76 Ergebnisse für Bundeskartellamt
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12.02.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Ende des Jahres 2019 wurde bekannt, dass das Bundeskartellamt von einem Kartell im Bereich Pflanzenschutzmittel ausgeht. Mehrere Unternehmen sollen sich über die Preisbindung abgesprochen haben. Es sollen Listen existiert haben …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Bundeskartellamt hatte vor kurzem wegen verbotener Preisabsprachen Bußgelder in Höhe von fast 155 Mio. € gegen sieben Pflanzenschutzmittel-Großhändler und deren Verantwortliche verhängt. Die Bußgelder sind dabei noch …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… in einem Unternehmen helfen, die jeweils unterschiedlichen Anforderungen an kartellrechtskonformes Verhalten aufzuzeigen. Sollte es gleichwohl zu einem Kartellverstoß gekommen sein, oder sogar das Bundeskartellamt mit einem Durchsuchungsbeschluss …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… aus den USA, Vietnam und Großbritannien handeln. „Immer wieder kommt es zu datenschutzrechtlichen Problemen bei Facebook. Wir berichteten erst kürzlich über Facebooks Kampf mit dem EuGH und Bundeskartellamt“, schildert Rechtsanwalt Guido Kluck …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 4. Juni 2019, Aktenzeichen VI – KART 2/16 (V) entschieden, dass die enge Bestpreisklausel von booking.com zulässig ist. Das Bundeskartellamt prüft derzeit, ob Rechtsmittel eingelegt …
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25.11.2019
von Renate Held anwalt.de-Redaktion
… von Bestpreisklauseln in den Verträgen von booking.com, Expedia und HRS vom Bundeskartellamt als kartellrechtswidrig untersagt. Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2013 die Nutzung einer sogenannten „Bestpreisklausel“ im Rahmen einer Hotelbuchung über …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… das Kartellrecht verstoßen haben könnten. Daher haben die Autobauer nach „Spiegel“-Informationen eine Selbstanzeige beim Bundeskartellamt gestellt. „Sollte sich herausstellen, dass die Absprachen der Autohersteller gegen das Kartellrecht verstoßen …
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08.05.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… systembeteiligungspflichtiger Verpackungen und Vertreibern, die solche Verpackungen erstmals befüllen. Die Aufsicht führt das Umweltbundesamt. Darüber hinaus begleiten das Bundeskartellamt und der Bundesrechnungshof die Arbeit der Zentralen Stelle. Finanziert …
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18.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das Bundeskartellamt hat immer wieder gegen Unternehmen wegen unerlaubter Preisabsprachen hohe Geldbußen verhängt. Aber was bedeutet solch eine Entscheidung für die Händler und Verbraucher? Ist eine Schadensersatzklage überhaupt möglich …
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13.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in einer Gesamthöhe von ca. 23 Mio. EUR gegen zehn Unternehmen und einen persönlichen Betroffenen aus der Sanitär-, Heizung- und Klimabranche („SHK“) verhängt. Wie dem Fallbericht des Bundeskartellamtes …
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08.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und olympischer Bezeichnungen. Jedoch sind wegen einer Prüfung des Bundeskartellamts die Regeln für auf Deutschland ausgerichtete Werbung vorläufig gelockert. Auf die Plätze, fertig, los: Wenn in Pyeongchang die Eröffnungsfeier für die 23. Olympischen …
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05.01.2018
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… für die Klausel eingreifen würde. Eine Beschränkung von Kundengruppen oder des passiven Verkaufs an Endverbraucher sei, entgegen der Ansicht einiger Gerichte und des Bundeskartellamts, nicht in dem Verbot, bei Internetverkäufen nach außen erkennbar Drittunternehmen einzuschalten, zu erkennen.
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30.12.2017
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… Auch die vom Bundeskartellamt im Juli 2017 publizierten „Hinweise zum Preisbindungsverbot im Bereich des stationären Lebensmitteleinzelhandels“ sind beachtenswert. Sie betreffen z. B. die Vereinbarung von Fest- und Mindestpreisen, Unverbindliche …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… bleiben auch einige weitere Fragen, zumal vor dem Hintergrund der bisherigen, strenger erscheinenden Linie des Bundeskartellamts. Regelmäßig dürfte weiterhin ein vollständiges Verbot des Internetvertriebs problematisch sein; im Fall Coty stellte …
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07.12.2017
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… verboten wurden, andere hingegen nicht, und diese Klauseln vor dem Bundeskartellamt erfolgreich gerechtfertigt. Dabei haben wir uns voller Optimismus auf die liberale Linie der (meisten) deutschen Instanzgerichte verlassen. Die jetzige EuGH-Entscheidung stärkt uns und unsere Mandanten.
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… Übertragungsrechte für die Bundesliga? Die „Neuverteilung“ der Lizenzen für die Liveübertragung von Bundesligaspielen ist auf eine Entscheidung des Bundeskartellamts zurückzuführen. Nachdem die Deutsche Fußball Liga (DFL) jahrelang die Rechte …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… BMW und Volkswagen mit den Töchtern Audi und Porsche noch nicht zu den Akten gelegt wurden. Laut Bundeskartellamt handelt es sich bei der durchgeführten Nachprüfung um eine unangekündigte Untersuchung. Die Razzia bei BMW war im Rahmen …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… und von dieser zu genehmigen. Bei der CNMC handelt es sich um eine im Jahr 2013 neu aufgestellte nationale Behörde, die vom Parlament kontrolliert wird. Sie ist vom Aufgabenbereich her etwa mit dem deutschen Bundeskartellamt vergleichbar. Die CNMC …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… und dem Bundeskartellamt erstattet haben sollen, „wegen Beteiligung an mutmaßlichen Kartellverstößen“ (s. auch weitere Rechtstipps der Kanzlei für Wirtschaftsrecht Bank- und Kapitalmarktrecht Rainer Lenzen , bspw. https://www.anwalt.de/rechtstipps/vom-kartell …
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05.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… dass die Absprachen zwischen den Autoherstellern gegen geltendes Kartellrecht verstießen. Sowohl die Volkswagen AG als auch die Daimler AG haben sowohl die europäische Wettbewerbsbehörde als auch das Bundeskartellamt über die Praktiken …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
… Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, haben Daimler und VW jeweils Selbstanzeigen beim Bundeskartellamt erstattet. Hintergrund der Selbstanzeigen ist, dass sich die Autobauer durch die Offenlegung geringere Strafzahlungen und Bußgelder erhoffen …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Bundeskartellamt gestellt. Es besteht der Verdacht, dass zumindest ein Teil der Absprachen gegen das Kartellrecht verstoßen und die 5 Hersteller ein Auto-Kartell gebildet haben. Bewahrheitet sich der Verdacht, drohen den Autobauern Bußgelder …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… die Abgasreinigung bei Diesel-Fahrzeugen gehen. Dem „Spiegel“ legen dem Bericht zu Folge Informationen vor, nach denen der VW-Konzern eine Selbstanzeige beim Bundeskartellamt eingereicht hat. Auch von Daimler soll es eine Selbstanzeige geben …
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23.07.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… an das Bundeskartellamt gewandt und darin mitgeteilt, die fünf Hersteller hätten gemeinsam technische Standards festgelegt und sich abgestimmt, in neuen Fahrzeugen nur bestimmte technische Lösungen einzusetzen, so Der Spiegel. Ein anderes Beispiel …