205 Ergebnisse für Bußgeld
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
… eines Bußgeldes oder Betretung- und Tätigkeitsverbot bleibt den Gesundheitsämtern weiterhin möglich. Die Entscheidung ist daher leider nicht dahingehend zu verstehen, dass nun keine Bußgelder mehr verhängt werden können. Wie diese Entscheidung …
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15.06.2022
… Strafrecht, erklären, welche Folgen ein Verstoß gegen die jeweilige Promillegrenze haben kann und welche Sonderregelungen für Autofahrer unter 21 Jahre und in der Probezeit gelten. Alkohol am Steuer: Bußgeld, Strafe, Fahrverbot Es ist schon …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… die nicht frei von Fehlern ist. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, wie Betroffene sich gegen Bußgelder, Punkte, Fahrverbote zur Wehr setzen können. Dr. Bunzel ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht …
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26.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Hamburg wird an der Kreuzung Finkenwerder Straße / Rugenberger Damm häufig durch die Polizei die Rotlichtphase der Ampel überwacht. Betroffene berichten immer wieder, tatsächlich bei Gelb gefahren, aber dennoch mit einem Bußgeld belegt …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… der auf der Website? IT-Sicherheit und Datenschutz - best buddy`s? Datenübermittlung in Drittländer: Gute Idee oder "no-go"? Schulung der Beschäftigten - Muss das sein? Bußgeld für Datenschutzverstoß - zahlen oder kämpfen? Datenschutz-Doku - warum so unbeliebt?
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… Besonderheiten im Datenschutz Datenübermittlung in Drittländer: Gute Idee oder "no-go"? Schulung der Beschäftigten - Muss das sein? Bußgeld für Datenschutzverstoß - zahlen oder kämpfen? Datenschutz-Doku - warum so unbeliebt?
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… mit dem darin verbauten Gerät des Typs PoliScan Speed. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, warum Betroffene Bußgeld, Punkte und ggf. Fahrverbot nicht vorschnell akzeptieren sollten. Dr. Bunzel ist Fachanwalt für Strafrecht …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… dies aber nicht, kann man sich auch wegen Steuerhinterziehung strafbar machen. Das Strafverfahren beginnt bei der Steuerfahndung der Bußgeld- und Strafsachenstelle, kurz BuStra. Bereits im frühen Verfahren sollte man sich professionelle Unterstützung an Bord holen. Viele Steuerstrafverfahren lassen sich ohne Anklage und Gerichtsverfahren effektiv lösen.
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… wie insbesondere rechtsschutzversicherte Mandanten sich erfolgreich gegen Bußgeld, Punkt und ggf. Fahrverbot zur Wehr setzen können. Als Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht ist Dr. Bunzel bundesweit …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… an den Verwalter zahlen muss Verbindlichkeiten u.a. aus unerlaubter Handlung (z.B. Bußgelder oder andere Strafgelder) werden nicht erlassen Informationspflichten gegenüber Verwalter Bonität sinkt Je nachdem wie fortgeschritten die Verschuldung bereits …
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… werden, wobei es Ausnahmen für Schwangere im ersten Schwangerschaftsdrittel sowie Personen geben soll, die eine medizinische Kontraindikation nachweisen. Bußgeld/ Zwangsgeld möglich Niemand würde danach zwangsgeimpft oder mit Zwang …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
In diesem Video geht es erneut um die einrichtungsbezogene Impfpflicht, wobei der 15.03.2022 immer näher rückt. Insbesondere betroffene Arbeitnehmer, die keinen Nachweis nach § 20a IfSG (geimpft, genesen oder Impfung medizinisch …
24.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… feststellen lassen und in der Verteidigung gegen Punkte, Bußgeld und Fahrverbot nutzen. Die Kosten für ein solches Sachverständigengutachten trägt in aller Regel die Rechtsschutzversicherung. Ein in Bußgeldsachen erfahrener Anwalt …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… des Bundestags wird eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ins Auge gefasst. Es soll einige Ausnahme geben für Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden dürfen. Ein Verstoß soll mit einem Bußgeld belegt werden. Die Impfpflicht …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Aktuell befürchten viele Arbeitnehmer aus der Pflege- und Gesundheitsbranche, dass ihnen Bußgelder und Strafverfahren drohen …
28.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… sich die Frage, was Betroffene tun können, die einen Bußgeldbescheid wegen einer solchen Messung in Unkenntnis der Probleme mit den Geräten bereits akzeptiert hatten oder deren Bußgeld gerichtlich bestätigt wurde, als die Messfehler noch …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… Sicherheit und Datenschutz - best buddy`s? Externe Dienstleister - Besonderheiten im Datenschutz Datenübermittlung in Drittländer: Gute Idee oder "no-go"? Schulung der Beschäftigten - Muss das sein? Bußgeld für Datenschutzverstoß - zahlen oder kämpfen? Datenschutz-Doku - warum so unbeliebt?
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… weit verbreitete „Stundenregelung“ hilft dabei also keineswegs. Was droht bei Cannabis im Straßenverkehr? Es kann nicht nur eine reine Ordnungswidrigkeit vorliegen, mit solchen Folgen, wie Punkten in Flensburg, Fahrverbot, Bußgeld …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… vorlegt oder einem Verbot durch das Gesundheitsamt nicht Folge leistet, der begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld sanktioniert werden. Nicht zu vergessen ist auch, dass der Gebrauch eines falschen Nachweises …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… im Datenschutz Datenübermittlung in Drittländer: Gute Idee oder "no-go"? Schulung der Beschäftigten - Muss das sein? Bußgeld für Datenschutzverstoß - zahlen oder kämpfen? Datenschutz-Doku - warum so unbeliebt?
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… unterschiedlich geregelt. Hier sollte die sog. Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelbelehrung beachtet werden, die am Schluss des Bescheides des Gesundheitsamtes abgedruckt ist. Bußgeld möglich § 73 Abs. 1 a Nr. 7h IfSG Theoretisch könnte …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ist die Blitzer-App: De Facto legal? Der Einsatz der sogenannten Blitzer-App nimmt stark zu. Dies liegt natürlich daran, dass die Ordnungsbehörden immer stärker die Geschwindigkeit kontrollieren und auch immer höhere Bußgelder erhoben …
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29.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Ein Bußgeld eines Arbeitnehmers oder anderweitig Tätigen ist bis zu diesem Stadium noch nicht vorgesehen. " Das bisher Gesagte führt zu der Schlussfolgerung: Bis hierhin gibt es keinen Grund, Arbeitnehmer oder sonst Tätige zu kündigen …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… kommt das Gerät auf der Karl-Marx-Straße in Fahrtrichtung Cottbuser Straße (Platz des Gedenkens). In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, wie Betroffene sich gegen Bußgeld, Punkte und ggf. Fahrverbot zur Wehr setzen können …