68 Ergebnisse für Amtshaftungsanspruch
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
… auf. Trifft den Staat ein Verschulden und wenn ja, kann er haftbar gemacht werden? Grundsätzlich ist die Anspruchsgrundlage für Schadensersatzansprüche gegenüber Hoheitsträgern der sogenannte Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB in Verbindung …
16.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… nicht rechtzeitig eingeschritten ist, könnten z.B. Amtshaftungsansprüchen gegenüber der BaFin z.B. gem. § 839 BGB geprüft werden Anleger, die in sog. "Greensill-Lieferketten-Fonds" ihr Geld investiert haben und Verluste erleiden, könnten …
13.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Amtshaftungsansprüchen z.B. gegen die BaFin, gegenüber der z.B. eine Amtshaftung gem. § 839 BGB geprüft werden könnte, könnte auch z.B. eine Haftung der Ratingagenturen überprüft werden, sofern diese der Greensill Bank z.B …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… dem Folgenbeseitigungsanspruch oder dem Amtshaftungsanspruch ergeben. Auch hier ist eine anwaltliche Beratung zur genauen Einschätzung der Erfolgsaussichten ratsam. Anwalt für öffentlich-rechtliches Äußerungsrecht Die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… des Vertragsverhältnisses zwischen den Wirtschaftsprüfern und Wirecard auch Anleger einschließt, schließlich soll die Prüfung ja dem Markt bestätigen, dass die Zahlen in Ordnung sind. Demgegenüber dürfte der vieldiskutierte Amtshaftungsanspruch gegen die BaFin …
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28.10.2020
von Rechtsanwältin Beate Happold
… Kontakte anlässlich der Arbeit, im Bereich der Schulen, der Kitas, im öffentlichen Nahverkehr dorthin stattfinden. Die betroffenen Betreiber sollten sich nicht auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen verlassen. Amtshaftungsansprüche …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe ist bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen verpflichtet, die erforderlichen Aufwendungen für die selbst beschaffte Leistung zu übernehmen. Auch kann ein Verdienstausfall im Wege des Amtshaftungsanspruchs …
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03.07.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… und seinem Aufsichtsrat mitgeteilt. Als weiterer möglicher Haftungsgegner wird von einigen Anwälten in der Presse häufig die BaFin benannt. Hier können wir aus unseren Erfahrungen berichten, dass Amtshaftungsansprüche immer schwer durchzusetzen …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
… kommen. C. Ersatzansprüche aus Amtshaftung, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG Amtshaftungsansprüche setzen ein rechtswidriges Handeln voraus. Über den Einzelfall hinaus dürften die getroffenen Maßnahmen überwiegend rechtmäßig …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… durch den Widerruf (z. B. Zinsschaden) im Rahmen eines unionsrechtlichen Amtshaftungsanspruchs ersetzen muss. Verbraucher die von der mangelhaften Richtlinienumsetzung betroffen sind sollten daher prüfen lassen, ob sie Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik geltend machen können. Dafür stehen wir bundesweit zur Verfügung. Rufen Sie uns einfach an.
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… Schadenausgleich gewährende Ansprüche gegen den Staat bestehen. Insoweit sind verschiedene Anspruchsgrundlagen zu erwägen: a) „Klassischer“ Amtshaftungsanspruch Ansprüche aus Amtshaftung gemäß § 839 BGB iVm Artikel 34 GG scheiden bereits …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
… EuGH initiieren könnte. Schließlich wird darauf spekuliert, dass die EU gegen die BRD ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten könnte mit der Folge, dass von deutschen Darlehensnehmern möglicherweise Amtshaftungsansprüche gegen die BRD …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… Verwaltungsrecht kennt nur äußerst rudimentäre Entschädigungsansprüche für derartige staatliche Handlungen – etwa den Anspruch aus enteignendem Eingriff und den sog. Aufopferungsanspruch, aber auch und vor allem den Amtshaftungsanspruch. a) In Erwägung …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… tätig, richtet sich der Anspruch nicht gegen den Sachverständigen, sondern nur gegen die Behörde. Man spricht dann von einem Amtshaftungsanspruch, welcher sich aus § 839 Abs. 1 BGB ergibt. Anzuwenden ist diese Norm etwa dann …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der BGH hatte am 04.04.2019 im Verfahren III ZR 35/18 über Amtshaftungsansprüche gegen Lehrkräfte einer Schule in Hessen bzw. deren Dienstherren Land Hessen zu entscheiden, da der klagende ehemalige Schüler behauptet hatte anlässlich …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… zur Verhinderung einer Verschlechterung der Erfolgsaussichten der Vollstreckbarkeit einer späteren Einziehungsanordnung. Verweigert die Staatsanwaltschaft sinnvolle Verwaltungsmaßnahmen, entstehen Amtshaftungsansprüche. 6. Wirken …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… und das Mobbingopfer hierdurch bereits einen Schaden (z. B. in Form von seelischen oder körperlichen Beeinträchtigungen) erlitten hat, besteht grundsätzlich auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld (Amtshaftungsanspruch). Ebenso kann ein direktes …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Köln hat der Klage nun teilweise stattgegeben. Nach Auffassung des Landgerichts besteht ein Amtshaftungsanspruch nicht, da eine solcher bei einer – ggf. auch falschen – Verurteilung nur dann in Betracht kommt, wenn die Richter hierdurch …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
… 1 Satz 2 BGB den Amtshaftungsanspruch entfallen lassen könne. Grundsätzlich setze eine anderweitige Ersatzmöglichkeit voraus, dass der Geschädigte im Zusammenhang mit dem schädigenden Ereignis eine Möglichkeit tatsächlicher oder rechtlicher …
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12.06.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… sind daher unwirksam. Es hätte nie durch das Amtsgericht Dresden eine Gläubigerversammlung der Genussrechtsgläubiger einberufen und durchgeführt werden dürfen. Inwieweit dieses zu Amtshaftungsansprüchen berechtigt, bleibt abzuwarten. Nun geht …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… die an einen Amtshaftungsanspruch zu stellen sind. Gleichwohl sind derartige Vorgehen nicht völlig aussichtslos. Sollten sich Ermittlungen im Nachhinein als haltlos herausstellen, kann definitiv über die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche nachgedacht werden
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03.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 27.11.2017 entschieden, dass kein Amtshaftungsanspruch besteht, wenn die Polizei auf einen Notruf hin den Unfallwagen und die schwer verletzte Person nicht findet. Im konkreten Fall reichten …
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04.09.2017
von Rechtsanwältin Christin Böse
… diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht. Ist dem nicht so, so können z. B. die Mehrkosten der Eltern im Wege des Amtshaftungsanspruches geltend gemacht werden. Müssen Sie also z. B. eine private …
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18.07.2017
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
… Diese nehmen öffentlich-rechtliche Aufgaben wahr. Damit kommen grundsätzlich Amtshaftungsansprüche in Betracht. Die Erstversorgung durch den D-Arzt wurde vom Bundesgerichtshof gleichwohl über lange Jahre als privatrechtliche Tätigkeit …