76 Ergebnisse für Bundeskartellamt
Suche wird geladen …
|
10.07.2017
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… diese gezahlte Geldbuße als Schadensersatz von ihrem Geschäftsführer zurückfordern kann. 1. Sachverhalt In dem Verfahren ging es um verhängte Geldbußen des Bundeskartellamtes gegen ein Stahlhandelsunternehmen. Der Konzern hatte zusammen …
|
30.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… ist ein Verfahren beim Bundeskartellamt, das festgestellt hatte, dass ThyssenKrupp als Hersteller bzw. Lieferant von Schienen durch Preisabsprachen überhöhte Preise an Abnehmer, z. B. die Deutsche Bahn, gestellt hatten. Für diese kartellrechtlich …
|
26.06.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… es? Mit dem Gesetz soll beim Bundeskartellamt ein Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregister) eingeführt werden. Damit soll Auftraggebern nach § 98 GWB Informationen über Ausschlussgründe …
|
23.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… auch gleichartig sein. ii. Annahme von Kernbeschränkungen in anderen Fällen Im Fall Asics sah das Bundeskartellamt sowohl das Verbot des Verwendens von Markenzeichen als auch das Verbot des aktiven Nutzens von Preisvergleichsmaschinen …
|
24.04.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… oder diese überhaupt nicht mehr beliefern. 1. Nach Ansicht des Bundeskartellamtes ist jegliche Beschränkung des Online-Vertriebs auch dann verboten, wenn dahinter eine eigentlich sinnvolle Erwägung, wie die Stärkung des stationären Fachhandels steht …
|
23.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… von verschiedenen Seiten auch erhebliche Kritik. Das Bundeskartellamt freut sich... Zumindest bei der deutschen Kartellbehörde wird der Reformentwurf in seinen wesentlichen Punkten gut aufgenommen. ... über größere Kontrollmöglichkeiten …
|
18.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… als sich das Bundeskartellamt eingeschaltet hatte, konnten die Händler die Gebühren mit den Banken frei verhandeln – und es wurde offenbar deutlich günstiger. Die überhöhten Gebühren will die Kanzlei dem Bericht zufolge nun von den Banken zurückfordern …
|
08.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… des Bundeskartellamts gesucht. Ein Anfangsverdacht hatte sich bei Untersuchungen der Geschäfte der Stahlproduzenten Thyssen-Krupp, Arcelor-Mittal und Voestalpine ergeben. Eineinhalb Jahre lang hatte man die Stahlblechproduktion der Firmen …
|
18.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Am 22.03.2016 veröffentlichte das Bundeskartellamt (BKartA) eine Pressemitteilung, wonach gegen neun Großhändler aus der Sanitär-, Heizungs- und Klimabranche Bußgelder in Höhe von rund € 21,3 Mio. verhängt wurden. Preisabsprachen seit …
|
07.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Millionen Menschen nutzen soziale Netzwerke, wie Facebook, und geben dabei für die Werbeindustrie wertvolle Daten preis. Das hat nun das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. Die Wettbewerbsbehörde hat ein Verfahren gegen Facebook …
|
23.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Pressemitteilungen zufolge hat das Bundeskartellamt die angestrebte Übernahme der Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen …
|
14.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Hochzeitsrabatte“, die Edeka 2009 nach der Übernahme der Plus-Märkte mit Herstellern vereinbart hat, sind rechtens. Das OLG Düsseldorf (Az. VI – Kart 6/14 (V) bewertete den Fall damit gänzlich anders als das Bundeskartellamt im Juli 2014 …
|
10.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Die Deutsche Post AG (DPAG) hat ihre marktbeherrschende Stellung in mehreren Fällen im Bereich Briefdienstleistungen missbraucht und dadurch einen fairen Wettbewerb behindert. Das Bundeskartellamt sprach daher eine Abmahnung gegen die DPAG …
|
28.08.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Seit Jahren tobt ein Konflikt zwischen Markenherstellern und Kartellbehörden/-Gerichten über die Reichweite zulässiger Vertriebsbeschränkungen, insbesondere für den Internetvertrieb. Jetzt hat das Bundeskartellamt das wegweisende Verfahren …
|
17.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die Deutsche Post hatte Ärger mit dem Bundeskartellamt. Der Vorwurf: Die Post soll ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich Briefdienstleistungen missbräuchlich ausgenutzt und dadurch den Wettbewerb behindert haben. Das Bundeskartellamt …
|
15.07.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die eine Weitergabe untersagten, laut Bundeskartellamt unzulässig. Verbraucherschutz im Vordergrund Das Landgericht (LG) entschied zugunsten der Verbraucher. Denn im vorliegenden Fall war dem Verbraucher diese Zahlungsmethode als alleinige …
|
25.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… seinerseits entstehen. Nach Auffassung des LAG Düsseldorfs gilt dies jedoch nicht im Fall von Kartellbußen. Vom Bundeskartellamt verhängte Geldbußen sollen - so das Landesarbeitsgericht - den unrechtmäßig erzielten Vorteil des Unternehmens …
|
09.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… bezüglich des Online-Handels, den „guten Ruf“ ihrer Marke zu sichern. Diese einschränkende Vertriebsvereinbarung steht jedoch im Blickwinkel des Kartellrechts. Sowohl die Rechtsprechung als auch das Bundeskartellamt (z.B. im Falle …
|
23.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Fast jeder Konzert-, Theater- oder Musicalbesucher hatte sie schon in der Hand – Tickets des Konzerns CTS Eventim, Europas größtem Vermarkter von Veranstaltungen. Doch dem Bundeskartellamt ist diese Vormachtstellung ein Dorn im Auge. Wegen …
|
21.04.2015
von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
… des erzielten Gesamtumsatzes. Neben der Ahndung der Zuwiderhandlung behält sich das Bundeskartellamt vor, die Vorteile der Tat zu entziehen. Neben den reinen Sanktions- und Strafvorschriften existieren jedoch weitere Rechtsfolgen, die sowohl …
|
07.07.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Derzeit geht das Bundeskartellamt gegen Markenartikler im Sportbereich vor, die ihren Händlern Vertriebsverbote und Vertriebsbeschränkungen auferlegen. So durften bspw. Adidas-Händler weder selbst Adidas-Waren über Internetplattformen …
|
20.09.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… das Bundeskartellamt wegen Verstößen gegen Wettbewerbs- und Kartellrecht bereits seit längerer Zeit ein Auge auf HRS und Amazon geworfen. Insbesondere HRS wurde erneut im Juli 2013 wegen der verwendeten Bestpreisklauseln abgemahnt. Im Hinblick …
|
29.08.2013
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Online-Händler, die auf dem Online-Marktplatz Amazon verkaufen, können aufatmen. Wie das Bundeskartellamt am 27.08.2013 in einer Pressemitteilung verlauten ließ, hat Amazon bei der Preisparitätsklausel nachgegeben …
|
09.08.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… im Internet anzubieten - selbst dann wenn Kunden direkt an der Rezeption die Buchung vornehmen. Seitens des Bundeskartellamts wird die Praxis der „Bestpreisklauseln" bereits seit geraumer Zeit beanstandet. Grundlage ist, dass der Wettbewerb …