4.998 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden. Die Zahlungsansprüche der Gegenseite Zahlungen sollten ohne sorgfältige Prüfung der Sachlage nicht erfolgen. Dies liegt u.U. daran …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Denn der Erklärende gibt durch Unterzeichnung des Vergleichsvertrages ein Schuldanerkenntnis ab. Des Weiteren enthält die vorgefertigte Unterlassungserklärung eine unserer Ansicht nach überhöhte Vertragsstrafe. Hierbei handelt es sich um zwei …
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12.05.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Diese Zahlung nennt man Vertragsstrafe. In der Abmahnung wird jedoch nicht nur die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, sondern auch Schadensersatz. Klar ist, dass dem Rechteinhaber Kosten entstanden sind: Anwaltskosten, Gebühren, Kosten für …
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05.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… ist dann aber u.a., dass zur Vermeidung einer Vertragsstrafe zukünftig keine AFP-Texte mehr öffentlich im Internet zugänglich machen. Diese können auch - für Betroffene ggf. nicht erkennbar - bei einem Dritten (Nachrichtenportal o. ä …
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03.05.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… In dieser verpflichtet sich der Abgemahnte - sollte er nach Unterschrift die zu unterlassende Handlung erneut vornehmen - eine Vertragsstrafe zu zahlen. Mit der Abmahnung wird ferner der Ersatz der Anwaltskosten und Schadensersatz gefordert. Bei Tauschbörsen …
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03.05.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… eines gerichtlichen Verfahrens, Gelegenheit geben soll, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Immer dann, wenn die Abmahnung berechtigt ist, sieht § 97a UrhG …
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02.05.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Ferner birgt die Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung aufgrund einer bestimmten gewählten Formulierung die Gefahr, dass Sie sich zu einer überhöhten Vertragsstrafe verpflichten. Die erforderliche Abänderung der Unterlassungserklärung …
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… dass die Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft als Verletzte dem Rechteverletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens Gelegenheit geben soll, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe …
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19.04.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Vertragsstrafen führen. Die Abmahnung muss unter Beachtung des Einzelfalls auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Eine Internetrecherche hat im Übrigen ergeben, dass die Firma AB Outlet Limited wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im erheblichen …
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18.04.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zu unterzeichnen. Diese ist insbesondere für den Fall einer tatsächlichen Zuwiderhandlung in der Zukunft aufgrund einer bestimmten Formulierung als sehr nachteilig zu beurteilen, da sodann Vertragsstrafen in Höhe von 5000,00 € aufwärts …
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18.04.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… sein. Sinnvoller ist es daher, direkt eine Vertragsstrafe bei Verstoß gegen die Konkurrenzschutzklausel oder ein Sonderkündigungsrecht zu vereinbaren.
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15.04.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Immer dann, wenn die Abmahnung berechtigt ist, sieht § 97a UrhG vor, dass der Verletzte auch den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen …
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14.04.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in der vorliegenden Form zu unterzeichnen. Diese kann aufgrund der gewählten Formulierung im Falle einer Zuwiderhandlung zu überhöhten Vertragsstrafen führen. Die Abmahnung muss unter Beachtung des Einzelfalls auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden …
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14.04.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Unterlassungserklärung aufgefordert. Diese enthält u.a. die Verpflichtung zur Zahlung obigen Ausgleichsbetrages. Weiter ist aber auch eine Vertragsstrafe von 5.500,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung festgesetzt. Die Festsetzung …
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14.04.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… gefasst und bindet den Unterzeichner damit weiter als nötig. Dies gilt vor allem im Hinblick auf die Vertragsstrafe, für die man sich 5000,- Euro versprechen lassen möchte - unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs …
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11.04.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… eine starre Vertragsstrafe in Höhe von über 5.000 Euro vor und begründet zudem eine selbstständige Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz. All dies ist zur Erfüllung des gegebenenfalls berechtigten Unterlassungsanspruchs überhaupt …
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro, die für den Fall der Zuwiderhandlung zu leisten ist. Dieser Betrag ist unserer Auffassung nach als unangemessen hoch anzusehen. Außerdem erkennt der Abgemahnte mit Abgabe der vorformulierten …
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08.04.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… eines gerichtlichen Verfahrens, Gelegenheit geben soll, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Immer dann, wenn die Abmahnung berechtigt ist, sieht § 97a UrhG …
06.04.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Zuwiderhandlung in der Zukunft aufgrund einer bestimmten Formulierung als sehr nachteilig zu beurteilen, da sodann Vertragsstrafen in Höhe von 5000,00 € aufwärts drohen. Aufgrund der 30-jährigen Bindung an die Erklärung …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… nicht abgegeben werde. Da die Annahme der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen in Bezug auf das Repertoire der Gegenseite lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall …
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01.04.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Abmahnung (1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten …
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01.04.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… nicht abgegeben werde. Da die Annahme der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen in Bezug auf das Repertoire der Gegenseite lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall …
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30.03.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Gelegentlich findet sich in Verträgen oder auch im Onlinehandel in Artikelbeschreibungen eine Vereinbarung dahingehend, dass im Fall der Nichtabnahme der gekauften Sache der Käufer eine Vertragsstrafe in einer bestimmten Höhe bezahlen muss …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Unterlassungserklärung knüpft für den Fall eines Verstoßes gegen das Unterlassungsversprechen die Entrichtung einer angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe aufgrund der Formulierung der vorliegenden Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …