39 Ergebnisse für Überholverbot
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03.03.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Überholverbot erkundigen. Dies hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 18.06.2014 entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann fuhr als Beifahrer in dem von seiner Ehefrau gesteuerten PKW mit. Nach kurzer Rast …
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03.02.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wie der Höchstgeschwindigkeit, aber z. B. auch ein Überholverbot als Streckenverbot bezeichnet. Außer bei Ende einer zuvor durch Gefahrzeichen angekündigten Gefahr endet ein Streckenverbot durch ein entsprechendes Aufhebungszeichen z. B. Nr. 278 …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… Fahrerlaubnis, Überholen trotz Überholverbotes, zu geringer Abstand zum nächsten Fahrzeug, Überfahren einer roten Ampel in der Probezeit und eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 20 km/h. Hierzu ein Beispiel: Begeht ein Autofahrer …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… werden muß. Das Gericht verlautbart in einer Presseerklärung vom 21.10.2014: „Die Vorschriftzeichen 276 ‚Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art‘ und 277 ‚Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t‘ der Straßenverkehrsordnung verbieten …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… passierte ein Schild, auf dem ein Überholverbot angeordnet wurde. Auf einem Parkplatz übernahm der Betroffene dann das Steuer. Ohne Kenntnis des zuvor angeordneten Überholverbotes überholte der Betroffene sodann munter andere Fahrzeuge …
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05.05.2014
von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
… eine Geschwindigkeitsbeschränkung und das untere ein Überholverbot zum Gegenstand. Unter dem Überholverbotsschild befand sich ein Zusatzschild. Grundsätzlich bezieht sich ein Zusatzschild nur auf das unmittelbar darüber befindliche Verkehrszeichen, vorliegend also …
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17.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Auch wenn ein Überholen nur mit Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit möglich ist, begründet dies kein faktisches Überholverbot. Das hat das OLG Hamm entschieden. Das OLG Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem …
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06.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
… oder Missachtung des Überholverbots. Das Einfahren in eine Umweltzone ohne gültige Plakette würde hingegen nicht mit Punkten geahndet. Als Straftaten gelten die Verstöße, die auch in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) aufgelistet sind. z.B …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… zusätzlich bestraft. Was sind A-Verstöße? (Auszug) Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ab 21 km/h Vorfahrtsverletzung mit Gefährdung Überholen im Überholverbot Abstandsverstoß Rotlichtverstoß rechts Überholen (außerorts …
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25.10.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bis sie eine ausreichende Sicht erlangen. Daneben entscheiden über eine erhöhte Haftung des Vorbeifahrenden neben zu hoher Geschwindigkeit natürlich auch Verkehrsverstöße wie das Überfahren von Sperrflächen oder ein Überholen trotz Überholverbots. Aufseiten …
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17.08.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… die Geschwindigkeitsbegrenzung als auch das Überholverbot ausschließlich auf LKW-, Kraftomnibus- und PKW-Anhänger-Fahrer erstrecken würde. Tatsächlich bestimmt § 39 Abs. 3 S. 3 StVO, dass sich die Zusatzzeichen nur jeweils über das darüber befindliche …
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09.01.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Rettungszentrale mitgeteilt, dass ein medizinischer Notfall vorlag. Beim Einsatz ging es um den Verdacht auf einen Herzinfarkt. Darum durfte der Fahrer des Notarzteinsatzwagens auch das Überholverbot missachten, weil er von der Einhaltung der StVO …
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24.08.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… verhalte, wie im vorliegenden Fall durch das eigentlich verbotene Überholmanöver geschehen. Demnach gilt: Wer gegen ein Überholverbot verstößt und dadurch einen Verkehrsunfall verursacht, hat keinen Schadensersatzanspruch …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… die Rettung vor dem Knöllchen bedeuten kann. Im Zuge der Gesetzesnovelle wurden alle vor 1992 gestalteten Verkehrsschilder ungültig, darunter auch Schilder für Überholverbot, zulässiger Höchstgeschwindigkeit, Halteverbot und Fußgängerüberweg …
Geblitzt? Messfehler bei ProViDa 2000-Messgeräten festgestellt – Wiederaufnahme von Bußgeldverfahren
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19.10.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… in Verbindung mit Videoaufnahmen beweissicher festzuhalten. Das Gerät kann verschiedene Arten von Verkehrsverstößen feststellen und aufzeichnen, wie z.B.: Geschwindigkeitsüberschreitungen Abstandsunterschreitungen Überholen im Überholverbot …