333 Ergebnisse für Öffentliches Baurecht
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Rechtsverhältnisse nach eigener Entscheidung gestalten zu können. Öffentliche Belange wie Abstandsflächen sind einer privatrechtlichen Vereinbarung dagegen nicht zugänglich. Ist zwischen den Nachbarn aber ein Verzicht auf Nachbarrechte wirksam vereinbart …
05.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Baurecht wehrt sich der Unternehmer häufig, die Mängelbeseitigungskosten in voller Höhe zu übernehmen, nachdem die seitens des Auftraggebers gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung abgelaufen ist. Begründet wird dies regelmäßig damit …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… seiner öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an wirksam zustande gekommen, wenn nicht vorher der Gemeindevorstand oder der Bürgermeister widersprochen oder die Aufsichtsbehörde ihn beanstandet hat. Ein Beschluss, welcher unter …
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26.09.2021
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Eine sog. städtebauliche Erhaltungssatzung ist eine Satzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Eine solche Satzung kann durch eine Stadt oder Gemeinde erlassen werden, um die städtebauliche Eigenart eines Gebiets zu erhalten. Es …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Auch Anlagen für die Haltung von Haustieren, insbesondere von Hunden können ein baurechtliches Problem darstellen. Je nachdem in welchem Baugebiet beispielsweise ein Hundezwinger aufgestellt werden …
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07.09.2021
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… genehmigen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. In diesem Fall besteht sogar ein Rechtsanspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung. Ihre Rechte als Nachbar Als Nachbar können Sie sich immer nur dann …
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06.09.2021
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Ein Boardinghouse bezeichnet eine Beherbergungsform, in welcher Zimmer oder kleine Wohnungen angemietet werden können. Die Appartements werden meist von Firmen angeboten, die auf ihre Mitarbeiter längerfristig vor Ort angewiesen sind. Sie …
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04.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Grundsätzlich ist eine einmal genehmigte baurechtliche Nutzung auch in Zukunft möglich, auch wenn sich die baurechtlichen Vorschriften zukünftig ändern sollten (Stichwort: Bestandschutz). Allerdings stellt sich immer wieder die Frage …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… und auch die Eröffnung des Rechtsweges zur Seite. Kontaktieren Sie uns, wir helfen Ihnen gerne weiter. Quellen Frankfurter Allgemeine Zeitung OLG Hamm vom 21. Januar 2021 OLG Stuttgart vom 9. Juli 2019 https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht-immobilienrecht-mietrecht/von-wesentlichen-und-unwesentlichen-maengeln-bei-bauvertraegen
20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Die Ballungsräume in der Bundesrepublik Deutschland werden immer dichter besiedelt. Da nicht unbegrenzt neue Flächen zur Verfügung stehen, wird mittlerweile eine Tendenz sichtbar, wonach bestehende Quartiere massiv verdichtet werden. …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Werden auf den Nachbargrundstück Bauarbeiten durchgeführt, können Betroffene hiervon überrascht werden. Grundsätzlich sind Nachbarn vor Erteilung einer Baugenehmigung zu beteiligen. Insoweit erfährt man in der Regel schon vor dem ersten …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Die Nutzungsuntersagung wird dann erlassen, wenn bauliche Anlagen im Widerspruch zum Baurecht genutzt werden. Die Bauaufsicht ist Landesrecht, in Bayern ist Grundlage für …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bitte Abstand halten – Kompensation gegenseitiger Abstandsflächenverstöße Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein Verstoß eines Bauherrn gegen die landesrechtlich geregelten Abstandsvorschriften nur dann von einem …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kein Recht auf Einhaltung von Abstandsflächen bei eigenem Verstoß. Dies gilt auch wenn eigener Bau genehmigt ist. Der Fall: Ein Bauherr erhielt die von ihm beantragte Baugenehmigung. Die geplante Bebauung gefiel aber seinem Nachbarn nicht. …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In vielen Bauordnungen ist geregelt, wieviel Zeit die zuständige Behörde für die Erteilung einer Baugenehmigung hat. Es ist sodann festgeschrieben, dass nach Ablauf einer bestimmten Zeit die Genehmigung als erteilt gilt. In der Regel wird …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Zulässigkeit von Bauvorhaben insbesondere im sogenannten Innenbereich spielt immer wieder eine herausragende Rolle im öffentlichen Baurecht. Grundsätzlich haben Bauherrn einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
… gesetzliche Regelung, die zu beachten sind: I. Nutzung auf einem Campingplatz Maßgeblich ist hier zunächst die Abstelldauer. Dabei gilt als Faustformal, dass bei einer Dauer von mehr als drei Monaten das jeweilige Baurecht des jeweiligen Bundeslandes …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in vielen Bundesländern häufen sich die Fälle, in denen für eine Straße die seit Jahren oder gar Jahrzehnten besteht und befahren wird, Erschließungsbeiträge erhoben werden. Es stellt sich sodann …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Versicherungskennzeichen nun auch aus Folie Versicherungskennzeichen, wie etwa für Mofas oder Mopeds, bekommen ab März eine zulässige Alternative. Statt aus Aluminium dürfen sie dann auch aus einer Folie bestehen. Die Folie muss bestimmte …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Grundstueckskauf zum Bauen in Santa Ponsa (Calvia) Mallorca im Jahre 2021 Die Gemeinde Calvia auf Mallorca hat noch Bauland zur Expansion und zum Erwerb. Die Baugenehmigung wird nach der gesetzlichen Vorgabe innerhalb von 3 Monate erteilt, …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das Tätigkeitsfeld von Architekten und Architektinnen umfasst neben dem Entwerfen von Bauwerken und städtebaulichen Anlagen, die Planung und Überwachung der Ausführung des Baus. Dabei berücksichtigen sie gestalterische, technische, …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Im Rahmen von Bauverträgen oder bei der Beauftragung von Handwerkerleistungen kommt es häufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Bauunternehmern und Auftraggebern. Hintergrund dieser Auseinandersetzung ist oft die Frage, ob der …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… mit seiner geplanten baulichen Veränderung gegen öffentlich-rechtliche Bauvorschriften (z.B. § 6 BauO NRW Abstandsflächen) verstoßen, so könnten Sie als Nachbar:in grundsätzlich dagegen vorgehen. Gegen welche Verstöße kann ich als Nachbar:in vorgehen …
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28.12.2020
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… und dem öffentlich-rechtlichen Gebot der Rücksichtnahme einen Anspruch darauf, dass die Beklagte zu 1 die Haltung von Pferden in dem Offenstall auf ihrem Grundstück unterlässt. Doch wie kommt es zu einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch …