4.364 Ergebnisse für Bußgeld
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02.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der ausländischen Bußgelder in Deutschland möglich ist. Ein Vollstreckungsabkommen gibt es zum Beispiel mit Österreich. Ab 1. Oktober 2010 sollen Bußgelder ab 70 Euro aus weiteren EU-Staaten vollstreckt werden können. Bislang hat …
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20.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Steuer, Versicherung, Reparatur- und Wartungskosten berücksichtigt werden. Mit einer schriftlichen Vereinbarung kann man darüber hinaus auch regeln, wer für die Bezahlung der Bußgelder aufkommen muss, etwa wenn man geblitzt wird. 2 …
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12.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Anweisung mehr geben, die im Missachtensfall von den Ordnungsbehörden zu ahnden wäre. Rechtsgrundlage für ein solches Bußgeld kann nur ein gültiges Verkehrsschild sein, was dann aber nicht gegeben wäre. Somit wäre der Bußgeldbescheid …
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11.05.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… unterstützend herangezogen werden, selbst wenn es sich bei dem Zeugen um einen Polizeibeamten handelt. Zusätzlich lehrt die Erfahrung, dass man bei Gericht oftmals durch einen Beschluss nach § 72 OWiG mit einem Bußgeld das Verfahren beenden …
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29.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… muss dies dem Betroffenen mitgeteilt und dokumentiert werden. Ausweitung der Bußgeldregeln Hält sich die Auskunftei nicht an die Datenschutzregeln, so kann gegen sie ein Bußgeld gemäß § 43 BDSG verhängt werden. Das Bußgeld wurde …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… eines solchen „altmodischen" Verkehrszeichens auch keine Ermächtigungsgrundlage für ein Bußgeld. Grundlage kann nur ein gültiges Verkehrsschild sein. Das bedeutet gute Aussichten für Auto- und Kradfahrer, sich mit einem Einspruch erfolgreich gegen …
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12.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Bereits in der Vergangenheit wurde über die rechtlichen Besonderheiten der Winterjahreszeit berichtet. Nunmehr sollen weitere spezielle Aspekte beleuchtet werden. Zum Beispiel drohen Bußgelder, wenn sich der Autofahrer …
OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit von Geschwindigkeits- u. Abstandsverstößen bei Brückenmessungen
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Für alle, die bereits ein Bußgeld schlucken mussten ist es leider zu spät. Sie können nicht mit einer Wiederaufnahme ihres bereits abgeschlossenen Verfahrens rechnen, da eine geänderte Rechtsprechung kein Wiederaufnahmegrund …
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… droht ihm ein höheres Bußgeld als es für die unbefugte Datennutzung durch die Behörden vorgesehen ist. Diese Ungleichgewichtung auf der Sanktionsebene muss der Gesetzgeber im Interesse des Datenschutzes seiner Bürger beseitigen …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… in den Vordergrund getreten. Doch während danach für manchen Autofahrer der Strafzettel keinen Bestand hat müssen andere das Bußgeld schlucken. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seiner Entscheidung im Zusammenhang mit der Feststellung …
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25.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… dies der angestrebten verbesserten Transparenz für den Verbraucher dienlich ist, darf bezweifelt werden, dennoch droht bei Verstößen ein Bußgeld für den Händler und eine Abmahnung durch Wettbewerber. Allerdings hat der BGH 1995 entschieden …
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25.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Viele Autofahrer wollen am Steuer nicht auf ihr Handy verzichten. Wer während der Fahrt sein Handy benutzt, riskiert ein saftiges Bußgeld, Punkte in Flensburg und bei einem Unfall Probleme mit dem Kfz-Versicherer. Der Gesetzgeber legt …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… Dieser Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Gegen den Betroffenen kann in der Folge ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Ist der Tatbestand des Inverkehrbringens von Geräten ohne CE-Kennzeichnung erfüllt, droht ein Bußgeld …
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12.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Beweiserhebungsverbot angenommen hatten. Wer verurteilt worden ist, aber unter der Grenze für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde liegt (250 EUR Bußgeld oder Fahrverbot), darf selbst dann, wenn sich später einmal die Meinung durchsetzt …
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09.02.2010
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… der neue Bußgeldkatalog. Etliche Geldbußen wurden empfindlich erhöht, insbesondere für Raser, Drängler sowie Fahrten unter Alkoholeinfluss bzw. Drogen. Neben Bußgeldern drohen die Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister …
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15.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… erhöhten Bußgelder für Geschwindigkeitsübertretungen der Bürger einen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf die nachträgliche Richtigkeitskontrolle habe. (AG Dillenburg vom 02.10.2009, 3 OWi 2 Js 54432/09 / v gl. auch AG Mannheim, 21 OWi …
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14.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… als Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen. In der Entscheidung wurde von der zuständigen Ordnungsbehörde ein Bußgeld in Höhe von 50,- € und ein Punkteeintrag von 3 Punkten festgesetzt, weil der Beschuldigte im Januar 2006 …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… vor dem Hintergrund, dass der Bürger seit dem 1.2.2009 drastisch erhöhte Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen tragen muss. Das Gericht forderte daher, das den rechtsstaatlichen Anforderungen (noch) nicht genügende Messverfahren auf den Stand …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Insbesondere droht demjenigen, der unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat, ein Bußgeld. Im Bereich des Grundsicherungsrechts nach dem SGB II (Hartz IV) droht insoweit gemäß § 63 SGB II, im Bereich des Arbeitsförderungsrechts gemäß …
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03.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… der Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt hat. Im entschiedenen Fall war ein Autofahrer wegen Alkohol am Steuer zu einem Bußgeld von 250 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt worden …
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22.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf öffentlichen Straßen unterwegs sind, riskieren nicht nur ihr Leben, sondern auch ein saftiges Bußgeld und bei einem Unfall kann unzureichende Bereifung sogar den Versicherungsschutz kosten. Die anwalt.de Redaktion zeigt Ihnen …
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05.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld rechnen. Der Arbeitnehmer darf sich in diesem Fall auch weigern, ohne die erforderliche gesetzliche Schutzkleidung zu arbeiten. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auch einweisen …
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02.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… geworden ist, kann er vollstreckt werden und zur Beitreibung des Bußgeldes kann ggf. durch das zuständige Gericht Erzwingungshaft angeordnet werden. Die Geldbuße stellt die Rechtsfolge der Begehung einer Ordnungswidrigkeit dar. Nach § 17 Abs. 1 …
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26.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… werden, dass sich Reste hiervon noch in den Zahnfleischtaschen befunden hätten und das Messergebnis dadurch verfälscht wurde. Der zuständige Amtsrichter hielt dies für eine bloße Ausrede und verhängte gegen den Autofahrer ein Bußgeld …