2.717 Ergebnisse für Abmahnung Wettbewerbsrecht
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… zu der es sofort gekommen ist, als die Antragstellerin von diesen Vorgängen erfuhr. Dafür, dass die Antragstellerin trotz ihres zu vermutenden wettbewerbsrechtlichen Interesses am Abstellen dieser Werbung bei der Abmahnung überwiegend …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… überwiegend wahrscheinlich mache, dass die Antragsgegnerin sehr wohl eine Einflussmöglichkeit auf den Inhalt der Internetseite habe und damit im wettbewerbsrechtlichen Sinne als Täterin verantwortlich sei. Selbst wenn die Antragsgegnerin vorher …
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21.09.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Abmahnungen auszusprechen bzw. aussprechen zu lassen, im Wettbewerbsrecht muss ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Ihnen und dem Abmahnenden bestehen. Überprüfen Sie den Inhalt der Abmahnung. Was wird Ihnen vorgeworfen? Ist der beschriebene …
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09.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… des Händlers „versteckt" sind. Bei der Werbung mit einer unzureichenden Garantieerklärung drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Das OLG Hamm, Urt. v. 13.08.2009 (Az.: I-4 U 71/09) sowie das OLG Hamburg, Urt. v. 26.11.2009 (Az.: 3 U 23/09) haben …
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen (z.B. im Onlinehandel) sollte man bei berechtigten Abmahnungen eine Unterlassungserklärung abgeben, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. Darin sichern die Unternehmen dann …
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09.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… befindlicher Geschäftsführer aufgeführt ist. Fazit: Veraltete Angaben im Impressum stellen ein Wettbewerbsverstoß dar. Verstöße dieser Art sind wettbewerbswidrig mit der Folge, dass eine Abmahnung ausgesprochen werden kann. Daher sollte das Impressum, aber auch die übrige Webseite, stets rechtlich überprüft werden, um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden.
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07.05.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Internet ist transparent und bietet deshalb eine große Angriffsfläche für Abmahnungen jeder Art. Mittlerweile gibt es eine weit verbreitete Abmahnpraxis, wobei massenhaft Anschreiben an Online-Händler oder auch Private (im Bereich …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… Sie deshalb einen mit Wettbewerbsrecht vertrauten Rechtsanwalt die modifizierte Unterlassungserklärung formulieren. Dieser wird zuvor prüfen, ob zwischen Ihnen und dem Abmahnenden überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis besteht - ansonsten …
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09.04.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
Eine Abmahnung wegen unzutreffender Produktbezeichnung bei gewerblichen ebay-Angeboten ist auch gerechtfertigt, wenn die Falschbezeichnung im Folgetext richtig gestellt wird. Den Streitwert eines Gerichtsverfahrens um dieses Thema hat …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Wer bei eBay unterwegs ist, sollte klar sein, dass zwischen privaten und gewerblichen Verkäufern unterschieden wird. Den gewerblichen Händler treffen vielerlei Rechtspflichten, die er erfüllen muss, wenn er sich der Gefahr von Abmahnungen …
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07.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… AGBs und Widerrufsbelehrung auf abmahnfähige Inhalte überprüfen lassen! Häufig erfolgen die Abmahnungen wegen berechtigter wettbewerbsrechtlicher Verstöße. Wer gewerblich im Internet Waren vertreibt, sollte seine Angebotsseiten, insbesondere …
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07.01.2010
von GKS Rechtsanwälte
Sei es das Wettbewerbsrecht, das Markenrecht oder aber das Urheberrecht - Abzocke durch Abmahnungen scheint zu einer erträglichen Einnahmequelle einiger Rechtsanwälte geworden zu sein. Dass jedoch nicht jede Abmahnung rechtswirksam …
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29.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( § 12 UWG ). Unter einer Abmahnung versteht man ein Anschreiben …
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26.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Die Abmahnung ist ein effektives und vom Gesetzgeber als zulässig vorgesehenes Mittel, um Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden …
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02.10.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Das Wettbewerbsrecht soll den Geschäftsverkehr regeln und schützen. Nach § 1 UWG sollen Mitbewerber, Verbraucherinnen und Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen geschützt werden und dabei …
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02.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird das Vorgehen gegen einen Wettbewerbsverstoß eines Mitbewerbers von einer Vielzahl von Firmen abgesprochen und gezielt „auf breiter Front" abgemahnt, so sind die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich. Dieser Rechtsmissbrauch …
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25.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Abmahnung ist ein effektives und vom Gesetzgeber als zulässig vorgesehenes Mittel, um Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden …
OLG Hamm: Missbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschrift
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07.09.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 26.05.2009 (Az. 4 U 27/09) erneut die Voraussetzungen einer missbräuchlichen Abmahnung bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche skizziert. Gegenstand des Verfahrens waren …
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18.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… der Abmahner bereits durch andere Abmahnungen in Erscheinung getreten ist. Solche Tatsachen „sprechen" sich im Internet schnell herum. Sodann sollten Sie einen auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts versierten Anwalt konsultieren. Selbstverständlich stehen auch wir Ihnen gerne beratend und kompetent zur Seite: 030/22 50 50 90.
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02.10.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… ihre Wiederverkaufsabsicht täuschen. Beim Erwerb der Karten von der Verkaufsorganisation des HSV gelten für die Beklagten - unter den vorliegenden Umständen - dessen AGB. Der HSV hatte den Beklagten seine AGB im Zuge einer Abmahnung unter ausdrücklichem …
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14.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… für eine anwaltliche Abmahnung durch den Konkurrenten. Ob die zum 1. April 2008 geänderten Musterbelehrungen des die Flut der Abmahnungen eindämmen wird, lässt sich gegenwärtig noch nicht feststellen. Aber schon die Verwendung fehlerhafter …
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15.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Das Redaktionsteam von anwalt.de schildert Fakten zu diesem bemerkenswerten Fall. Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Knackpunkt der Entscheidung ist - wie so oft - die Kostenfrage. Ist es zulässig, dem Abgemahnten die Kosten für den Abmahnanwalt …
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14.03.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen konfrontiert zu werden, was in der Regel erhebliche Kosten nach sich ziehen konnte. Ebay-Händler und Shop-Betreiber können ein Lied davon singen und auch im Internet …
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20.11.2007
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten, ist es ratsam, anwaltlichen Rat einzuholen, da auch bei einer berechtigten Abmahnung zu prüfen ist, ob die strafbewehrte Unterlassungserklärung im konkreten Fall korrekt und nicht zu weitgehend …