4.926 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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20.11.2007
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… formuliert wurde und ob die Vertragsstrafe nicht unangemessen hoch Des weiteren ist zu prüfen, ob mit Markenware geworben wurde oder nicht. Schließlich muss auch die Frage der rechtsmißbräuchlichen Abmahnung geprüft werden, da iim Falle …
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03.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine Vertragsstrafe nur 10% der Maklerprovision und maximal 25 EUR betragen. Gemäß § 4a WohnVermG dürfen im Maklervertrag auch keine reinen Abschlagszahlungen vereinbart werden. Eine Ausnahme gilt nur für Inventar und Einrichtungen, wobei jedoch …
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16.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… dieser zusätzlichen Leistungen vereinbart ist. 2.Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe ist nicht schon deshalb sittenwidrig, weil die Verwirkung der Vertragsstrafe auch an Sonn- und Feiertage geknüpft ist. Aus dem Urteil des OLG Düsseldorf …
09.11.2006
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Strafbewehrt bedeutet, dass bei einem erneuten Verstoß des Abgemahnten dieser zur Zahlung einer angemessene Vertragsstrafe (meist einige Tausend Euro!) an den Antragsteller verpflichtet ist.Eine ernsthafte Abmahnung muss dem Abgemahnten …
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28.02.2020
… Außerdem darf der Ausbildungsvertrag keine Regelungen bezüglich der Zahlung von Vertragsstrafen beinhalten – beispielsweise wenn der Lehrling seine Ausbildung nicht antritt oder abbricht.
Wie wird ein Ausbildungsvertrag aufgelöst …
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15.05.2020
… nicht gleich zum neuen Konkurrenten. Für den Fall, dass er das Wettbewerbsverbot verletzt, lässt sich eine Vertragsstrafe vereinbaren. Verhindern Sie, dass im Falle eines Gesellschafteraustritts nicht sofort Konkurrenz entsteht.
Warum macht …