordnungswidrigkeit lediglich ein Bußgeld fällig, das dem einzelnen Arbeitnehmer in der Hitze meist auch nicht viel hilft. Auswege für Arbeitnehmer? Ein Recht auf Hitzefrei hat der Arbeitnehmer nicht, er muss …
29.07.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Fahrer vorgeworfen, den erforderlichen Mindestabstand von 50 m auf der Autobahn nicht eingehalten zu haben. Vor dem AG Wildeshausen kam es dann zu einer Verurteilung zu einem Bußgeld von 80,- €. Das daraufhin eingelegte Rechtsmittel …
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16.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… September 2013 die Geschwindigkeitsbegrenzung außerhalb geschlossener Ortschaften mit seinem PKW um 58 km/h überschritten. Angesichts bereits vorangegangener verkehrsrechtlicher Voreintragungen wurde sodann ein Bußgeld in Höhe von 315,- EURO …
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24.03.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ein Benutzen eines Mobiltelefons durch bloße „Ortsveränderung“ im Auto ist nicht gegeben und führt nicht zur Verhängung eines Bußgeldes (OLG Köln, November 2014): Die Beschuldigte war mit ihrem Pkw unterwegs, als ihr Handy …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ob die Messung eines PoliscanSpeed-Messgerätes dazu geeignet ist, eine verwertbare Messung als Grundlage zur Verhängung eines Bußgelds anzustellen, hängt von der Version der Messgerätesoftware ab. Im vorliegenden Fall überschritt …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Ihrer Gläubiger nicht unter die gesetzliche Restschuldbefreiung fallen (v. a. vorsätzliche unerlaubte Handlungen, Geldstrafen, Bußgelder - § 302 InsO) 4. Ihre Schufa Eintrag wird bei Einmalzahlung viel schneller entfernt Wenn Sie Einträge …