2.192 Ergebnisse für Bußgeldbescheid
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… von schulpflichtigen Kindern an der Grundschule sind Ordnungswidrigkeiten. Der Schüler bzw. dessen vertretungsberechtigte Eltern können gegen den Bußgeldbescheid einen Einspruch gem. § 67 Abs. 1 OwiG einlegen. Als letztes Mittel, das unter den Juristen …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… den Bußgeldbescheid vorgehen können? Oftmals ist das Vorgehen sogar dringendst angeraten, da die Messsysteme oftmals fragliche Ergebnisse liefern, die mithilfe eines Sachverständigen nachgewiesen werden können und so zur Einstellung …
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08.02.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Kosten eines Bußgeldverfahrens werden häufig unterschätzt. Dass durchaus mehrere tausend Euro zusammen kommen können, kann sich kaum jemand vorstellen. Die Rechnung ist aber einfach: Anwaltskosten Solange es beim Bußgeldbescheid bleibt …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beruhen bundesweit immer häufiger auf einer Messung mit dem System PoliScan Speed des Herstellers Vitronic. Die messenden Behörden schaffen PoliScan Speed gerne an, denn der Blitzer …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… der Bußgeldentscheidung wirksam. Die Rechtskraft tritt dann ein, wenn die 14 Tage Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid abgelaufen ist oder der eingelegte Einspruch zurückgenommen wurde oder durch anderweitige Beendigung des Verfahrens …
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13.01.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Geschwindigkeitsverstöße begangen hatte, wurde im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung verhängt. Der Betroffene legte Einspruch ein und nahm an einem Aufbauseminar teil. Dabei handelte es sich um ein sogenanntes ASP Seminar …
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12.01.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… dringend benötigt wird. Sollte dies bei Ihnen der Fall sein, so sollten Sie dringend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Zunächst muss gegen den Bußgeldbescheid fristgemäß Einspruch eingelegt werden und dann gilt es genau darzulegen …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist -ist genau zu unterscheiden. Ein Fahrverbot wird außer in Urteilen häufig in Bußgeldbescheiden verhängt, wenn grobe Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, wie z.B. Unterschreiten des Mindestabstands auf der Autobahn oder hohe …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… München in eine Radarfalle geraten. Er war bei erlaubten 100 km/h mit 135 km/h geblitzt worden. Nach Abzug der Toleranz wurde ihm im Bußgeldbescheid eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h vorgeworfen. Die Anordnung des Fahrverbotes …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… nicht zu sehen sind. Wenn dann „geblitzt" wird, sei es durch mobile Radargeräte oder mittels sogenannter Starenkästen, stellt sich bei Erlass eines Bußgeldbescheides die Frage, ob die Regelung der Höchstgeschwindigkeit für den Verkehrsteilnehmer …
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sie haben einen Bußgeldbescheid und Fahrverbot erhalten? Der Verfasser kann aufgrund seiner Erfahrungen im Amtsgerichtsbezirk Augsburg jedem Betroffenen empfehlen, bereits nach Erhalt eines Anhörungsbogens einen im Verkehrsrecht …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… des Bußgeldbescheides unterbrochen zu haben. Nach einem ausführlichen Schriftsatz, in dem die Rechtslage erörtert wurde, wurde das Verfahren wegen eingetretener Verfolgungsverjährung eingestellt (Landkreis Mecklenburg-Strelitz, Verfügung …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils, Strafbefehls oder Bußgeldbescheids sind gemäß § 84 Abs. 1 S.1 WDO im gerichtlichen Disziplinarverfahren für den Wehrdisziplinaranwalt und das Wehrdienstgericht bindend. Häufig werden Urteile …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann ist ein Bußgeldbescheid rechtmäßig ergangen? Wie verhält es sich, wenn der Verstoß begangen wurde, aber sonstige Mängel bestehen? Die falsche Bezeichnung des Adressaten im Bußgeldbescheid führt grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit …
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19.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… unterbrechen Beschlagnahme- und Durchsuchungsanordnungen, die Beauftragung eines Sachverständigen, der Erlass eines Bußgeldbescheides, wenn er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung, etc. Folge der Verjährung …
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16.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… in der letzten Woche vor dem Herforder Amtsgericht freigesprochen und müssen deshalb ihren Bußgeldbescheid vorerst nicht bezahlen. Der zuständige Richter, der seit 30 Jahren seine Urteile fälle, schwenkt jetzt um. Es müsse dagegen vorgegangen …
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28.10.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… verurteilt. Das Amtsgericht hat bei der Bemessung der Geldbuße einschlägige Voreintragungen bußgelderhöhend berücksichtigt. Bei den Voreintragungen handelt es sich um vier Bußgeldbescheide von 2004 und 2006 und zwei Straftaten von 2001 und 2000 …
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18.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nach einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid prüft die Verwaltungsbehörde (Bußgeldstelle) zunächst, ob der Bußgeldbescheid aufrechterhalten werden kann. Kommt sie zu diesem Ergebnis, gibt sie die Akte an das örtlich zuständige …
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30.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… werden. - Nach 5 Jahren werden die Punkte gelöscht, wenn ein Bußgeldbescheid auf Grund einer Ordnungswidrigkeit erlassen wurde und in der Zwischenzeit weitere Ordnungswidrigkeiten eingetragen wurden, sowie bei Straftaten …
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27.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… Hemmung liegt z.B. vor, wenn innerhalb dieser zwei Jahre weitere Verkehrsordnungswidrigkeiten eingetragen werden. Dann erfolgt die Löschung erst dann, wenn alle eingetragenen Bußgeldbescheide löschungsreif wären. Beachten Sie jedoch: Es gibt …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… es sich, schon zu einem möglichst frühen Zeitpunkt des Ordnungswidrigkeitenverfahrens einen Rechtsanwalt mit der Verteidigung gegen den Bußgeldbescheid zu beauftragen. (Rechtsstand des Beitrags: September 2010) Der Verfasser, Christian Demuth …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… sind. Es kann sich also lohnen, gegen Bußgeldbescheide die auf Geschwindigkeitsmessungen mit dem Einseitensensor Eso ES 3.0 beruhen, Einspruch einzulegen und das Messverfahren einer kritischen Prüfung zu unterziehen, um sich gegen etwaige Verfahrens …
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19.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… auch die Zahlung der Geldbuße verweigern und gegen den dann folgenden Bußgeldbescheid Einspruch einlegen. Nach Einlegung des Einspruchs beginnt das Verwaltungsverfahren. Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sieht das tschechische Recht …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… seien, die einen Bußgeldbescheid akzeptieren und die Rechtskraft nicht durch Einlegung eines Rechtsmittels hinauszögern. Dieser Sichtweise des Amtsgerichts hat das Oberlandesgericht in der Rechtsbeschwerde des Betroffenen eine klare Absage …