251 Ergebnisse für Altersgrenze
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27.06.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mindestens 45 Jahre in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt haben. Ab den Jahrgängen 1953 erhöht sich die Altersgrenze wieder schrittweise, sodass es für alle 1964 oder später Geborene wieder bei der bisherigen Altersgrenze von 65 Jahren …
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28.05.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sich aber durch ein Abwarten der bis zur noch rund 2-jährigen Dauer bis zum Erreichen der Altersgrenze möglicherweise vermeiden ließe. Diesen Gesichtspunkt hat das Jobcenter nicht ermittelt und in seinen Entscheidungen nicht berücksichtigt …
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12.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Das Bundesarbeitsgericht sah auch keine Rechtfertigung der Benachteiligung nach § 10 AGG. Nach dieser Vorschrift können zwar grundsätzlich Altersgrenzen in Systemen der betrieblichen Altersversorgung festgesetzt werden. Die konkrete Altersgrenze muss jedoch …
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05.05.2014
von Rechtsanwalt - Steuerberater Dr. Michael Kirchhoff
… bei einer Veräußerung des Betriebs ab Erreichen einer bestimmten Altersgrenze und im Falle der Berufsunfähigkeit eine Steuervergünstigung vor. Der Freibetrag des § 16 Absatz 4 EStG bezweckt, Gewinne aus der Veräußerung kleinerer Betriebe aus sozialen …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Martin Doss
… das nicht aufgepasst hat! Diese verschuldensunabhängige Haftung folgt aus der „Betriebsgefahr“ des Kraftfahrzeugs. Wie aber verhält es sich, wenn ein Kraftfahrzeugführer in einen Unfall mit einem Kind oberhalb dieser Altersgrenze verwickelt …
Russische Rente und Hartz IV: Sozialleistungen als Darlehen für den Monat der Überweisung in die BRD
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10.02.2014
von Denis König
… sie Leistungen nach SGB II (Hartz 4), so sind sie verpflichtet, die russische Rente für ihren Lebensunterhalt einzusetzen, wenn die Altersgrenze für die Altersrente bzw. Frührente nach SGB VI erreicht wird. Die Rente wird Mitte eines Quartals …
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09.12.2013
von Rechtsanwalt Jan General
… an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest, wonach der Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein muss. Der bisherige Maßstab ist geeignet …
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02.12.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auch in den Industriestaaten werden Kinder sexuell ausgebeutet. Das durchschnittliche Alter liegt bei Mädchen zwischen 14 und 18 Jahren. Aber die Altersgrenze sinkt ständig. Weil sie AIDS fürchten, bevorzugen die Freier immer jüngere Kinder. Die Kinder …
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29.10.2013
von Rechtsanwalt Sven Hasse
Altersgrenzen für die Unverfallbarkeit bei der betrieblichen Altersversorgung sind mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar. BAG, Urteil vom 28. Mai 2013 - 3 AZR 635/11 - Das war geschehen: Der Kläger erhielt 1999 eine Zusage für …
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18.08.2022
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zum Taschengeld und Kinderkonto. Altersgrenzen im Zivilrecht Zivilrechtlich sind minderjährige Kinder nicht oder nur teilweise fähig, rechtswirksam zu agieren. Gemäß § 104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind Kinder unter 6 Jahren …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dass die Möglichkeit künftiger Erkrankungen oder des Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit schon vor Erreichen der Altersgrenze nicht mit einem hohen Grad von Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Insoweit obliegt es dem Amtsarzt …
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24.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… einer bestimmten Altersgrenze eine vertraglich festgelegte Pension zu zahlen. Nunmehr stellt sich oftmals die Frage, ob die Zusage reduziert werden kann. Ein potentieller Käufer oder Nachfolger des Unternehmens wird nämlich nicht bereit …
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04.07.2013
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… in den USA vornehmlich der Absicherung privater Risiken. Die Ablaufleistung wird in der Regel erst mit Eintritt des Todes des Versicherungsnehmers oder mit Erreichen einer bestimmten Altersgrenze (in der Regel 100 Jahre) fällig. Im Zusammenhang …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… des Rechenzentrums der Universität ... trat im Mai 2003 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand. Er war zuvor Beamter auf Lebenszeit und bezog nunmehr Ruhegehaltsbezüge in Höhe von 2.975 Euro netto. Unser Ruhestandsbeamter hat …
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01.07.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Handlungen an ihr missbraucht. 2. Gibt es feste Altersgrenzen? Bei dem Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176 StGB) ist das Alter des Täters unerheblich. Kind ist eine Person unter 14 Jahren. Kindern fehlt nach dem Gesetz …
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23.05.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
… kann die gesetzliche Regelung, die einen zwingenden Eintritt von Richterinnen und Richtern in den Ruhestand mit Erreichen der Altersgrenze bewirkt, nur als unverhältnismäßiges Mittel zum Erreichen der vom Land Hessen vorgegebenen Zielsetzung angesehen werden …
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22.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… dass beim objektiven Betrachter gezielt der Eindruck erweckt wird bzw. werden soll, es handele sich um Personen unter der Altersgrenze. Ist umgekehrt die handelnde Person scheinbar älter, tatsächlich aber ein Kind, so handelt es sich auch um …
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08.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… Gesamtbetriebsvereinbarung, dass das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 65. Lebensjahres endet, mithin zu dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer die Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen kann, stellt diese Altersgrenze …
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08.03.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam. Darauf …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Leistungsberechtigte Personen sind erwerbsfähige Hilfebedürftige. Solches sind: Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7 a SGB II noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig …
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… festgesetzt worden sei ( BVerwG vom 23.10.1980, a.a.O. ). Diese Rechtsprechung sei inzwischen aufgegeben worden. Das Bundesverwaltungsgericht sei nunmehr der Auffassung, dass eine Altersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis …
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27.09.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Fall verstieß die Altersgrenze auch gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Der Verordnungsgeber hatte die Altersgrenze damit gerechtfertigt, dass die Akzeptanz als Vorgesetzte bei Lebensälteren im Sinn von „gestandenen" Männern …
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26.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eines anderen Arbeitnehmers (zum Beispiel bei Elternzeit), d. Eigenart der Arbeitsleistungen, e. Erprobung, Gründe in der Person des Arbeitnehmers (Aufenthaltserlaubnis, Aus- und Weiterbildung, Studium, Altersgrenze, Wunsch des Arbeitnehmers), f …
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27.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
… von Beförderungsplanstellen für nachrückende Beamte geltend gemacht. OVG Münster: Entgegenstehende dienstliche Gründe sind nicht solche, die mit Hinausschieben der Altersgrenze typischerweise verbunden sind Das OVG Münster hat nunmehr …