2.192 Ergebnisse für Bußgeldbescheid
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16.08.2012
von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
… oder von dessen Familienangehörigen zum Abgleich mit dem Beweisfoto. Ist die Behörde davon überzeugt, den Fahrer zur Tatzeit ermittelt zu haben, erlässt diese einen Bußgeldbescheid, gegen den innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch …
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09.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Auch Ordnungswidrigkeiten wie z. B. Geschwindigkeitsverstöße unterliegen der Verjährung. Und zwar vor Erlass des Bußgeldbescheides in drei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Tat. Nach Eintritt der Verjährung muss nicht mehr bezahlt …
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25.07.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… Voreintragungen) sowie ein Punkt. Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt. Gemessen wurde hier mit dem Messgerät Poliscan Speed. Während der Hauptverhandlung wurde seitens der Vereidigung eingewandt, dass die Messung …
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05.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Vielfach weisen Bußgeldbescheide falsche Angaben hinsichtlich des Tatortes oder Schreibfehler beim Namen des Betroffenen oder Zahlendreher beim Kennzeichen auf. Ist dann der Bußgeldbescheid insgesamt ungültig? Nach der Rechtsprechung …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Oft fehlt es aber an der korrekten Beweisführung. In rund 30 Prozent der Fälle ist der Bußgeldbescheid aus diesen Gründen nicht gerechtfertigt. Die Messungen sind dann einfach nicht ausreichend dokumentiert. Gegen einen Bußgeldbescheid …
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02.07.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nur mit Österreich. Dieses besteht weiter, erlaubt das Eintreiben aber bereits ab 25 Euro. Erhält das BfJ einen ausländischen Bußgeldbescheid prüft es nur dessen formale Zulässigkeit - u. a. ein Betrag von über 70 Euro, vollständige …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… das Amtsgericht Borna am 28. September 2011 (AZ: 6 OWi 151 Js 30642/11). Der Mann hatte mehrfach gegen die Geschwindigkeitsvorschriften verstoßen und bereits ein einmonatiges Fahrverbot hinnehmen müssen. In dem damaligen Bußgeldbescheid hatte jedoch …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… den Betroffenen ein Bußgeldbescheid erlassen wird. Soweit erhebliche Lärmbelästigungen fortbestehen und keine gütliche nachbarschaftliche Einigung erzielt werden kann, kann die Unterlassung der Ruhestörung notfalls vor dem zuständigen Amtsgericht …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… fällig. Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt, da sich im Gespräch mit der Mandantin herausstellte, dass ihre minderjährige Tochter unter einem angeborenen Herzfehler leidet und insbesondere im Notfall schnellstmöglich …
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12.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… mit einem von der Meldebehörde beschafften Passbild des Angehörten vorgenommen wird. Zuzugeben ist aber wohl, dass derjenige, der betrügen will und die genannten offensichtlichen Tricksereien vermeidet, häufig das Ziel erreicht und der Bußgeldbescheid …
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12.06.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… des Bußgeldbescheids oder Urteils mit der Abgabe des Führerscheins. Gelegentlich kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn es beispielsweise aus beruflichen Gründen unbillig ist. Sie sollten sich hierzu durch einen Rechtsanwalt beraten …
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… zu haben. Für den Betroffenen war Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt worden, da die Ermittlungsakte einen Eichschein enthielt, der zum Zeitpunkt der Messung bereits nicht mehr gültig war. Dann hätten die Voraussetzungen für …
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04.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… einen Bußgeldbescheid, mit welchem neben einer Geldbuße von 160,- € ein Fahrverbot gem. § 25 StVG von einem Monat angeordnet wurde. Gegen diesen Bußgeldbescheid wurde ein Einspruch eingelegt und insbesondere dahingehend begründet, dass es dem Betroffenen …
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01.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
In einem unserer aktuellen Fälle wurde unser Mandant auf einer Bundesstraße geblitzt und erhielt einen Bußgeldbescheid mit dem Vorwurf, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften …
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23.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wollte, ging die Schimpftirade unter anderem mit „Was soll ich damit, Arschloch" los. Den Zettel warf der erboste Fahrer auf den Boden und fuhr davon. Es folgte eine Verwarnung wegen Parkens im absoluten Halteverbot und ein Bußgeldbescheid …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Nirgendwo bekommt man schneller einen Bußgeldbescheid als im Straßenverkehrsrecht. Das ist im Grunde nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass ungefähr 95% aller Ordnungswidrigkeitsverfahren verkehrsrechtliche Verfahren sind. Diese „Owi …
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26.04.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Das Fahrverbot trifft insbesondere diejenigen, die beruflich auf ihren Führerschein angewiesen sind. Der Beginn des Fahrverbots tritt mit Rechtskraft des Bußgeldbescheids oder der gerichtlichen Entscheidung ein. Der kundige Fachanwalt für …
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12.04.2012
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
… gegen den Ausbau dieser Strecke vorzunehmen. Geklagt hat eine Frau, gegen die ein Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsübertretung verhängt worden war. Nach Ansicht des VG Aachen kann sich die Straßenverkehrsbehörde nicht ohne weiteres …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… sich, wie zu verfahren ist, wenn die Verstöße mit unterschiedlich langen Fahrverboten belegt sind. Wir dürfen mit Spannung die weitere Entwicklung in der Rechtsprechung abwarten. Sofern Sie von einem Bußgeldbescheid betroffen …
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09.03.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… das Flensburger Verkehrszentralregister. Wofür gibt es Punkte? Nicht jeder Verstoß hat einen Eintrag in das Verkehrszentralregister zur Folge. Punkte gibt es für rechtskräftige Bußgeldbescheide oder Verurteilungen, in denen wegen …
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10.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Entscheidung keine Rechtsmittel mehr gibt, wenn nach einem Bußgeldbescheid kein Einspruch oder gegen ein Amtsgerichtsurteil kein Rechtsmittel eingelegt wird oder wenn im Laufe des Verfahrens ein Einspruch zurückgenommen wird. Beispiele …
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Das AG Bremervörde hat in einem Beschluss vom 06.09.2011 (Az.: 11 OWi 91/11) ein umfassendes Recht zur Akteneinsicht in eine Bedienungsanleitung zugesprochen. Nach einem ergangenen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung …
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30.01.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… verurteilt wird. Das Fahrverbot wird mit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung oder des Strafurteils wirksam. Ab diesem Zeitpunkt ist das Führen eines Kraftfahrzeugs als Fahren ohne Fahrerlaubnis strafbar, wenn der Bußgeldbescheid …
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… der Motor ausgeschaltet ist. Wird man bei dem Verstoß von der Polizei erwischt, so gibt es einen Bußgeldbescheid, 40 € Bußgeld, Verwaltungsgebühren und 1 Punkt im Verkehrszentralregister. Oftmals lässt sich dieser eine Punkt allerdings abwenden …