147 Ergebnisse für Erwerbsobliegenheit
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05.08.2014
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
… seine Unterhaltspflicht erfüllen würde, beteiligen, wenn er über Einkünfte verfügt, insbesondere wenn er erwerbstätig ist oder ihn eine Erwerbsobliegenheit trifft. Muss sich der andere Elternteil jedoch mangels Leistungsfähigkeit …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Lars Possin
… Erwerbstätigkeit aufnehmen zu müssen (sog. Erwerbsobliegenheit). Bei Feststellung einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit kann es im Rahmen der Unterhaltsberechnung zu einer An- oder Zurechnung fiktiver (d.h. tatsächlich gar nicht erzielter …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
… einschränkungslos keine Erwerbsobliegenheit. Die Mutter kann grundsätzlich nicht auf eine Fremdbetreuung verwiesen werden. Des Weiteren verliert die Kindsmutter ihren Anspruch auch nicht, falls sie neben der Kinderbetreuung weiterhin …
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23.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
… des Betreuungsunterhaltes von ihrem Ex-Mann. Dieser war jedoch vor dem Hintergrund, dass der Sohn täglich bis 17 Uhr durch einen Hort versorgt war, der Überzeugung, dass die Mutter eine „vollschichtige Erwerbsobliegenheit“ treffe und 25 Stunden …
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17.04.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Seit der letzten Unterhaltsrechtsreform trifft den betreuenden Elternteil eine stärkere „Erwerbsobliegenheit“. Das bedeutet, man muss so weit wie möglich versuchen, für den eigenen Unterhalt selbst zu sorgen. Hat man kleinere Kinder …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… der Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren jederzeit schriftlich stellen. Liegt ein Versagungsgrund vor, kann die Restschuldbefreiung versagt werden. Verletzt der Schuldner beispielsweise seine Erwerbsobliegenheiten, kann die Erteilung der Restschuldbefreiung unterbleiben.
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Lars Possin
… gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist. Nach der Entscheidung des BGH kann für gesunde Arbeitnehmer im mittleren Erwerbsalter auch in Zeiten hoher …
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21.02.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
… der Arbeitsfähigkeit dahingehend ein, dass einen Unterhaltspflichtigen eine Verpflichtung zur Ausnutzung seiner gesamten Arbeitskraft trifft, er unterliegt damit der gesteigerten Erwerbsobliegenheit. Die unterhaltsverpflichteten Eltern …
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07.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… die Restschuldbefreiung zu versagen, weil er in der Vergangenheit gegen seine Erwerbsobliegenheiten verstoßen habe. Er habe sich nicht genügend auf dem Arbeitsmarkt bemüht, dies habe auch zu einer Beeinträchtigung der Befriedigung der Gläubiger geführt, denn …
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26.09.2013
von Rechtsanwältin Elena Ongert
… dem arbeitslosen Unterhaltspflichtigen auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm auch realistischerweise erzielt werden kann.
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… soweit es den Pfändungsfreibetrag übersteigt - an den vom Gericht eingesetzten Treuhänder abführen, der das Geld an die Gläubiger verteilt. Verstößt der Schuldner gegen seine Erwerbsobliegenheit (Pflicht, sich um angemessene Arbeit zu bemühen), bekommt er keine …
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03.07.2013
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Beim Betreuungsunterhalt stellt sich die Frage der Erwerbsobliegenheit trotz Kinderbetreuung. Hierbei handelt es sich um eines der wichtigsten und umstrittensten Probleme im Bereich des Betreuungsunterhaltes. Das bis zum Inkrafttreten …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Nach dem LAG Hamm: Ein Anspruch auf Zahlung von Verzugslohn kann entfallen, wenn der Arbeitnehmer seiner für die Dauer des Annahmeverzuges bestehenden Obliegenheit, anderweitigen Verdienst - gegebenenfalls auch beim bisherigen …
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10.06.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… den Insolvenzantrag zurückzunehmen; Erwerbsobliegenheit des Schuldners bereits mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens; keine Restschuldbefreiung für Forderungen aus einer vorsätzlich pflichtwidrig verletzten gesetzlichen Unterhaltspflicht …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… 4 InsO. 3.3. Verletzung der Erwerbsobliegenheit In der Wohlverhaltensphase gab es bereits eine Sanktion bei Verletzung der Erwerbsobliegenheit. Die Erwerbsobliegenheit wurde im Reformgesetz schon für das eröffnete Verfahren geregelt gemäß …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden. Nach der Reform kann ein Antrag binnen sechs Monate nach Bekanntwerden des Versagungsgrundes zulässig sein. 4. Erwerbsobliegenheit bereits ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… den Gerichten, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen. Auch im Rahmen der gegenüber minderjährigen Kindern gesteigerten Erwerbsobliegenheit darf von dem Unterhaltspflichtigen nach § 1603 Abs. 2 BGB nichts Unmögliches verlangt …
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28.03.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Letztendlich wanderte der Mann danach nach Südamerika aus. Die Mutter wehrte sich gerichtlich gegen die Nichtzahlung des Vaters und erhielt nun vom Oberlandesgericht Hamm Recht zugesprochen. Erwerbsobliegenheit des Vaters Das Gericht führte …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Nach einer jüngeren Entscheidung des BGH genügen Sie der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen (Erwerbsobliegenheit), wenn Sie sich (1) bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend melden, (2 …
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23.10.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sicherzustellen. Grund dafür ist, dass ein Kind seinen Unterhalt nicht selbst verdienen kann. Kommt der Unterhaltsverpflichtete dieser Erwerbsobliegenheit nicht nach, kann für die Ermittlung des Unterhalts ein fiktives Einkommen herangezogen werden …
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24.08.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… zu tragen. Auch im Rahmen der gegenüber minderjährigen Kindern gesteigerten Erwerbsobliegenheit darf von dem Unterhaltspflichtigen nach § 1603 Abs. 2 BGB nichts Unmögliches verlangt werden. Die Gerichte haben im Einzelfall zu prüfen, ob …
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09.08.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Thema der Erwerbsobliegenheit von Müttern minderjähriger Kinder ist nach wie vor eine häufig diskutierte Frage im Rahmen der Berechnung von Trennungs- und nachehelichem Unterhalt. Die generelle Prüfung dieser Thematik führt …
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08.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… gegen sie mit der Kündigungsschutzklage fest, dass die Entlassung unwirksam war, dann ist der entgangene Lohn zu zahlen. Die böswillig unterlassene Erwerbsobliegenheit des Arbeitnehmers kann auf diesen Betrag aber angerechnet werden …
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30.11.2011
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
… einer Zusatztätigkeit nachgeht. Die zeitliche Begrenzung einer Erwerbsobliegenheit folgt schon daraus, dass das Gesetz mit § 1571 BGB einen Unterhaltsanspruch wegen Alters anerkennt. Obwohl § 1571 BGB selbst keine Altersgrenze nennt, entspricht …