79 Ergebnisse für Falsche Eidesstattliche Versicherung
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… gemacht wurden. Viele Angaben in Nachlassverzeichnissen sind falsch, weil sich die Erben nicht anwaltlich haben beraten lassen. Das führt möglicherweise zu einer Freiheitsstrafe, denn die falsche eidesstattliche Versicherung ist bedroht …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Auskunft zu verlangen. Die Gefahr, dass sich der Erbe im Fall einer falschen eidesstattlichen Versicherung strafbar macht, mag in dem einen oder anderen Fall Wirkung zeigen, wenngleich …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Schwier
… auch besessen hat. Auf Familienlichtbildern erkennt man den getragenen Schmuck usw. Sollte all dies nicht helfen, dann kann man insoweit auch mit Eidesstattlichen Versicherungen arbeiten, indem z. B. Dritte bezeugen, dass man …
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07.11.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
… vom Antragsteller nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass er eine erhebliche Anzahl von Mitgliedern aufweist, die mit Münzen vergleichbaren Waren anbieten. Die als Anlage K. vorgelegte eidesstattliche Versicherung reicht hierfür …
Wann sind Richtigkeit und Vollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses eidesstattlich zu versichern?
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30.06.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… Der Pflichtteilsberechtigte hat einen Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, wenn er den Verdacht hat, dass die vom Erben zu erteilende Auskunft nicht sorgfältig oder falsch erteilt wurde und die Fehler bei gehöriger Sorgfalt hätten vermieden werden …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… Parteiverrat vorgeworfen wird, weil die Staatsanwaltschaft dem Rechtsanwalt eine falsche eidesstattliche Versicherung vorwirft oder weil sich der Rechtsanwalt ggfls. wegen Betrugs oder Steuerhinterziehung strafbar gemacht haben könnte, so …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… der Arbeitnehmer im Prozess gegen seinen Arbeitgeber eine falsche eidesstattliche Versicherung ab, kann dies die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung kann mit einer Geldstrafe bestraft werden. Sind Sie pflichtteilsberechtigt und wissen nicht, wie Sie Ihren Anspruch durchsetzen können? Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte für …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… als seine eigene auszugeben kann aber strafrechtlich relevant sein. Das Unterschreiben der Erklärung am Ende der Arbeit, es handele sich um eine eigene Prüfungsleistung, stellt strafrechtlich eine eidesstattliche Versicherung dar …
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08.03.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart verhandelt. Es geht im Kern um die Straftaten Bankrott und Insolvenzverschleppung sowie Untreue und falsche eidesstattliche Versicherung. 26 Verhandlungstage angesetzt mit offenem Ausgang Ob das Gericht …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… der Arbeit eines Ghostwriters für den Betroffenen ernsthafte Konsequenzen haben, die bis zur Exmatrikulation und einer saftigen Geldbuße führen. Hat der Student in einer eidesstattlichen Versicherung am Ende seiner Arbeit erklärt, dass es sich um …
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06.06.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… die Vermieter fristlos. Wegen der Zahlungsrückstände holten sie eine Bonitätsauskunft ein und erfuhren, dass gegen den Mieter bereits seit 1994 unbefriedigte Vollstreckungen liefen und er im Oktober 2012 die eidesstattliche Versicherung (heute …
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10.05.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… der erteilten Auskünfte hat, kann er verlangen, dass der Erbe die Richtigkeit seiner Angaben an Eides statt versichert. Eine falsche eidesstattliche Versicherung hat strafrechtliche Konsequenzen. 4. Ist der Ausschluss von Pflichtteilsansprüchen …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
… dass unrichtige Schreiben, eine unrichtige Selbstauskunft und eine falsche eidesstattliche Versicherung im steuerlichen Vollstreckungsverfahren, die zu einer Steuerverkürzung führen, eine taugliche Tathandlung im Sinne des § 370 AO …
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19.01.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… die Gerichtsentscheidung für falsch – sie versicherte eidesstattlich, ihren Mann niemals betrogen zu haben. Es müsse ein Fehler bei einer künstlichen Befruchtung passiert sein, die damals bei ihr durchgeführt worden sei. Anders könne sie sich das Ergebnis …
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30.11.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ihres Gesamtjahreseinkommens gelogen. Ferner hatten sie die Frage, ob in den letzten fünf Jahren vor Erteilung der Selbstauskunft unter anderem ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gegen sie gelaufen sei, wahrheitswidrig …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… eidesstattliche Versicherung abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt. Der Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. 163 StGB stellt den fahrlässigen Falscheid und die fahrlässige …
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22.07.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Überprüfung standhält. Je nach Schwere der Pflicht- und Vertragswidrigkeit ist die ordentliche oder fristlose Kündigung angemessen. Als Gründe kommen in Betracht: Innerhalb des Dienstes: Spesenbetrug oder eine vorsätzlich falsche eidesstattliche …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… insbesondere die uneidliche falsche Aussage (§ 153 StGB), der Meineid (§ 154 StGB), die falsche eidesstattliche Versicherung (§ 160 StGB), die Verleitung zur Falschaussage (§ 160 StGB) und den fahrlässigen Falscheid (§ 161 StGB …
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09.01.2014
von GKS Rechtsanwälte
… falscher Versicherung an Eidesstatt gegenüber dem Landgericht Köln eingeleitet. Es besteht ein Verdacht, dass falsche Angaben gemacht wurden, um Nutzerdaten für Abmahnungen zu erlangen. Die Einleitung von Ermittlungen verdeutlicht …
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die Grüezi Real Estate AG zum Teil erfolgreich durch Verschleierung ihrer Vermögenswerte und letztendlich auch durch Abgabe von Eidesstattlichen Versicherungen, die zum Teil mit einem zivilrechtlichen Haftbefehl gegen die zuständigen …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… werden. Falsch, meinte das Oberlandesgericht Düsseldorf ( Beschluss vom 26.04.2013 - I-3 Wx 211/12 ): Die Leihmutter habe durch Dokumente indischer Behörden und eine eidesstattliche Versicherung nachgewiesen, das Kind geboren zu haben …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Achtung Rechtsänderung ab 01.01.2013: Die bislang unter dem Begriff „eidesstattliche Versicherung" bekannte Maßnahme heißt ab sofort „Vermögensauskunft". Doch ändern tut sich sehr viel mehr als nur der Name. (1) Kein vorheriger erfolgloser …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Verhandlung angesetzt wird, was sodann auch geschah. So wurde unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung unserer Mandantschaft zunächst vorgetragen, dass dieselbige definitiv nicht das Programm der Firma Sky öffentlich zugänglich gemacht …