333 Ergebnisse für Öffentliches Baurecht
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 16.08.2018 zum Aktenzeichen 3 B 91/18 entschieden, dass das sogenannte Werner-Rennen in Hartenholm (Kreis Segeberg) stattfinden kann. Bei dem Werner-Rennen handelt es sich um …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… nebenbei auch einen Beitrag zu mehr Ökologie und Nachhaltigkeit. Genehmigungspflichten Rein theoretisch bieten die „Tiny Houses“ viele Freiheiten, die in der Praxis aber mit zahlreichen baurechtlichen Vorschriften eingeschränkt werden. Für …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 03.08.2018 zum Aktenzeichen 4 U 17/18 entschieden, dass kein Anspruch auf Einschränkung von Glockengeläut besteht, das eine seit Jahrzehnten bestehende Tradition hat. Im konkreten Fall …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Limburg hat mit Urteil vom 27.07.2018 zum Aktenzeichen 4 O 140/16 entschieden, dass das Land Hessen einem Landwirt nach dem Fund einer Bronze Skulptur aus der Römerzeit 773.000 Euro zahlen muss. Ein Landwirt hatte im Jahr …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.07.2018 zum Aktenzeichen 8 CE 18.1071 entschieden, dass Kommunen auf öffentlichen Verkehrsflächen Ladesäulen für E-Autos grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufstellen dürfen …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… Eine Genehmigung kann vor allem dann erteilt werden, wenn es gelingt nachzuweisen, dass ein öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse an der zweckfremden Nutzung überwiegt, oder wenn durch das Bereitstellen eines angemessenen Ersatzwohnraumes …
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11.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 10.07.2018 zum Aktenzeichen 2 S 13.15 entschieden, dass ein Hausboot keine bauliche Anlage ist. Im konkreten Fall hatte ein Bootsbesitzer sein Hausboot an einem Liegeplatz …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vor einiger Zeit hat die CSU-Fraktion beschlossen, die Straßenausbaubeiträge in Bayern abzuschaffen. Damit wurde bei den Betroffenen und den Gemeinden einige Verwirrung und Unsicherheit ausgelöst. Die Gemeinden haben aufgrund der unsicheren …
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… darf, wenn mindestens 72 Stunden (0 3 volle Tage) vergangen sind. Sollten Sie sich Urlaub, in einer Kur/Rehabilitation, Krankenhausaufenthalt oder ähnlich aufhalten und Ihr Fahrzeug im öffentlichen Parkraum abgestellt haben und dann …
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08.05.2018
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Kostentragung für die Instandhaltung von Stützmauern (Futtermauern) Die Kostentragung für die Instandhaltung von Stützmauern ist im Bergischen Land und insbesondere Wuppertal aufgrund der Topographie ein wichtiges Thema. Die Frage, ob die …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… des bestehenden Betriebes. Auch künftige Erweiterungen sind u. U. eingeschränkt oder gar ausgeschlossen. Der „Bestandsschutz“ hilft dabei nicht unbedingt weiter. Ein baurechtlicher Bestandsschutz besteht grundsätzlich nur für den vorhandenen …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… auf Erhaltung des Dorfgebietes. 2. Nachbarschutz im öffentlich-rechtlichen Baunachbarrecht Ein Nachbar kann sich nur dann mit Erfolg gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung wenden, wenn er die Verletzung sog. drittschützender Normen …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Was ist ein Bauvorbescheid? Die Bauordnungen der jeweiligen Bundesländer sehen die Möglichkeit des Erlasses eines sog. [Bau-]Vorbescheids vor. Mit dem Bauvorbescheid entscheidet die Baugenehmigungsbehörde über eine sog. Bauvoranfrage des …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Vereinfacht gesagt werden die Investitionskosten für die öffentliche Einrichtung umgelegt. In der Kalkulation werden die Kosten der Herstellung der jeweiligen Versorgungsanlage auf die beitragspflichtigen Flächen umgelegt. Die sogenannte …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Politische Zielsetzung Die CSU hat bei ihrer Winterklausurtagung im Januar 2018 per Resolution beschlossen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Ob und wann dies umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Gleichzeitig wird von der Opposition in …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… im Sinne des öffentlichen Baurechts ist, lasst sich nicht pauschal beantworten. Letztlich muss man wie so oft sagen: es kommt drauf an. Nämlich auf die Art des Bauvorhabens. Nachbar ist jeder, der vom Bauvorhaben in seinen Rechten berührt …
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21.11.2017
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
In vielen Bundesländern steigt die Grunderwerbsteuer weiter. Dies belastet insb. private Hauskäufer, denn dadurch bedingt verteuert sich der Vermögensaufbau und der Hausbau. Ein Blick in europäische Nachbarländer bietet jedoch …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… im Bewachungsgewerbe Bis Ende November müssen Personen einen Sachkundenachweis erbringen, wenn sie mit der Durchführung folgender Bewachungsaufgaben beschäftigt werden: Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… Das Vorkaufsrecht besteht jedoch nur beim Kauf von Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, soweit es um Flächen geht, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festgesetzt ist oder für Flächen …
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21.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat den Eilantrag einer Grundstückeigentümerin aus Bückeburg-Cammer auf vorläufige …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… 16.1938) . Die Nachverdichtung in städtischen Gebieten beschäftigt die Rechtsprechung in den letzten Jahren in zunehmendem Maße. Die Schwelle zur Rücksichtslosigkeit kann aus folgenden Gründen überschritten sein: Die baurechtlichen …
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22.09.2017
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Pohle
… zu Zahlungen für sogenannte Sanierungsvorteile (Wertzuwachs von Grundstücken infolge öffentlicher Städtebausanierung) verpflichtet werden. Da die der Sanierung des Stadtgebiets „Innerer Süden“ zugrunde liegende Sanierungssatzung bereits Anfang …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Finn Streich
… auf Zahlung eines Mieterstromzuschlags. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) ist gleichzeitig Eigentümer und/oder Vermieter und liefert den Strom unter Ausschluss des öffentlichen Stromnetzes an die Bewohner des Wohngebäudes …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ist. Grund der Entscheidung durch den EGMR war, dass in Belgien das Tragen eines Voll- oder Gesichtsschleiers in der Öffentlichkeit seit Juni 2011 verboten ist. Nach dem belgischen Gesetz werden Zuwiderhandlungen mit einem Bußgeld …