64 Ergebnisse für Bereicherungsanspruch
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29.07.2014
von Rechtsanwalt Matthias W. Kroll LL.M., MCIArb
… als unzulässig verworfen worden, weil sie insoweit vom Berufungsgericht nicht zugelassen worden ist. Soweit der Kläger einen Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB geltend macht, hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben …
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24.07.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
… 13 S 126/13) führte zur Frage der Verjährung u.a. Folgendes aus: „… Ein Gläubiger, der einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs.1 S.1 Alt.1 BGB verfolgt, hat aber nur dann Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen …
15.05.2014
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
… kann. Zudem ist der im Verfahren XI ZR 170/13 streitgegenständliche Bereicherungsanspruch der dortigen Kläger nicht gemäß § 814 Fall 1 BGB ausgeschlossen. Damit steht einer Rückforderung der in unverjährter Zeit abgeschlossenen Darlehnsverträge nicht mehr im Wege. vgl. auch PM 80/14 des BGH
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15.04.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… verstoßen, was somit zur Unwirksamkeit des Vertrages samt Leistung führt. Der Kläger kann in diesem Fall auch keine Bereicherungsansprüche wegen erhaltener Leistung gelten machen, da mit der Schwarzarbeit gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… eine sehr strikte Anwendung dieser Regelung. Insoweit sei eine andere Sicht geboten, als sie vom Senat noch zum Bereicherungsanspruch nach einer Schwarzarbeiterleistung vertreten wurde, die noch nach der alten Fassung des Gesetzes …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
… des vom Gesetzgeber mit dem SchwarzArbG verfolgten Ziels, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordere eine strikte Anwendung dieser Vorschrift. Insoweit sei eine andere Sicht geboten, als sie vom Senat noch zum Bereicherungsanspruch …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… von Schadensersatz- oder Bereicherungsansprüchen gegen den Schuldner gehört nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des Treuhänders. Schon zur Überwachung des Schuldners sei der Treuhänder nur aufgrund eines entsprechenden Auftrages …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Eigenheims investiert hat, kann Ansprüche gegen den (wahren) Erben geltend machen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass solche Bereicherungsansprüche auch vererblich sind ( Urteil vom 22.03.2013 - V ZR 28/12 ). Der Sohn lebt …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… so viel Erfolgsaussicht hat, dass sie ihm zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1993 - III ZR 2/92, BGHZ 122, 317, 324 f. zu § 852 Abs. 1 BGB aF). Die erforderliche Kenntnis setzt auch bei einem Bereicherungsanspruch grundsätzlich …
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11.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… einen Bereicherungsanspruch stützen kann. Damit bestätigte das Oberlandesgericht die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts. Die Klägerin konnte jedoch mit ihrem Anspruch nicht vollständig durchdringen, da bereits Zinsrückforderungen verjährt …
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… sei nämlich schon dann vorhanden gewesen. Dies ist die engstmögliche Anwendung der Verjährungsregeln. Dagegen spricht, dass ein Gläubiger, der einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verfolgt, erst dann Kenntnis …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… hinausgehender Zweck verfolgt wurde. Bereicherungsanspruch Blieb nur noch ein Anspruch nach dem Bereicherungsrecht gemäß § 812 I 2 2. Alt. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach kann eine Leistung zurückgefordert werden, wenn der mit ihr verfolgte Zweck …
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04.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… er die Kosten in Höhe von 700 Euro für die Renovierungsarbeiten vom Vermieter zurück und reichte schließlich Klage ein. Doch das Amtsgericht Kassel wies seine Klage ab, weil der Bereicherungsanspruch des Mieters inzwischen verjährt sei. Die gegen …
04.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Zeitraum als sechs Monate immer schwerer ermitteln lässt. Weil der Mieter seinen Bereicherungsanspruch wegen der rechtsgrundlos durchgeführten Renovierung aber erst nach Ablauf der sechs Monate geltend gemacht hatte, musste er die 700 Euro selbst tragen. (Landgericht Kassel, Urteil v. 07.10.2010, Az.: 1 S 67/10) (WEL)
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… den durch die Überweisung begünstigten Empfänger des Geldes zu Die Bank kann versuchen Ihren Schaden mit der Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen gegenüber dem Geldempfänger der nicht autorisierten Anweisung zu kompensieren. Die Erfolgsaussichten hierfür …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Das Landgericht hatte die Klage zunächst mit Urteil vom 17.8.2006 abgewiesen. Die Berufung der Kläger war zunächst zurückgewiesen worden, da nach Ansicht des OLG den Klägern der geltend gemachte Bereicherungsanspruch nicht zustünde …