64 Ergebnisse für Bereicherungsanspruch
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… und Bereicherungsanspruch, sowie die Erstattung der bisher entstandenen Abmahn- und Rechtsanwaltskosten. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben Sie ruhig und erteilen Sie keine …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
… anstehenden Aufgaben, die ohnehin hätten beschlossen werden müssen, anders geurteilt und einen Bereicherungsanspruch zugelassen, damit ist es nun vorbei. Dem betroffenen Eigentümer bleibt also auch bei zwingend anstehenden Reparaturen …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… auf den Umfang der Bereicherungshaftung. Bei § 852 BGB handelt es sich nicht um einen Bereicherungsanspruch, sondern um einen sogenannten Restschadensersatzanspruch , also einen Anspruch aus unerlaubter Handlung, der in Höhe …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… die Scheingewinne in diesen Fällen in Kenntnis des fehlenden Anspruchs ausgezahlt hat, steht einem Bereicherungsanspruch § 814 BGB entgegen. Deshalb erweist sich die Bezahlung von Scheingewinnen bei einem Schneeballsystem als unentgeltliche …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… In seiner Revisionsentscheidung erklärt der Bundesgerichtshof ohne Umschweife, dass der Auftragnehmer die erhaltene Vergütung nicht zurückzahlen müsse! – Zwar sieht der BGH die Voraussetzungen des Bereicherungsanspruches gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt …
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18.05.2017
von Rechtsanwältin Uta Schreiber
… tatsächlich zur Arbeit gegangen, besteht zwar aufgrund der wirksamen Kündigung für die Dauer der Weiterbeschäftigung kein Arbeitsverhältnis. Dem Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers steht jedoch ein Wertersatzanspruch des Arbeitnehmers gleichwertig …
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25.02.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… zur Masse darstellen. Der Verwalter ist persönlicher Bereicherungsschuldner. Die Zahlungen gilt es zu entdecken, zu separieren und zurückzuerstatten. Eine Vereinnahmung zur Gunsten der Insolvenzmasse scheidet aus. Zum Bereicherungsanspruch …
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03.11.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… von HAHN Rechtsanwälte nach wie vor den Rücktritt vom Vertrag oder den Widerspruch erklären. Bei einem wirksamen Rücktritt oder Widerspruch steht dem Versicherungsnehmer ein Bereicherungsanspruch zu, sodass dieser grundsätzlich …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
… ihre Bereicherungsansprüche bislang noch nicht gegenüber ihrem Kreditinstitut geltend gemacht haben. Aus diesem Grund möchten wir nun nochmals auf die oben genannte höchstrichterliche Rechtsprechung eingehen und Ihnen die weitere Vorgehensweise …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… des nach einem Widerspruch geltend gemachten Bereicherungsanspruchs mit Ausübung des Widerspruchsrechts zu entscheiden. Für Verträge, die zwischen 1995 und 2007 abgeschlossen wurden gilt das Folgende: Wurde also der Verbraucher bei Abschluss der Renten …
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12.10.2015
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… die Annahme eines Kooperationsvertrages zwischen dem investierenden Partner und den Eltern der Lebensgefährtin noch nicht. Der BGH hebt hervor, dass die Investitionen von über 90.000,00 € nicht zwingend einen Bereicherungsanspruch in dieser Höhe …
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16.07.2015
von SH Rechtsanwälte
… kann auch nicht mit Bereicherungsansprüchen gegenüber dem Kontoinhaber aufrechnen. So hat es im Dezember 2014 das Landgericht Berlin entschieden. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin (Kontoinhaberin) erteilte der Beklagten (Bank) einen Dauerauftrag zur monatlichen …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… gemachten Bereicherungsanspruchs mit Ausübung des Widerspruchsrechts zu befinden. Für Verträge, die zwischen 1995 und 2007 abgeschlossen wurden, gilt: Wurde der Verbraucher bei Abschluss der Renten- oder Lebensversicherung nicht ordnungsgemäß …
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26.06.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
… ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Damit hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, die einen Bereicherungsanspruch nach einer Schwarzarbeiterleistung noch bejaht hatte. Anja van der Broeck Rechtsanwältin Fachanwältin f. Arbeitsrecht Fachanwältin f. Familienrecht Mediatorin
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… hat, sondern auch ihm keinerlei etwaige Rückzahlungsansprüche zustehen können. Der Besteller einer solchen Leistung verstoße gegen ein gesetzliches Gebot, so dass gemäß § 817 Satz 2 BGB ein Rückforderungsanspruch in Form eines Bereicherungsanspruches ausgeschlossen sei. Quelle: BGH-Urteil vom 11. Juni 2015, Az.: VII ZR 216/14
27.04.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… der nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte Bereicherungsanspruch nicht schon mit jeder einzelnen Prämienzahlung, sondern erst mit Ausübung des Widerspruchsrechts im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Damit kann der Versicherungsnehmer …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Michael Simon
… ihm ein finanzieller Ausgleich zu. Das OLG Schleswig ist jedoch der Auffassung, dass ein solcher Bereicherungsanspruch ausgeschlossen ist, wenn der Unternehmer „ durch die Leistungen gegen ein Gesetz oder gegen die guten Sitten verstoßen …
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27.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… das Klagebegehren hinsichtlich des Bereicherungsanspruchs weiter (insgesamt 2.016,82 €). Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Dieses hat …
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… den Verjährungsbeginn dieser Rückforderungsansprüche der unwirksam vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelte entschieden (Urteil im Volltext als PDF). Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist dieser Bereicherungsansprüche drei Jahre …
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06.11.2014
von Rechtsanwalt - Steuerberater Dr. Michael Kirchhoff
… Bereicherungsansprüche nach § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren verjähren. Allerdings beginne in diesen Fällen die regelmäßige Verjährungsfrist ausnahmsweise erst mit Ablauf des Jahres 2011. Der Bundesgerichtshof begründete seine Ansicht …
31.10.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… daß Bearbeitungsentgelte Allgemeine Geschäftsbedingungen sind und als solche unwirksam, hat er sich nunmehr der Frage zu der Verjährung geäußert. Wann verjähren Bereicherungsansprüche nach der BGH-Entscheidung? Grundsätzlich verjähren Bereicherungsansprüche …
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30.10.2014
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… dass Bereicherungsansprüche zwar grundsätzlich in drei Jahren verjähren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… beider Kläger sind zudem nicht verjährt; die gegenteilige Annahme der Vorinstanzen in der Sache XI ZR 348/13 ist unzutreffend. Bereicherungsansprüche verjähren nach § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist …
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11.09.2014
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten Prominenter ins Spiel. Der Präventionsgedanke erfordert in jedem Fall eine für den Verletzer empfindliche Geldentschädigung. 6. Anspruch auf Herausgabe/Bereicherungsanspruch Schließlich hat …