205 Ergebnisse für Bußgeld
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… eingestellt und gewähren Kostenschutz für die Verteidigung auch in Bußgeld- und Geschwindigkeitssachen. Heute möchte ich Ihnen einen Eindruck davon verschaffen, wie eine solche Verteidigung dann abläuft. Denn wie bei vielen Rechtsmaterien …
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10.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… nicht oder verspätet, können Bußgelder verhängt werden. Für freiberufliche Tätigkeiten, etwa von Rechtsanwälten, Ärzten oder Architekten oder auch im wissenschaftlichen, künstlerischen oder erzieherischen Bereich gilt …
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22.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Das ist allerdings ein gewaltiger Trugschluss. Das Problem ist hier die DSGVO, die von jedem „Verantwortlichen“ bei Androhung erheblicher Bußgelder die Einhaltung des Datenschutzes fordert. Und verantwortlicher ist gerade das Unternehmen, das WhatsApp …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Bei Geschwindigkeitsverstößen mit dem Kraftfahrzeug drohen heftige Bußgelder. Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h kann bereits ein Fahrverbot drohen. Die benutzten Blitzer sind Hightechgeräte und vielerorts wird die Meinung …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein Amtsgericht im schönen Saarland hatte gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein Bußgeld von 120 € sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Das OLG Saarbrücken hat …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… aufzeichnet, hat er gute Chancen, nicht nur den Verkehrsunfallprozess zu gewinnen, sondern auch ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften zu vermeiden. Nun zum Prozessualen. Die Verwertung der Aufzeichnung erfolgt …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Unterlassungserklärung unterschreiben. Im Fall einer erneuten Zuwiderhandlung wird dann eine empfindliche Vertragsstrafe fällig. Neben der Abmahnung ist als zweite rechtliche Konsequenz noch ein Bußgeld von bis zu 15.000 € seitens …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… medienrechtliche Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, an deren Ende Bußgelder von bis zu 15.000€ stehen können. Dass es sich dabei nicht um leere Drohungen handelt, zeigt das Beispiel des YouTubers „Flying Uwe“. Dieser hatte drei seiner Videos …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf Getränkeverpackungen und neue Hinweispflichten. Bei Verstößen gegen das Verpackungsgesetz können einerseits Bußgelder von bis zu 100.000,00 € drohen, andererseits auch Abmahnungen von Mitbewerbern. Grund hierfür: Die Vorschriften …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Unterbleibt die Registrierung, können nicht nur Bußgelder drohen, sondern dies zieht außerdem automatisch ein Vertriebsverbot mit sich. Unser Rat Einige der uns vorgelegten Abmahnungen waren unberechtigt und daher unwirksam. Ob …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… mit dem Anhörungsbogen wird der Betroffene aufgefordert, sich zu dem Vorwurf zu äußern. Es droht ein hohes Bußgeld Bei einem Verstoß gegen das Elektrogesetz ist eine Geldbuße von bis zu 100.000,00 Euro möglich. Die tatsächliche Höhe des Bußgeldes hängt …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… und eine entsprechende Bescheinigung dem Mieter gegenüber ausstellt, droht ihm ein Bußgeld von bis zu 1.000,00 €. Sofern der Vermieter an jemanden eine Bescheinigung ausstellt, obwohl dieser gar nicht tatsächlich einzieht bzw. einziehen will …
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13.11.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Anhörung Umweltbundesamt ElektroG Umweltbundesamt als zuständige Behörde für Verstöße gegen das ElektroG Das Umweltbundesamt ist die zuständige Behörde, welche bei Verstößen gegen das ElektroG Bußgelder gem. § 45 ElektroG verhängen …
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… und deren Besucher, sowie Krankenwagen, Müllautos und Lieferfahrzeuge. Die Bußgelder liegen zwischen 25 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw. Wieso hat Hamburg ein Fahrverbot erlassen? Die Fahrverbote sind eine Reaktion auf das Urteil …
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04.06.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… der Geschäftsbericht dar. Es ist die Rede von Verbraucherklagen, Sammelklagen, Bußgelder, zivilrechtlichen Strafen und Vergleichsverhandlungen. Für Verfahren zum Dieselskandal in Deutschland hat der Konzern in seinem Bericht gerade mal eine Seite übrig …
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06.05.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Gefahr von Bußgeldern durch die Datenschutzbehörde. Das nachfolgende Video beinhaltet Erklärungen zu einem von unserer Kanzlei angebotenen Datenschutzmanagementpakets sowie zu den Konsequenzen, die bei Nichteinhaltung …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… den Arbeitgeber ist das vor dem Hintergrund der Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) relevant. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Vorgaben zur zulässigen Arbeitszeit, handelt er ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld belegt werden …
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13.11.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… aus dem Batteriegesetz vorsätzlich oder fahrlässig verstößt, kann sich einem Bußgeld in Höhe von bis zu 100.000 € ausgesetzt sehen. Ordnungswidrigkeitenverfahren werden entweder eigeninitiativ von der zuständigen Behörde oder auf Anzeige …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… oder Ausfuhrverbot mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht ist. In diesem Fall macht sich der Betroffene zwar strafbar, die ihn treffende Strafe richtet sich jedoch nach der Bestimmung des Verbotes und kann dementsprechend sogar nur ein Bußgeld sein. Oft …
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12.06.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… des Zuwiderhandelns Bei fehlender Registrierung der Hersteller von Photovoltaikmodulen kann es einerseits zu einer Ahndung als Ordnungswidrigkeit seitens des Umweltbundesamts (Bußgelder in Höhe von bis zu 100.000,- €) kommen, andererseits …
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24.04.2017
von SH Rechtsanwälte
… die Stadt doch noch davon überzeugt werden, dass das Handeln fehlerhaft gewesen war. Der Bescheid wurde aufgehoben und der Dame wurde ihr Geld wieder zurückgegeben. Das Handeln der Städte ist längst nicht immer fehlerfrei. SH Rechtsanwälte hilft Ihnen gerne bei Bußgeldern und Kosten jeglicher Art. Vereinbaren Sie einfach einen Beratungstermin bei uns.
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18.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über Bußgelder und Fahrverbote bei Verkehrsordnungswidrigkeiten informieren. Falls Ihnen gegenüber ein Fahrverbot verhängt worden ist, kann es sich oft lohnen, dagegen vorzugehen. Das immer wieder …
13.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Demnach beträgt die tägliche Regelarbeitszeit acht Stunden, mehr als zehn Stunden sind nicht erlaubt. Verstößt der Arbeitgeber gegen die Vorgaben aus dem ArbZG, handelt er ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld belegt werden …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nachdem im Jahre 2010 das EU-Vollstreckungsabkommen auch für Bußgelder in Kraft getreten ist, vermehren sich in letzter Zeit die Zuschriften aus dem Ausland, wenn es dort von einem deutschen Staatsbürger zu einer Gesetzesübertretung …