79 Ergebnisse für Falsche Eidesstattliche Versicherung
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14.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… genannten Datum errichtet wurde. Das Gesetz Nr. 1599/1986 sieht Sanktionen vor, sofern die Vertragsparteien Erklärungen oder eidesstattliche Versicherungen über falsche Tatsachen betreffend die oben genannten Voraussetzungen abgeben. Auch für …
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02.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
… oder gibt der Verbraucher eine eidesstattliche Versicherung ab oder meldet er ein Verbraucher- oder Regelinsolvenzverfahren an, so werden diese Daten als „negative Merkmale" in der SCHUFA-Datenbank hinterlegt, was schnell …
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02.03.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… oder ein Konto von der Bank gekündigt worden ist. Weiter die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (EV) oder das Vorliegen eines Haftbefehls zur Erzwingung der EV. Die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens …
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12.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… eine Falsche Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB) vor? Die eidesstattliche Versicherung soll Tatsachen glaubhaft machen. Eidesstattliche Versicherungen werden zum Beispiel bei einstweiligen Verfügungen (aufgrund des Gewaltschutzgesetzes …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… Oktober 2008 bis Januar 2009 entgegengetreten. Lediglich in der eidesstattlichen Versicherung v. 5.3.2009 hat die Ast. für Dezember 2008 einen Umsatz von mehr als € 16.000,-, für Januar 2009 von mehr als € 15.000,- angegeben. Sie hat dann …
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30.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… angefochten. Im Prozess stellte sich zudem heraus, dass der spätere Mieter zu Unrecht behauptet hatte, er hätte noch nie eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. (AG Leer, Az.: 14.10.2008, 70 C 1237/08) (WEL)
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01.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Verbindlichkeitn zu begleichen. Musste bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben werden oder sind die Zahlungen bereits eingestellt, wird die Zahlungsunfähigkeit vermutet. Für Verbaucher …