2.192 Ergebnisse für Bußgeldbescheid
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… nachgewiesen. Deshalb wurde gegen den Antragsteller ein Bußgeldbescheid erlassen, der rechtskräftig ist. Die Behörde teilte dem Betroffenen im Anschluss mit , es stehe für die Fahrerlaubnisbehörde aufgrund der Befunde in der toxikologischen …
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16.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… beispielsweise in Polen, einem Deutschen ein Fahrverbot auferlegt worden ist, denn diese Tatsache wird jedenfalls in Flensburg vermerkt. Polnischer Bußgeldkatalog, Barzahlung bei Strafzetteln, Durchsetzbarkeit eines polnischen Bußgeldbescheids …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… die Praxis: Grundsätzlich sollte man sich vor den Amtsgerichten keineswegs allein auf die Entscheidung des BVerfG berufen, um den Bußgeldbescheid zu „erledigen". Der eigene konkrete Fall muss erfasst und gleichermaßen erörtert werden …
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02.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das mit dem deutschen Bußgeldbescheid vergleichbar ist, erging aufgrund der Aussageverweigerung des Vaters. Als der Gerichtsvollzieher vor seiner Tür stand, bezahlte der Vater nur die Gerichtsvollzieherkosten in Höhe von 36,10 Euro …
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12.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Anweisung mehr geben, die im Missachtensfall von den Ordnungsbehörden zu ahnden wäre. Rechtsgrundlage für ein solches Bußgeld kann nur ein gültiges Verkehrsschild sein, was dann aber nicht gegeben wäre. Somit wäre der Bußgeldbescheid …
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11.05.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, indem Ihnen mitgeteilt wurde, dass Sie aufgrund einer polizeilichen Beobachtung über Rot gefahren sind? Dann sollten Sie die Rechtmäßigkeit dieses Bußgeldbescheides überprüfen. Allein die Angabe …
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06.05.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… er sich auch verhalten. Also gilt für ihn das Verbot, während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung mit dem Handy zu telefonieren. Ein Fahrlehrer hatte gegen einen Bußgeldbescheid wegen unerlaubter Handybenutzung Beschwerde eingelegt. Das Oberlandesgericht …
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30.04.2010
von GKS Rechtsanwälte
… sinnvoll sein, wenn nicht klar zu erkennen ist, wer das Fahrzeug gefahren hat. Sollten Sie schon einen Bußgeldbescheid erhalten haben, so müssen Sie unbedingt darauf achten, dass hiergegen innerhalb von 2 Wochen Einspruch eingelegt werden muss …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… einen Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg fürs Rasen oder Überholen zu wehren. Wer den Verstoß nach einem abgelaufenen Verkehrszeichen begangen hat, darf auch nicht abkassiert werden. Gleiches gilt für Knöllchen wegen Falschparkens …
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15.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Grundsätzen entspricht. Betroffenen eines Bußgeldverfahrens, das auf videogestützter Abstands-oder Geschwindigkeitsüberwachung basiert, kann derzeit jedenfalls nur geraten werden, sich gegen einen Bußgeldbescheid qualifiziert zu Wehr …
OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit von Geschwindigkeits- u. Abstandsverstößen bei Brückenmessungen
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… im Oberlandegerichtsbezirk Düsseldorf aufatmen. Doch genügt es für Betroffene nicht einfach nur Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Es muss einer Beweisverwertung qualifiziert widersprochen werden. Sonst wird nichts aus einem Beweisverwertungsverbot …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bei der Verteidigung gegen Bußgeldbescheide sind speziell bei Videoüberwachungssystemen seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von August 2009 (2 BvR 941/08) rechtliche Bedenken gegen die Verwertbarkeit der Messung …
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25.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die er gegen den Bußgeldbescheid einlegte. Zwar hatte das Amtsgericht Bonn das Bußgeld bestätigt. Aber seine Rechtsbeschwerde vor dem Oberlandesgericht Köln hatte schließlich Erfolg. Der Argumentation der Bonner Amtsrichter, es käme …
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17.02.2010
von GKS Rechtsanwälte
… Persönlichkeitsrechte betroffener Verkehrsteilnehmer verletzen kann. Abstandsmesser filmte alle Autofahrer Das OLG Oldenburg gab einem Autofahrer Recht, der sich gegen einen Bußgeldbescheid wehrte, welcher auf Grund einer Dauervideoüberwachung …
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich in 3 Monaten, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach in 6 Monaten. (§ 26 III StVG). Ordnungswidrigkeiten wegen …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… wird. Auf diesem Weg kann er - abhängig von Art und Schwere des Verstoßes - auch die Verhängung einer ermessensfehlerfreien Entscheidung überwachen. Liegt bereits ein Bußgeldbescheid vor, ist auf die Einspruchsfrist von 2 Wochen ab Zustellung …
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09.02.2010
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… Sie sich durch diese Folgen, aber auch durch das straßenverkehrsrechtliche Bußgeldverfahren nicht verunsichern. Das Bußgeldverfahren beginnt zunächst mit der Anhörung des Betroffenen. Vor Erlass eines Bußgeldbescheides muss jedem Betroffenen zunächst die Möglichkeit …
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13.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Fahrverbot in einem Bußgeldbescheid setzt eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers voraus. Auf der Rechtsfolgenseite darf es für den Betroffenen keine unangemessene Härte bedeuten. Als unangemessene Härte …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Js 54432/09). Ermittelt worden war die Geschwindigkeit mit dem PoliScanSpeed-Messverfahren. Weil der Betroffene Zweifel an der Messung hatte, legte er gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein und bekam vor Gericht recht. Allerdings …
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21.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wird ein Autofahrer in einem Bußgeldverfahren wegen mehrerer, unabhängig voneinander begangenen, Zuwiderhandlungen verurteilt, darf nur ein Fahrverbot verhängt werden. Darauf weist das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Beschluss vom …
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16.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines Bußgeldbescheides angehört werden. Das geschieht in der Regel …
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14.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… und ans Ohr zu halten. Leider wurde genau dieser Vorgang beobachtet, so dass die Geschichte über einen Bußgeldbescheid zum Amtsgericht kam. Dort war man der Ansicht, dass es sich bei einem so eingesetzten Festnetztelefon um ein Mobiltelefon …
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09.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das OLG Oldenburg hatte über einen Bußgeldbescheid wegen Abstandsunterschreitung zu entscheiden. Dieser entstand weil der Betroffen mittels Video aufgezeichnet wurde als er den Abstand zum vor ihm fahrenden Fahrzeug nicht eingehalten hatte …
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04.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… hat, erfolgreich gegen einen entsprechenden Bußgeldbescheid anzugehen. Insbesondere das Video-Abstands-Messverfahrens (VAMA) und seine Weiterentwicklung VKS sowie das System ViDistA stehen jetzt am Pranger der Rechtswidrigkeit. Im zugrunde …